Politik

Ab Januar wieder volle Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme

Ab Januar müssen die deutschen Haushalte wieder die volle Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zahlen. Laut Bundesregierung sind die Preise genügend gesunken. Doch das Vorgehen birgt Risiken.
11.10.2023 16:48
Aktualisiert: 11.10.2023 16:48
Lesezeit: 1 min

Gas und Fernwärme werden ab Januar nicht mehr steuerlich vergünstigt. Dann werde darauf wieder der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. "Mittlerweile sind die Gaspreise wieder deutlich gesunken", begründete Regierungssprecherin Christiane Hoffmann den Schritt. "Eine Situation wie im letzten Jahr ist derzeit nicht zu erwarten."

Wegen des Ukraine-Kriegs und dem Versiegen russischer Lieferungen waren die Preise rasant gestiegen. Die Regierung steuerte mit steuerlichen Vergünstigungen sowie Preisbremsen gegen, die zunächst auch diesen Winter komplett gelten sollten.

Die Energiepreisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom sollen bis Ende April 2024 weiterlaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte in Berlin, die Energiepreisbremsen würden verlängert, auch wenn dies eigentlich bei den aktuellen Preisen nicht nötig wäre. Dies könnte sich aber im Winter noch ändern. "Insofern finde ich das richtig." Die EU-Kommission müsse dafür allerdings noch grünes Licht geben.

Der Bundesverband der Deutschen Energiewirtschaft (BDEW) zeigte sich unzufrieden, besonders mit der höheren Mehrwertsteuer: "Es besteht damit jetzt die Gefahr, dass die Gaspreise für viele Haushalte steigen. Das wäre ein Unding, zumal weitere Preisrisiken aufgrund der geopolitischen Lage entstanden sind", sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae.

Die Energiepreisbremsen haben den Staat bislang rund 32 Milliarden Euro gekostet. Das verlautete am Mittwoch aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium. Zur Verfügung stehen aber über 91 Milliarden Euro.

Das Kabinett billigte eine Formulierungshilfe für die Ampel-Fraktionen im Bundestag, mit der das Wachstumschancengesetz - ein Steuerpaket zur Entlastung kleiner und mittelständischer Firmen - im laufenden parlamentarischen Verfahren ergänzt werden soll. Mit der früheren Wiederanwendung der vollen Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bekommt der Staat mehr finanziellen Handlungsspielraum. Die Steuermindereinnahmen im ersten Quartal 2024 seien ursprünglich auf knapp 2,5 Milliarden Euro beziffert worden, heißt es in der Formulierungshilfe. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Sozialleistungen belasten Haushalt: Staatsquote steigt erneut
25.04.2025

Höhere Ausgaben des Staates für Sozialleistungen wie Renten, Pflege- und Bürgergeld haben den Anteil der Staatsausgaben im Verhältnis...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hat Trump mit seiner Einschätzung des deutschen Überschusses recht?
25.04.2025

Trumps Zollpolitik trifft auf deutsche Überschüsse – doch die wahren Ursachen für das Handelsungleichgewicht liegen tiefer.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Crash-Gefahr an den US-Börsen: Fondsmanager warnt vor historischem Einbruch von bis zu 50 Prozent
25.04.2025

Die Unsicherheit an den globalen Finanzmärkten nimmt spürbar zu. Ein renommierter Fondsmanager schlägt nun Alarm: Der US-Aktienmarkt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lyft attackiert Uber: Neuer Mobilitäts-Gigant übernimmt FreeNow und greift Europa an
25.04.2025

Der Mobilitätskampf in Europa geht in eine neue Runde – und diesmal kommt die Herausforderung von der anderen Seite des Atlantiks: Lyft,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der offene Konflikt zwischen Big Tech und der EU eskaliert
24.04.2025

Meta hat den diplomatischen Kurs verlassen und mit scharfen Vorwürfen auf die jüngsten Strafen der EU-Kommission reagiert. Der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lego rüstet auf: Wie der Spielzeugriese mit Industrie 4.0 zum globalen Produktionsvorbild werden will
24.04.2025

Mit KI, Robotik und strategischer Fertigung wird Lego zum heimlichen Vorbild europäischer Industrie – und setzt neue Standards in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Drittes Jahr in Folge kein Wachstum – Habeck senkt Prognose
24.04.2025

Ein drittes Jahr ohne Wachstum, eine düstere Prognose und ein scheidender Minister, der den Stillstand verwaltet: Robert Habeck...

DWN
Politik
Politik Europa sitzt auf russischem Milliardenvermögen – doch es gibt ein Problem
24.04.2025

Europa sitzt auf eingefrorenem russischen Vermögen im Wert von 260 Milliarden Euro – ein gewaltiger Betrag, der den Wiederaufbau der...