Die Euro-Zone wird heuer kaum ein Wirtschaftswachstum zustande bringen. Phasenweise kam es bereits zu einer Verringerung der Wirtschaftsleistung, sodass der Kontinent gegenüber den anderen Wirtschaftsblöcken weiter zurückfallen wird. Jetzt herrscht allgemein Betroffenheit, auch das hässliche Wort Euro-Sklerose taucht wieder auf.
Warum das Klagelied? Das war doch gewollt! Oder nicht? Die Europäische Zentralbank schraubt seit Monaten die Zinsen in die Höhe, um die Konjunktur zu brechen, weil man hofft, dass in der Rezession die Nachfrage schwach ist und in der Folge die Preise sinken. Der erste Teil der Rechnung ist schon aufgegangen, die Konjunktur ist ruiniert. Der zweite Teil des Plans erfüllt sich nicht. Die Preise, die im Vorjahr um 10 Prozent gestiegen sind, steigen heuer von dem bereits hohen Niveau weiter um 5 bis 6 Prozent. Gelegentlich wird sogar der derzeit geringere Inflationssatz als Erfolg gefeiert, womit man sich aber nur in die eigene Tasche lügt.
Die systematische Vernichtung der Kreditfinanzierung
Dem Signal der EZB folgend haben die Banken die Kreditzinsen drastisch erhöht. Die vielen Käufer von Wohnungen, die sich mit der Rückzahlung eines Kredits von vielleicht 300.000 Euro quälen, zahlen jetzt monatlich statt etwa 300 bis 500 Euro den stolzen Betrag von 1800, den sie folglich nicht mehr für Einkäufe zur Verfügung haben, mit denen sie die Konjunktur beleben würden. Bei den aktuellen Kreditkosten stehen alle privaten Konsumenten und alle Unternehmer auf der Bremse.
Die dramatische Verteuerung ist nicht der einzige Grund für das Versiegen der Kredite. Die Bankenaufsicht hat seit 2004 in mehreren Etappen ein System der Kreditbehinderung aufgebaut, die Vergabe von Finanzierungen zusätzlich erschweren, wobei man 2004 mit dem Regelwerk Basel II begonnen hat, 2009 mit Basel III mehrere Zähne in dem Räderwerk zugelegt hat und seit damals Jahr für Jahr neue Vorschriften erfindet, die Finanzierungen zusätzlich erschweren. Das große, alles dominierende Ziel ist die Vermeidung von Risiken. Dass das Leben aus Risiko besteht, dass wirtschaftlicher Erfolg nur möglich ist, wenn man ein Risiko eingeht, wird negiert.
Eine engmaschige Wirtschaftslenkung soll die Nachhaltigkeit erzwingen
Die EU-Kommission löst mit der Forcierung der Nachhaltigkeit eine weitere Wirtschaftsbremse aus. Banken und Versicherungen werden angehalten, vorrangig grüne Investitionen zu finanzieren und andere zu meiden. Diese Politik ergibt einen Doppelschlag:
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Investitionen sind der Schlüssel zum Erfolg der Wirtschaft. Sie lösen beim Start eine Nachfrage aus und ergeben nach der Fertigstellung eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der investierenden Unternehmen.
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Die nun betriebene Betonung der grünen Projekte drängt andere, durchaus interessante Projekte zur Seite. Bemüht man sich um eine Finanzierung, so stößt man auf die Bedingung, dass die geplante Investition den krausen, schwer verständlichen und unbestimmten Vorgaben der EU-Kommission zur Nachhaltigkeit entsprechen muss. Unter diesen Umständen wird die unternehmerische Initiative erstickt. Von größter Bedeutung für eine lebendige Konjunktur ist die Freude der Unternehmensleiter an der Realisierung von Investitionen, die sie als richtig und wichtig für den Erfolg des Betriebs erachten. Diese Freiheit wurde beseitigt. Jetzt ist über die Nachhaltigkeitspolitik eine staatliche Wirtschaftslenkung nach sowjetischem Muster entstanden, die von den Beamten der Banken- und Versicherungsaufsicht durchgesetzt wird. Die EU-Kommission ist in ihrem grünen Eifer konsequent und nützt jedes Instrument, um die Unternehmen zur Nachhaltigkeit zu zwingen. Mit der Lieferkettenverordnung, die heuer in den EU-Staaten umzusetzen ist, werden die Firmen angehalten, darauf zu achten, dass ihre Lieferanten nachhaltig und umweltfreundlich agieren. Das Netz der Nachhaltigkeit wird immer dichter.
Der giftige Cocktail aus einem Regulierungsdschungel, der alle Finanzierungen behindert, hohen Zinsen und einer staatlichen Wirtschaftslenkung, die einseitig die Nachhaltigkeit forciert, ergibt eine perfekte Wirtschaftsbremse, die derzeit die EURO-Zone lähmt.
Der Fürsorgestaat untergräbt die Leistungsbereitschaft der Menschen
Die Wirtschaftsleistung, ausgedrückt im BIP, ist die Summe aller individuellen Einzelleistungen und hängt somit davon ab, in welchem Ausmaß und mit welchem Eifer jede und jeder sich engagieren, weiter kommen wollen und sich bemühen mehr zu erreichen. Die Faktoren psychische Verfassung der Bevölkerung, Stimmung, Kreativität, Neugier haben zwar keine Rubriken in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, entscheiden aber über das Ergebnis.
Diese Elemente wurden aber in der Corona-Krise und in der anschließenden Teuerungswelle durch die üppige Subventionspolitik des Staaten neutralisiert. Da man aus der urplötzlich unbeschränkt ergiebigen Staatskasse Ersatzzahlungen für Löhne, Umsätze und Gewinne bekam, entstand der Eindruck, dass die eigene Leistung verzichtbar sei, da ohnehin der Staat für alles sorgen würde. Schöne Grüße aus der Hängematte. Als im Sog des Ukraine-Kriegs die Energiepreise explodierten und für eine allgemeine Teuerung sorgten, war der Staat wieder zur Stelle und milderte mit Subventionen die Belastungen aus der Inflation. Die Fürsorge-Politik soll den Bürgern und Bürgerinnen helfen, tatsächlich macht sie nur alle träge und untergräbt die Leistungsbereitschaft. Vergessen ist die Gabe des Menschen, in schwierigen Situationen neue Ideen zu entwickeln und erstaunliche Problemlösungen zu schaffen Die Behandlung der Menschen als unmündige, hilflose Wesen, die versorgt werden müssen, macht die Menschen tatsächlich zu trägen Schwächlingen. Wahrscheinlich ist es kein Malheur, dass die Wirtschaft derzeit schwächelt. Die Folgen werden bald alle spüren, die dann vermutlich in die Hände spucken und das eigene Schicksal wieder in die Hand nehmen werden, sodass das BIP zurück auf den Wachstumspfad finden sollte
Die wenig beachteten Selbstheilungskräfte der Inflation
Der Ruin der Konjunktur erfolgt im Interesse von zwei mächtigen Treibern. Die Währungspolitik hofft, dass die geringe Nachfrage die Anbieter zwingt, die Preise zu senken und steigert durch die Anhebung der Zinsen die Inflation zusätzlich, sodass der Preisdruck noch größer wird. Die Grünpolitik hofft, dass die schwache Nachfrage bewirkt, dass weniger Ressourcen verbraucht werden und in der Folge die Umwelt geschont wird und ein Beitrag gegen den Klimawandel zustande kommt.
In jeder Wirtschaftsphase gehen Betriebe unter, wodurch die Wirtschaftsleistung sinkt und Arbeitsplätze vernichtet werden. Diese Verluste können nur durch Wachstum ausgeglichen werden, das durch die Gründung neuer Unternehmen und durch neue Initiativen bestehender Firmen entsteht. Kommt es nicht zu Wachstum, dann werden nur die Insolvenzen wirksam und die gesamte Wirtschaftsleistung sinkt, wodurch generell der Lebensstandard leidet und die Armut zunimmt.
Somit muss man festhalten, dass die Währungs- und die Grünpolitik außerordentlich problematisch sind, da Politik vorrangig dafür sorgen sollte, dass es den Menschen besser geht. Paradoxer Weise leistet die Inflation selbst einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Ziele, die die beiden Politiken verfolgen. Auf hohe Preise reagieren die Konsumenten und Investoren mit einer Kaufbremse, die die Anbieter zu Preissenkungen zwingt und den Ressourcenverbrauch zurückgehen lässt. Auch bekommen Alternativen eine Chance, bei einem Benzinpreis von 2 Euro je Liter sind SUV, die 12 Liter auf 100 Kilometern fressen, schwer verkäuflich, Autos, die mit 6 Litern das Auslangen finden, gefragt. In jedem Betrieb bemüht man sich, den Rohstoffeinsatz durch entsprechende Maßnahmen zu reduzieren. Das freie Spiel der Marktkräfte, die Intelligenz der Menschen sind immer die besten Erfolgsgaranten, Wirtschaftslenkung ist stets die schlechtere Methode.
Die steuerliche Investitionspeitsche hat sich schon oft bewährt
Allerdings ist Wirtschaftslenkung nicht nur vorstellbar, indem man detaillierte, komplizierte Vorschriften produziert, die die Anwender verzweifeln lassen. Als wirksam hat sich hingegen die steuerliche Investitionspeitsche erwiesen, die sich schon oft bewährt hat: Das Prinzip beruht auf einer deutlichen Botschaft an die Adresse der Steuerpflichtigen, investiere, dann wird Deine Steuerlast verringert, wenn Du nicht investierst, zahlst Du extrem hohe Steuern. Diese Methode hat sich in der Wirtschaftsgeschichte immer wieder als Konjunkturmotor erwiesen. Sie hat aber aus der Sicht der Wirtschaftslenker den Nachteil, dass es den Firmenleitungen überlassen bleibt, welche Investitionen vorgenommen werden. Die Dirigisten, die von der Weisheit ihrer Vorschriften überzeugt sind, misstrauen den Entscheidungen de Unternehmer und befürchten, dass die Steuervorteile für Fehlinvestitionen missbraucht werden, die weder dem Unternehmen nützen noch den politisch vorgegebenen Zielen entsprechen. Im Endeffekt sollte es auch Steuervorteile nur geben, wenn ein Umweltamt die jeweils zur Debatte stehende Investition als grün und nachhaltig bestätigt.
