Nach Kritik aus Italien hat Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter-Organisationen im Mittelmeer verteidigt. "Es ist ein großes Desaster, dass auf europäischer Ebene keine staatliche Vereinbarung zur Seenotrettung (...) vereinbart werden konnte", sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Dies sei aber eine humanitäre Verpflichtung. Deshalb müssten jetzt private Organisationen an vielen Stellen einspringen, damit Menschen im Mittelmeer nicht ertrinken.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich zuvor in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz erstaunt gezeigt, dass das Auswärtige Amt Hilfsorganisationen für Migranten unterstützt. "Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung - ohne sich mit der italienischen Regierung abzustimmen - angeblich beschlossen hat, Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Territorium und mit Rettungsaktionen im Mittelmeer beschäftigen, mit erheblichen Mitteln zu unterstützen", schrieb sie an Scholz.
Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte am Dienstag den Eingang des Briefes, teilte aber nur mit, dass das Schreiben beantwortet werde. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte bereits am Montag gesagt, dass die Regierung einen Beschluss des Bundestages umgesetzt habe. Die Entscheidung sei schon vor einiger Zeit gefallen und die italienischen Partner seien damals auch informiert worden. Genehmigt wurden bisher zwei Anträge - einmal ein Projekt zur Versorgung von aus Seenot Geretteten in Italien an Land und ein NGO-Projekt zu Rettungsmaßnahmen auf See. Der Umfang der Projektförderung liegt laut Auswärtigem Amt jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro. Das Auswärtige Amt hat 2023 maximal zwei Millionen Euro zur Verfügung.
Sie wäre sehr froh, wenn in der EU wieder eine staatliche Seenotrettung vereinbart werden könnte, sagte Haßelmann. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wollte dazu keine Stellung nehmen, sondern verwies nur darauf, dass der Kanzler Meloni antworten werde. (Reuters)
