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EU bittet China darum, ernst genommen zu werden

Lesezeit: 2 min
15.10.2023 10:48  Aktualisiert: 15.10.2023 10:48
Der Brüsseler Chefdiplomat Borrell hat China aufgefordert, die EU wie eine eigenständige geopolitische Macht zu behandeln. Hintergrund sind Vorwürfe, die Union beuge sich den USA.

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Die EU hat China aufgefordert, sie als eigenständige geopolitische Macht ernst zu nehmen, anstatt die Union im Hinblick auf ihre Beziehungen zu Drittmächten zu betrachten. "Europa nimmt China sehr, sehr ernst", sagte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und fügte hinzu, dass die EU dasselbe auch von Peking erwarte. Dies ist eine Anspielung auf Vorwürfe von Pekinger Beamten, Brüssel folge in Sicherheitsfragen den USA.

Bei seinem ersten Besuch in Peking seit der Pandemie warnte Borrell seinen chinesischen Amtskollegen zudem vor dem wachsenden Handelsüberschuss zwischen China und der EU, der zu Forderungen nach "drastischeren protektionistischen Maßnahmen" seitens der europäischen Wähler führen könnte, wie die Financial Times berichtet.

"Der Krieg in der Ukraine hat uns zu einer geopolitischen Macht gemacht, nicht nur zu einer Wirtschaftsmacht", sagte Borrell am Samstag zum Abschluss seines Besuchs in Peking, wo er auch mit Chinas Außenminister Wang Yi zusammentraf. "Und wir wollen mit China von diesem Ansatz aus sprechen: Betrachten Sie die Beziehungen der Europäischen Union nicht durch die Brille der Beziehungen zu anderen Ländern."

China will seine Beziehungen zu Europa verbessern, um die wachsende Rivalität mit den USA auszugleichen. Peking ist verärgert darüber, dass Europa auf Druck der USA auch den Export einiger fortschrittlicher Halbleitertechnologien nach China einschränkt. Hintergrund ist, dass die USA fürchten, dass China zum Weltmarktführer im Chipdesign aufsteigen könnte.

Wu Hongbo, Pekings Sonderbeauftragter für europäische Angelegenheiten, sagte letzten Monat bei einem Treffen von Botschaftern aus EU-Staaten, dass es Sache der europäischen Länder und Unternehmen sein sollte, zu entscheiden, was nach China verkauft werden soll - diese Entscheidung sollte nicht von jemand anderem jenseits des Atlantiks getroffen werden.

Chinas Handelsüberschuss mit Europa, der sich im vergangenen Jahr auf fast 396 Milliarden Euro belief, kann laut Aussagen von Borrell nicht allein mit Produktivitätsfragen oder einem größeren Wettbewerbsvorteil begründet werden. Er habe wahrscheinlich eher mit dem schlechten Marktzugang der EU-Länder zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu tun.

In einer Rede am Freitag an der renommierten Pekinger Universität sagte der EU-Chefdiplomat, dass das Handelsungleichgewicht angesichts der EU-Wahlen im nächsten Jahr zu einem wichtigen Thema zu werden drohe. "Wenn die Öffentlichkeit zu dem Schluss kommt, dass das Handelsungleichgewicht mit China so groß ist, dass es Schlüsselsektoren gefährdet oder unseren Übergang zur Klimaneutralität in Frage stellt, wird sie drastischere protektionistische Maßnahmen fordern."

"Da unsere Politiker gewählt werden, sind sie natürlich sensibel für die Wünsche ihrer Wähler", so Borrell weiter. Zudem forderte er China auf, seinen Einfluss in Moskau geltend zu machen, um Russland davon zu überzeugen, dem Schwarzmeer-Getreideabkommen mit der Ukraine wieder beizutreten, um eine weitere Nahrungsmittelkrise zu vermeiden.

Mitte Juli lehnte es die Regierung in Moskau ab, das Getreideabkommen mit Kiew erneut zu verlängern. In diesem Zusammenhang forderte Russland erneut die Erfüllung der gegebenen Versprechen, die dem Land im Rahmen des Abkommens gegeben worden waren und die das Ziel verfolgten, eine mögliche Nahrungsmittelkrise einzudämmen, vor allem die westlichen Sanktionen gegen die russischen Landwirtschaft.


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