Politik

Europäische Wirtschaft von EU-USA-Gipfel enttäuscht

Unternehmen in der EU hatten sich vom jüngsten EU-USA-Gipfel ein Ende langer Handelsstreitigkeiten erhofft. Das Ergebnis ist allerdings für viele ernüchternd. Droht im kommenden Jahr eine Eskalation?
21.10.2023 17:18
Aktualisiert: 21.10.2023 17:18
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Spitzenvertreter der europäischen Wirtschaft haben sich mit den Ergebnissen des EU-USA-Gipfels in Washington unzufrieden gezeigt. Es sei enttäuschend, dass für Probleme mit dem Handel von wichtigen Mineralien, Stahl und Aluminium keine dauerhaften Lösungen gefunden worden seien, erklärte der Präsident des Wirtschaftsverbands BusinessEurope, Fredrik Persson, am Samstag. Ähnlich äußerte sich der Präsident der deutschen Wirtschaftsvereinigung Stahl, Bernhard Osburg. „Wir bedauern, dass hier eine große Chance verpasst wurde.“

Der deutsche Autoindustrieverband VDA sprach von einem falschen Signal in unsicheren Zeiten. „Es gilt mehr denn je – auch in der Wirtschaftspolitik – auf gemeinsame Stärke zu bauen, um die globalen Herausforderungen zu meistern. Wir erwarten die schnellstmögliche Rückkehr an den Verhandlungstisch“, kritisierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

Auf dem Gipfeltreffen am Freitagabend war nicht wie erhofft eine Beilegung schwerer Handelskonflikte verkündet worden. US-Präsident Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel einigten sich lediglich darauf, die Verhandlungen fortzuführen.

Mit Blick auf ein geplantes Abkommen über Handelserleichterungen für Mineralien zur Herstellung von Fahrzeugbatterien heißt es in der Abschlusserklärung vage, man habe Fortschritte gemacht und freue sich darauf, in den kommenden Wochen voranzukommen. Ebenso schwammig ist eine Formulierung zum Streit über US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Bei dem diesem Thema soll es demnach in den kommenden zwei Monaten „weitere Fortschritte“ geben.

Vor allem für Unternehmen in der EU ist eine Einigung in den beiden Bereichen wichtig. So soll das geplante Abkommen über Handelserleichterungen für Mineralien sicherstellen, dass EU-Unternehmen nicht wegen eines neuen US-Subventionsprogramms aus Autozulieferketten ausgeschlossen werden.

Diese Gefahr besteht, weil neue Steuervergünstigungen für saubere Fahrzeuge in den USA vorsehen, dass die Subventionen nur unter bestimmten Bedingungen in vollem Umfang in Anspruch genommen werden können. Eine lautet, dass die Batterien der Fahrzeuge mit Mineralien aus Nordamerika produziert wurden oder diese aus einem Land kommen, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen oder ein Abkommen über wichtige Mineralien abgeschlossen haben.

Zölle auf Whiskey und Jeans?

In dem anderen Streit geht es um 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführte Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Ihre Wirkung wurde 2021 durch einen vorläufigen Deal zwischen Brüssel und Washington stark eingeschränkt. Dieser sieht allerdings auch vor, dass bis 2024 eine langfristige Lösung gefunden werden soll.

Sollte dies nicht gelingen, könnten 2024 wieder auf alle europäischen Stahl- und Aluminiumexporte in die USA Sonderzölle fällig werden. Die EU dürfte dann wieder ihre Sonderzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans einführen. Diese waren als Vergeltungsmaßnahme für die von Trump eingeführten Zölle erlassen worden.

Als Grund für das Scheitern der Verhandlungen auf dem Gipfel am Freitag wurde in Brüssel ein unzureichendes Entgegenkommen der USA genannt. Für den Streit über die Sonderzölle wollten die USA demnach nur Lösungen akzeptieren, die nicht im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehen. In den Verhandlungen über das Abkommen über wichtige Mineralien soll Washington zudem unter anderem darauf bestanden haben, dass zunächst nur eine vergleichsweise geringe Anzahl von Rohstoffen einbezogen wird. (dpa)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Elektromobilität stärken: Bundesregierung plant Verlängerung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge
08.10.2025

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Steigende Anforderungen an Klimaschutz, die Transformation hin zur...

DWN
Politik
Politik Von der Leyen wirft Russland hybriden Krieg gegen EU vor
08.10.2025

Plant Russland einen Angriff auf die EU? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht schon jetzt Zeichen für einen Krieg – und...

DWN
Politik
Politik Kranken- und Rentenversicherung wird für Gutverdiener teurer
08.10.2025

Erwerbstätige mit höheren Einkommen müssen sich darauf einstellen, im kommenden Jahr mehr für die Renten- und Krankenversicherung zu...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Industrieproduktion sinkt erneut deutlich - Einbruch in der Autobranche
08.10.2025

Die deutschen Unternehmen drosseln ihre Produktion stärker als erwartet. Vor allem eine Branche verbucht ein sattes Minus. Hat das...

DWN
Panorama
Panorama Deutschlandticket: Boom vorbei - weniger Fahrgäste im Nahverkehr als vor Corona
08.10.2025

Das Deutschlandticket hat viele in Busse und Bahnen gelockt, doch der Boom ist vorbei. Fahrgastverbände und Verbraucherschützer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Vom Pflichttermin zum Strategiewerkzeug: Jahresgespräche im Wandel
08.10.2025

Was lange als lästige Pflicht galt, entwickelt sich zum strategischen Machtfaktor: Jahresgespräche sollen nicht mehr nur Protokoll...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kämpft mit Umweltabgaben und Wettbewerbsdruck in der Düngemittelindustrie
08.10.2025

Die europäische Düngemittelindustrie steht unter erheblichem Druck. Hohe Produktionskosten, steigende Emissionsabgaben und der wachsende...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis klettert über 3.450 Euro: Zahl neuer Goldkäufer in Deutschland vervierfacht sich
08.10.2025

Der Goldpreis erreicht ein Rekordhoch nach dem anderen, auch in Euro, trotz ruhiger Märkte. Auch immer mehr Anleger in Deutschland...