Politik

Ab Januar wieder volle Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme

Lesezeit: 1 min
11.10.2023 16:48  Aktualisiert: 11.10.2023 16:48
Ab Januar müssen die deutschen Haushalte wieder die volle Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zahlen. Laut Bundesregierung sind die Preise genügend gesunken. Doch das Vorgehen birgt Risiken.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Gas und Fernwärme werden ab Januar nicht mehr steuerlich vergünstigt. Dann werde darauf wieder der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. "Mittlerweile sind die Gaspreise wieder deutlich gesunken", begründete Regierungssprecherin Christiane Hoffmann den Schritt. "Eine Situation wie im letzten Jahr ist derzeit nicht zu erwarten."

Wegen des Ukraine-Kriegs und dem Versiegen russischer Lieferungen waren die Preise rasant gestiegen. Die Regierung steuerte mit steuerlichen Vergünstigungen sowie Preisbremsen gegen, die zunächst auch diesen Winter komplett gelten sollten.

Die Energiepreisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom sollen bis Ende April 2024 weiterlaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte in Berlin, die Energiepreisbremsen würden verlängert, auch wenn dies eigentlich bei den aktuellen Preisen nicht nötig wäre. Dies könnte sich aber im Winter noch ändern. "Insofern finde ich das richtig." Die EU-Kommission müsse dafür allerdings noch grünes Licht geben.

Der Bundesverband der Deutschen Energiewirtschaft (BDEW) zeigte sich unzufrieden, besonders mit der höheren Mehrwertsteuer: "Es besteht damit jetzt die Gefahr, dass die Gaspreise für viele Haushalte steigen. Das wäre ein Unding, zumal weitere Preisrisiken aufgrund der geopolitischen Lage entstanden sind", sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae.

Die Energiepreisbremsen haben den Staat bislang rund 32 Milliarden Euro gekostet. Das verlautete am Mittwoch aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium. Zur Verfügung stehen aber über 91 Milliarden Euro.

Das Kabinett billigte eine Formulierungshilfe für die Ampel-Fraktionen im Bundestag, mit der das Wachstumschancengesetz - ein Steuerpaket zur Entlastung kleiner und mittelständischer Firmen - im laufenden parlamentarischen Verfahren ergänzt werden soll. Mit der früheren Wiederanwendung der vollen Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bekommt der Staat mehr finanziellen Handlungsspielraum. Die Steuermindereinnahmen im ersten Quartal 2024 seien ursprünglich auf knapp 2,5 Milliarden Euro beziffert worden, heißt es in der Formulierungshilfe. (Reuters)


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Trotz Zinssenkungen stabil bleiben: So schützen Anleger ihr Vermögen
03.10.2024

EZB und Fed haben mit den ersten Zinssenkungen begonnen. Dadurch sinken auch die Zinsen am Geldmarkt und für Bankeinlagen. Wie können...

DWN
Politik
Politik Die Viererbande des 21. Jahrhunderts: Herausforderungen für den Westen
03.10.2024

Als Viererbande bezeichnete man vier hochrangige Funktionäre in China, die eng mit einigen der radikalsten Merkmale der Kulturrevolution...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Private Krankenversicherung: 2025 sollen die Beiträge um durchschnittlich 18 Prozent steigen
03.10.2024

Das Krankenversichern wird teuer. Nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen haben schon wieder Beitragserhöhungen angekündigt, auch bei...

DWN
Politik
Politik Kommentar zur Österreich-Wahl: Die siegreiche FPÖ wird noch stärker werden
03.10.2024

Durch den FPÖ-Erfolg bei der Österreich-Wahl sind wirtschaftlich keine raschen Veränderungen zu erwarten. Die Grenzkontrollen zumindest...

DWN
Finanzen
Finanzen CO2-Preis treibt Energiekosten ab 2027 in unerschwingliche Höhen
03.10.2024

Schon heute brauchen Anbieter CO2-Zertifikate, wenn sie fossile Energien in den Markt einbringen wollen. Die Preise hierfür werden noch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europas Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr: Die fehlende Zutat
03.10.2024

Seinen drastischen Formulierungen nach zu urteilen, hatte Mario Draghis großer Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft 35 Jahre nach dem Mauerfall: Was trennt und was eint Ost und West?
03.10.2024

Ost und West sind kulturell geprägt, doch die Unterschiede verschwimmen zunehmend. Der Ostbeauftragte Schneider sieht darin eine positive...

DWN
Politik
Politik Bürgergeld-Sanktionen werden verschärft – was bedeutet das?
02.10.2024

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Vorgaben für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger zu verschärfen. Bei der Ablehnung eines...