Politik

Grüne verteidigen deutsche Zahlungen an Seenotretter in Italien

Italiens hatte kritisiert, dass die Bundesregierung Nichtregierungsorganisationen finanziert, die "irreguläre Migranten" nach Italien bringen. Die Grünen verteidigen das Vorgehen.
26.09.2023 18:03
Aktualisiert: 26.09.2023 18:03
Lesezeit: 1 min
Grüne verteidigen deutsche Zahlungen an Seenotretter in Italien
Italiens Ministerpräsidentin Meloni kritisiert in einem Brief deutsche Zahlungen an NGOs. Die Grünen verteidigen das Vorgehen. (Foto: dpa) Foto: Cecilia Fabiano

Nach Kritik aus Italien hat Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter-Organisationen im Mittelmeer verteidigt. "Es ist ein großes Desaster, dass auf europäischer Ebene keine staatliche Vereinbarung zur Seenotrettung (...) vereinbart werden konnte", sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Dies sei aber eine humanitäre Verpflichtung. Deshalb müssten jetzt private Organisationen an vielen Stellen einspringen, damit Menschen im Mittelmeer nicht ertrinken.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich zuvor in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz erstaunt gezeigt, dass das Auswärtige Amt Hilfsorganisationen für Migranten unterstützt. "Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung - ohne sich mit der italienischen Regierung abzustimmen - angeblich beschlossen hat, Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Territorium und mit Rettungsaktionen im Mittelmeer beschäftigen, mit erheblichen Mitteln zu unterstützen", schrieb sie an Scholz.

Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte am Dienstag den Eingang des Briefes, teilte aber nur mit, dass das Schreiben beantwortet werde. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte bereits am Montag gesagt, dass die Regierung einen Beschluss des Bundestages umgesetzt habe. Die Entscheidung sei schon vor einiger Zeit gefallen und die italienischen Partner seien damals auch informiert worden. Genehmigt wurden bisher zwei Anträge - einmal ein Projekt zur Versorgung von aus Seenot Geretteten in Italien an Land und ein NGO-Projekt zu Rettungsmaßnahmen auf See. Der Umfang der Projektförderung liegt laut Auswärtigem Amt jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro. Das Auswärtige Amt hat 2023 maximal zwei Millionen Euro zur Verfügung.

Sie wäre sehr froh, wenn in der EU wieder eine staatliche Seenotrettung vereinbart werden könnte, sagte Haßelmann. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wollte dazu keine Stellung nehmen, sondern verwies nur darauf, dass der Kanzler Meloni antworten werde. (Reuters)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutz-Aktie bricht ein: Neue Großaktionäre und FFG-Deal verändern den Konzern
18.11.2026

Deutz wächst kräftig und verstärkt mit der Übernahme des Rüstungsunternehmens FFG sein Verteidigungsgeschäft. Gleichzeitig zeigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Industrie mit mehr Aufträgen: Auto- und Maschinenbau treiben Wachstum
18.11.2026

Die Auftragsbücher der deutschen Industrie füllen sich wieder stärker. Vor allem der Auto- und Maschinenbau sorgen für Zuwächse. Im...

DWN
Politik
Politik Xi und Putin zeigen Geschlossenheit vor historischem Treffen mit Trump
18.11.2026

Vor dem geplanten Dreiergipfel mit US-Präsident Donald Trump demonstrieren China und Russland demonstrativ Nähe. Xi Jinping und Wladimir...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer sinkt 2027: Auch Spritpreisdeckel soll kommen
18.11.2026

Union und SPD haben sich auf Entlastungen bei Strom und Kraftstoffen verständigt. Die Stromsteuer soll 2027 für alle Verbraucher sinken,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Jobabbau in Deutschland hält an: Industrie besonders betroffen
18.11.2026

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland geht weiter zurück. Besonders stark ist der Beschäftigungsabbau in der Industrie, während...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsbau bekommt Rückschlag: Baugenehmigungen brechen ein
18.11.2026

Nach den deutlichen Zuwächsen der vergangenen Monate verliert der Wohnungsbau wieder an Schwung. Im September sank die Zahl der...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Rutsch unter 3.800 Dollar verschärft Druck – Fed-Protokoll steht an
18.11.2026

Der Goldpreis fällt am Mittwochmorgen erneut deutlich. Nach der Erholung zu Wochenbeginn notiert das gelbe Edelmetall nun unter einer...

DWN
Panorama
Panorama "Würdevoll absteigen": Zehn Vorschläge zur Neuorientierung des Westens
18.11.2026

Der Westen verliert seinen jahrhundertelangen Führungsanspruch – und Politikwissenschaftler Daniel Marwecki fordert, diese Realität...