Politik

Nach Hamas-Großangriff: Palästinensern wird (großteils) Geldhahn abgedreht

Der Großangriff auf Israel und die Tötung vieler Menschen soll Konsequenzen haben. Hilfsprojekte für Palästinenser werden gestoppt, auch um eine mögliche Zweckentfremdung durch militante Gruppen zu überprüfen.
09.10.2023 19:57
Aktualisiert: 09.10.2023 19:57
Lesezeit: 3 min

Deutschland und die EU setzen als Reaktion auf den Großangriff der islamistischen Hamas gegen Israel Hilfsprogramme für die Palästinensischen Gebiete aus. Die EU werde sämtliche Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser vorerst einfrieren, kündigte der zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi am Montag in Brüssel über den Kurznachrichtendienst X an. Es könne kein „Business as Usual“ geben.

Das deutsche Entwicklungsministerium setzte Finanzhilfen vorübergehend aus. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte in Berlin: „Wir wollen das mit Israel besprechen, wie unsere Entwicklungsprojekte dem Frieden in der Region und der Sicherheit Israels am besten dienen können.“ Die sei „ein Ausdruck unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Israel“.

Außenministerin Annalena Baerbock hält aber an humanitärer Hilfe fest. „Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind zwei verschiedene Dinge“, sagte die Grünen-Politikerin in der n-tv-Talkshow „Beisenherz“. Sie ergänzte: „Ich halte es für fatal, jetzt einfach zu sagen, man sollte zum Beispiel keine Lebensmittelhilfen mehr leisten.“ Dort seien 2,1 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfen über die Vereinten Nationen angewiesen.

Geld für Propaganda?

Kritik gab es in der Vergangenheit immer wieder aus Israel. Dabei ging es um die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Palästinensergebieten oder auch um Streit wegen palästinensischer Schulbücher und Geld für diese. Es gab den Vorwurf, dass dort antijüdische Vorurteile und Gewaltverherrlichung verbreitet würden.

Schon heute sei sehr klar, dass die EU weder direkt noch indirekt die Aktivitäten der Hamas oder anderer Terrororganisationen finanziere, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel aber. Die EU habe sehr strenge Regeln zur Überprüfung der Empfänger. Alle müssten versichern, dass diese weder direkt noch indirekt an Unternehmen, Organisationen oder Personen mit Verbindung zur Hamas gingen.

Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) forderte am Montag, die Terrorattacken der Hamas sollten eine Zäsur für jene Regierungen, Organisation, Initiativen, religiöse Gemeinden sowie Einzelpersonen sein, „die die vermeintlich friedliche palästinensische Sache finanziell oder ideologisch unterstützen, mit ihr sympathisieren oder ihre gewaltsamen Taten relativieren“. Sie sollten dringend reflektieren, ob sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen oder weiter von palästinensischen und islamistischen Terrororganisationen missbraucht werden wollten. „Deutschland und die EU sollten den Anfang machen, jegliche finanzielle Unterstützung für Gaza und die palästinensische Autonomiebehörde sofort zu beenden“, forderte die Rabbinerkonferenz.

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem vergangenen Jahr sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einem Beitrag von rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geldgeber der Palästinenser. Allein aus dem EU-Haushalt waren für den Zeitraum 2021 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von 1,18 Milliarden Euro vorgesehen.

Deutsches Geld angeblich nicht an Terrororganisation

Das deutsche Entwicklungsministerium hat nach eigenen Angaben für dieses und nächstes Jahr rund 125 Millionen Euro an bilateraler Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Dabei geht es um längerfristige Programme. Eine Sprecherin nannte Wasserversorgung und -entsorgung, eine Entsalzungsanlage, berufliche Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute und Ernährungssicherung als Beispiele.

„Sämtliche Vorhaben mit den palästinensischen Gebieten sind immer schon sehr, sehr gründlich überprüft worden“, sagte die BMZ-Sprecherin. „Wahrscheinlich ist es das am besten überprüfte Portfolio des gesamten BMZ.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, bei den deutschen Projekte werde „in jedem Fall die außenpolitische Unbedenklichkeit von Projektpartnern“ geprüft. Er sagte: „Dabei wird selbstverständlich auch genau untersucht, ob es mögliche Terrorismus-Bezüge gibt.“

Finanzierungsstopps, die auch Auswirkungen auf die humanitäre Hilfe haben können, sind stets eine Gratwanderung. Vor allem in dem von der Hamas kontrollierten und dicht besiedelten Gazastreifen mit seinen mehr als zwei Millionen Menschen sind viele Zivilisten abhängig von internationalen Hilfslieferungen. Geld bekommt auch die Palästinensische Autonomiebehörde, die in Gegnerschaft zu der von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuften Hamas steht. Sie bezahlt damit zum Beispiel Mitarbeiter und Sozialhilfeleistungen an bedürftige Familien.

Österreich mit sofortigem Stopp

Österreich setzt die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern aus. „Wir werden alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag im Radiosender Ö1. Es handle sich um rund 19 Millionen Euro.

„Das Ausmaß des Terrors ist so entsetzlich. Das ist ein derartiger Bruch, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann“, sagte Schallenberg. Österreich werde daher alle Projekte mit den palästinensischen Gebieten „auf den Prüfstand stellen und evaluieren“. Über weitere Schritte werde mit den internationalen Partnern beraten. (dpa)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
03.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bewerbercheck: Dürfen Arbeitgeber frühere Chefs kontaktieren?
03.04.2025

Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern können wertvolle Einblicke bieten – aber ist es rechtlich erlaubt, ohne Zustimmung des Bewerbers...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sichere KI statt Datenleck: Das müssen Firmen beim Chatbot-Einsatz beachten
03.04.2025

KI-Chatbots sind im Mittelstand längst Alltag – doch oft fehlt es an Sicherheitsstandards. Der Hamburger KI- und Digitalisierungsexperte...

DWN
Panorama
Panorama Orban trifft Netanjahu in Budapest trotz Haftbefehl -und erklärt Rückzug aus Internationalen Strafgerichtshof
03.04.2025

Viktor Orbán ignoriert den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Premier erlassen hat – und heißt ihn in...

DWN
Politik
Politik Russlands Verzögerung der Verhandlungen könnte auch der Ukraine nützen
03.04.2025

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe oder Friedenslösung ziehen sich weiter hin. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: DAX-Kurs fällt nach Trumps Zollankündigung - wie sollten Anleger reagieren?
03.04.2025

Die erneute Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Aktienmärkte stark unter Druck gesetzt. Der DAX-Kurs...