Politik

Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe wegen Einwanderungsabkommen ab

Tunesien zeigt sich enttäuscht von Brüssel: Nachdem die EU dem Land Milliarden-Unterstützung zugesagt hat, wurde diese nun radikal gekürzt. Die Mittel sollten zur Eindämmung der illegalen Migration nach Europa dienen.
03.10.2023 14:08
Aktualisiert: 03.10.2023 14:08
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe wegen Einwanderungsabkommen ab
Im Juli herrschte noch Einigkeit: Mark Rutte (li.), Ministerpräsident der Niederlande, besuchte zusammen mit Ursula von der Leyen (2.v.l), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Giorgia Meloni (r), Ministerpräsidentin von Italien, Kais Saied, Präsident von Tunesien, um eine engere Zusammenarbeit beim Thema Migration auszuloten. (Foto: dpa) Foto: Freek Van Den Bergh

Inmitten der Flüchtlingskrise geht der tunesische Präsident Kais Saied auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union (EU). Saied lehnte am Montag EU-Hilfen in Höhe von 127 Millionen Euro im Rahmen des Abkommens zur Eindämmung der illegalen Migration von Afrika nach Europa ab. „Nicht wegen der geringen Summe, sondern weil der Vorschlag im Widerspruch zu dem im Juli unterzeichneten Abkommen steht“, sagte Saied. Dem Abkommen waren wochenlange Gespräche und die Zusage Europas vorausgegangen, Tunesien mit insgesamt einer Milliarde Euro zu unterstützen. Die Auszahlungen sind größtenteils an wirtschaftliche Reformen geknüpft. Die bereits Mitte September angekündigte Kürzung sorgte jedoch für Frustration bei der tunesischen Regierung, die um die Sanierung der Staatsfinanzen kämpft, und lässt Ratingagenturen befürchten, dass Tunesien in den kommenden Monaten seine Auslandsschulden nicht zurückzahlen kann.

Tunesien hat vergangene Woche den Besuch einer Delegation der Europäischen Kommission verschoben, die die Details des Migrationsabkommens erörtern sollte. Im vergangenen Monat verweigerte das Land außerdem fünf Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Einreise, um über die politische Lage in Tunesien zu sprechen.

In den vergangenen Monaten waren tausende Menschen aus Afrika ohne Papiere in die tunesische Stadt Sfax gekommen, um von dort aus mit Booten nach Europa zu gelangen. Allein auf der italienischen Insel Lampedusa kommen seit Wochen täglich hunderte Menschen in überfüllten Booten an. Die Mittelmeerinsel liegt nur rund 140 Kilometer östlich der tunesischen Küste. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Halbleitermarkt im Blick: Chinesische Investoren nach Nexperia-Fall im Fokus
19.10.2025

Die Kontrolle über strategisch wichtige Unternehmen in Europa gewinnt angesichts der Spannungen zwischen China und den USA an Bedeutung....

DWN
Technologie
Technologie Sex mit der KI? ChatGPT soll Erotik-Funktion erhalten
19.10.2025

Sexy ChatGPT? Laut dem Chef der Entwicklerfirma OpenAI soll der Chatbot bis Jahresende auch Erotik anbieten. Details sind noch unklar.

DWN
Technologie
Technologie Cybersecurity: Was Firmen jetzt tun müssen, um den Cyberkrieg zu überleben
19.10.2025

Die digitale Kriegsführung ist längst Realität, doch viele Unternehmen verkennen das Ausmaß der Bedrohung. Zwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft JPMorgan-Chef Dimon warnt: Die Party an den US-Börsen ist vorbei – jetzt zählen Waffen statt Aktien
18.10.2025

JPMorgan-Chef Jamie Dimon zeichnet ein düsteres Bild der Weltwirtschaft: Er warnt vor einer harten Marktkorrektur, kritisiert die Politik...

DWN
Unternehmen
Unternehmen CATL Testkapazitäten: Europas größtes Batteriezellen-Zentrum entsteht
18.10.2025

Der chinesische Batteriehersteller CATL verdoppelt seine Testkapazitäten in Arnstadt und baut eines der größten Batteriezellzentren...

DWN
Finanzen
Finanzen Nebenwerte als Chance: Warum Small Caps oft überdurchschnittliche Renditen bringen
18.10.2025

Nebenwerte im Fokus: Small-Cap-Aktien können enorme Kurschancen bieten – doch sie bergen auch Risiken. Warum vernachlässigte...

DWN
Finanzen
Finanzen Private Credit in Europa: Boom, Blase oder Lehre aus der Finanzkrise?
18.10.2025

Die Private-Credit-Branche hat sich in den letzten Jahren zu einem der dynamischsten Segmente auf den globalen Kapitalmärkten entwickelt....

DWN
Technologie
Technologie Trotz Grünstrom-Rekord geht Energiewende nicht schnell genug
18.10.2025

Die weltweite Energiewende erreicht neue Rekorde: Nie zuvor wurde so viel Grünstrom installiert. Doch trotz Wachstum reicht das Tempo...