Politik

„Politische Schönfärberei“: Mittelstand kritisiert KfW scharf

„Politischer Klamauk“, „Shitstorm“, „Vertrauensverlust“ – der Mittelstandsverband BVMW geht mit der staatlichen KfW-Bank hart ins Gericht. Diese beschönige die Lage in ihren Pressemitteilungen, während die Betriebe derzeit ums nackte Überleben kämpfen.
28.10.2023 16:49
Aktualisiert: 28.10.2023 16:49
Lesezeit: 2 min

Der Verband „Der Mittelstand. BVMW“ schreibt in einer Pressemitteilung:

Die KfW hat bei mittelständischen Unternehmen für Kopfschütteln und Verärgerung gesorgt. Der Grund: Die ums Überleben kämpfenden kleinen und mittleren Unternehmen fühlen sich von den Einschätzungen des neuesten KfW-Mittelstandspanel nicht mehr ernst genommen.

So schrumpft die desaströse wirtschaftliche Lage in der blumigen Sprache der KfW-Banker vom Frankfurter Palmengarten zur "Belastungsprobe, die bislang nur für leichte Blessuren beim Mittelstand gesorgt habe".

Dass dies wenig mit der Lebenswirklichkeit des Mittelstandes zu tun hat, scheint auch bei der Chefvolkswirtin der KfW nur in Teilen angekommen zu sein, wenn sie in ihrer Analyse nur von einem "konjunkturellen Gegenwind" spricht.

"Die Unternehmen erleben keinen Gegenwind und auch kein laues Lüftchen, sondern einen ausgewachsenen Shitstorm aus Bürokratie, viel zu hohen Steuern und Abgaben sowie einer hausgemachten Energiekrise, auf die Teile der Ampel auch noch stolz zu sein scheinen", sagt Mittelstandschef Christoph Ahlhaus.

Die offensichtlich neu definierte Rolle der KfW zur politischen Schönfärberei und Beschwichtigungs-PR stößt den Mittelständlern nicht zum ersten Mal bitter auf. Bereits im Sommer hatte der sogenannte KfW-Konjunkturkompass offenbar völlig die Orientierung verloren und mit der Einschätzung überrascht, Deutschlands Wirtschaft könne zum Jahresende wieder wachsen.

"Das Einzige, was in Deutschland gerade wächst, ist der Frust und die Anzahl der Unternehmen, die über Abwanderung ins Ausland nachdenken. Statt überflüssiger, teurer Studien, die die tatsächliche Lage beschönigen, sollte die KfW ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht werden und dem Mittelstand die nötige Liquidität organisieren", sagt Ahlhaus.

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die immer weniger ihren eigentlichen Aufgaben nachkommt und statt dessen öffentliche Gelder für völlig unglaubwürdige politische PR verschwendet, stellt ihre Existenzberechtigung massiv in Frage, so Mittelstandschef Christoph Ahlhaus.

In der 75-jährigen Geschichte der KfW seien die Verdienste der Bank für den deutschen Mittelstand, insbesondere in der Außenwirtschaft, unbestritten, so Ahlhaus: "Der Glaubwürdigkeit von Politik stünde es gut an, dafür Sorge zu tragen, dass der Mittelstand das verloren gegangene Vertrauen in die KfW zurückgewinnt."

"Statt politischem Klamauk wäre es ausreichend, wenn Deutschland endlich seine Hausaufgaben machen, die Bürokratie messbar zurückdrängen und den Betrieben wieder mehr unternehmerische Freiheiten zugestehen würde", so Ahlhaus.

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