Kurswechsel: Warum Joe Biden Trumps Mauer weiterbaut

Nach dem Amtsantritt Joe Bidens schien für viele südamerikanische Migranten ein Traum in Erfüllung zu gehen: Endlich sollte ein Politikwechsel stattfinden, mit dem die Grenze in die USA geöffnet werden würde. So verwunderte es nicht, viele Neuankömmlinge mit T-Shirts der Biden&Harris-Wahlkampagne an der Grenze zu sehen, die auf Asyl in dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten hofften. Doch es tat sich nichts. Die Grenzbeamten traten ebenso ablehnend auf, wie sie es schon unter Trump und Obama getan hatten.

An dieser Situation hat sich nichts geändert. Im Gegenteil. Kürzlich verkündete das Department of Homeland Security, dass es knapp 30 Kilometer der Mauer an der Grenze des Rio Grande Valley in Texas weiterbauen wolle, da dort besonders viele Migranten ankommen. Diese und andere Grenzabschnitte werden derzeit von einem beispiellosen Ansturm von Migranten erschüttert. Teslas CEO Elon Musk sagte bei einem Besuch der Grenze: „Die USA sind weit geöffnet für mehr als sieben Milliarden Menschen weltweit!“

Tatsächlich machten Republikaner so lange Druck auf die Regierung der USA, bis diese den neuen Bauvorhaben zustimmten. Denn in den letzten zwei Jahren wurden etwa zwei Millionen illegale Grenzübertritte verzeichnet, eine präzedenzlose Zahl. Mexikos Präsident Andrés Manual López Obrador mahnte Biden, ein Weiterbau der Mauer würde gegen all seine politischen Versprechen verstoßen, auch wenn er verstehe, dass es in den USA einen gewissen Druck vonseiten der extremen Rechten geben würde.

Doch alleine an der extremen Rechten oder den Republikanern kann es nicht liegen, dass die Biden-Administration mit einem erstaunlichen Tempo an der neuen Grenzbefestigung arbeitet. So setzte Alejandro Mayorkas, Homeland Security Secretary, durch, dass der Secure Fence Act eingesetzt würde. Damit ist ein Gesetz gemeint, dass den Bau einer Grenzbefestigung auch durch Naturschutzgebiete erlaubt. Biden ist der erste demokratische Präsident, der von diesem umstrittenen Gesetz Gebrauch macht. Mit ihm werde die Zerstörung von Naturschutzgebieten und die Auslöschung lokaler Arten wie dem Ozelot in Kauf genommen, so ein Vorwurf.

Die Gangart wird schärfer

Migranten, die trotzdem einen Grenzübertritt schaffen, werden indessen in den USA weiterverfolgt. So verkündete die Regierung, dass etwa illegal eingewanderte Venezolaner direkt in ihr Heimatland deportiert werden sollen. Diese Regelung stellt ein Novum dar, denn bislang mussten Menschen aus Venezuela, deren Grenzübertritt geglückt war, kaum Konsequenzen in den USA fürchten.

Damit reagiert die US-Regierung auf die sich verändernde Demografie der Migranten. Waren es in den vergangenen Jahren vorrangig einzelne Männer aus Mexiko, die von der Grenzpolizei ohne Probleme deportiert werden konnten, ist die Zahl der Familien mit Kindern aus Zentralamerika seit dem Ende der Corona-Pandemie sprunghaft angestiegen. Neben Bandenkriminalität und Armut befeuern auch etliche Schleuser diese Entwicklung, die Familien gezielt an Grenzorte mit geringer Überwachung bringen.

Doch die USA verstärken nicht nur die Grenze, sondern schließen auch Abkommen mit Ländern, in die bisher nur schwer abgeschoben werden konnte. So unterzeichneten Venezuela und Kuba kürzlich Abkommen mit den USA, wonach illegale Migranten aus diesen Ländern wieder rückgeführt und aufgenommen werden sollen.

Migranten aus der ganzen Welt

Ob die Biden-Administration damit der Krise an der Grenze Einhalt gebieten kann, bleibt abzuwarten. Das Problem verschärft sich zusehends, da nicht nur Lateinamerikaner, sondern mittlerweile Migranten aus der ganzen Welt in die USA strömen wollen. So wird immer häufiger von Afrikanern und Asiaten, darunter Indern, Usbeken oder sogar Mauretaniern berichtet, die nach Mexiko reisen und von dort den illegalen Grenzübertritt in die USA wagen.

Um dieser Situation einigermaßen Herr zu werden, bedarf es einer Reihe von diplomatischen Vereinbarungen mit unterschiedlichsten Ländern, die sonst kaum Berührungspunkte mit den USA hatten. Diese Bemühungen werden zeitaufwendig sein, während sich die Grenzsituation weiter verschärft. Somit bleibt für Washington D.C. nur der Bau der Mauer, die Donald Trump bereits im Jahr 2016 zu bauen begann. Die einwanderungsfreundliche Agenda Joe Bidens dürfte damit vollends ad absurdum geführt werden.