Der Tesla-Gründer und Milliardär Elon Musk hat in seiner Kritik an der von Deutschland unterstützten Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer nachgelegt. "Sicher ist es von Deutschland eine Verletzung der Souveränität Italiens, eine große Zahl illegaler Einwanderer auf italienischen Boden zu transportieren?", schrieb er in der Nacht zum Samstag auf der von ihm kontrollierten Internet-Plattform X (vormals Twitter). Er bezweifle, dass die Mehrheit der Deutschen das unterstütze. "Fühlt sich nach Invasion an", fügte er hinzu.
Am Freitag hatte Musk den Post eines migrationskritischen X-Nutzers namens "Radio Genoa" geteilt, in dem zur Stimmabgabe für die AfD aufgerufen wird. Im dem Beitrag wird kritisiert, dass derzeit acht deutsche Schiffe von Nichtregierungsorganisationen Flüchtlinge und Migranten aus dem Mittelmeer aufnehmen würden, um sie nach Italien zu bringen. "Ist die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst?", schrieb Musk, der nach Angaben der Plattform X dort 158,3 Millionen Follower hat. Das Auswärtige Amt reagierte prompt und schrieb auf Englisch: "Ja. Und man nennt es Leben retten".
Hintergrund ist die Kritik der italienischen Regierung, dass das Auswärtige Amt in diesem Jahr Seenotrettungsorganisationen mit bis zu zwei Millionen Euro unterstützt. Der Co-Vorsitzende der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht, forderte die EU-Kommission auf, Musks "Wahlpropaganda" zu stoppen. In gut einer Woche werden in Hessen und Bayern neue Landtage gewählt.
Musk äußert sich in letzter Zeit zunehmend zu politischen Themen. Im Mai moderierte er den Start der republikanischen Präsidentschaftskampagne von Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf X. Vergangene Woche traf er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Am Donnerstag hatte der Milliardär in der US-Einwanderungsdebatte Position bezogen und die texanische Grenze zu Mexiko besucht, um sich mit lokalen Politikern und Strafverfolgungsbehörden zu treffen und sich einen, wie er es nannte, "ungefilterten" Blick auf die Situation zu verschaffen.
Der gebürtige Südafrikaner verwies danach auf X auf seinen eigenen Status als Einwanderer in die USA und bezeichnete sich selbst als "extrem einwanderungsfreundlich". Er sprach sich für eine Begrenzung irregulärer Grenzübertritte und eine Ausweitung der legalen Einwanderung aus. Später fragte Musk auf X, warum sich die US-Politik mehr um die Ukraine als die Grenze der USA kümmere. (Reuters)
