Beim informellen EU-Gipfel im spanischen Granada droht an diesem Freitag erneut Streit über die gemeinsame Migrationspolitik. Bis zum Donnerstagabend war unklar, ob Länder wie Polen und Ungarn bereit sind, eine geplante gemeinsame Erklärung zum Thema mitzutragen. Grund ist nach Angaben von Diplomaten vor allem, dass die derzeitigen Pläne für eine Reform des europäischen Asylsystems eine Pflicht zur Solidarität vorsehen.
Stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland soll demnach künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Beim Juni-Gipfel hatten Spitzengespräche zum Thema Migration wegen dieses Streits ergebnislos und ohne Erklärung geendet.
Ungarn und Polen halten zudem auch die am Mittwoch vereinbarten Pläne für einen Krisenmechanismus innerhalb des EU-Asylsystems für unzureichend. Sie wollen bei einem Massenzustrom von Migranten weitreichend von normalen Schutzstandards für diese Menschen abweichen können.
Am Rande des informellen Gipfels wird es voraussichtlich auch zu einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommen. Meloni hatte sich in einem Brief an Scholz kürzlich über deutsche Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen beschwert, die Bootsmigranten aus dem Mittelmeer retten, um sie dann in Italien an Land zu bringen. Die Bundesregierung verweist bislang darauf, dass die Hilfe bereits vom Bundestag genehmigt wurde und nicht mehr rückgängig zu machen sei.
Viele offene Fragen vor der geplanten EU-Erweiterung
Auch eine Debatte über Reformen vor einer möglichen Erweiterung der Europäischen Union steht auf der Tagesordnung. Knackpunkt ist dabei, wie die Union handlungsfähig bleiben kann, auch wenn sie deutlich größer werden sollte. Im Dezember soll entschieden werden, ob mit der Ukraine und Moldau Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden und ob Georgien den Status des Beitrittskandidaten bekommt.
EU-Ratspräsident Charles Michel sprach sich zuletzt dafür aus, dass die EU bis 2030 bereit für die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine sein muss. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürwortete eine rasche Erweiterung, nennt jedoch kein Datum. Ein Beitritt der Ukraine gilt als kniffelig, etwa weil das kriegsgeplagte Land vergleichsweise groß ist und vermutlich auf nicht absehbare Zeit Zuschüsse erhalten müsste. Zudem würde die riesige Landwirtschaft eine umfangreiche Reform der EU-Agrarförderungen notwendig machen.
Berlin und Paris wollen Reformen
Frankreich und Deutschland warben zuletzt für Reformen, die den Weg für eine größere Union ebnen könnten. Demnach soll zum Beispiel das in manchen Politikbereichen übliche Einstimmigkeitsprinzip aufgeweicht werden, um die Blockade von Beschlüssen durch Vetos unwahrscheinlicher zu machen. Außerdem könnten neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt erschlossen und die Möglichkeit von Mittelkürzungen bei Verstößen gegen EU-Standards ausgeweitet werden. Mit einer schnellen Einigung rechnet derzeit allerdings niemand. Dazu liegen die Vorstellungen bislang noch zu weit auseinander.
Beitrittsverhandlungen führte die EU zuletzt mit den Balkanstaaten Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Zudem sind neben der Ukraine auch noch das Kosovo sowie Moldau, Georgien und die Türkei Bewerberländer. Mit der Türkei gab es bereits lange Beitrittsverhandlungen, sie liegen allerdings seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Defizite auf Eis.
Vorschläge für neue Ukraine-Hilfen
Auch über die weitere Unterstützung für die kriegsgebeutelte Ukraine im Kampf gegen Russland soll am Freitag geredet werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chefdiplomat Josep Borrell haben vorgeschlagen, im Zeitraum bis Ende 2027 zusätzliche 70 Milliarden Euro bereitzustellen. 20 Milliarden Euro davon sollen für die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstungen dienen, die anderen 50 Milliarden Euro vor allem zur Stützung des ukrainischen Staatshaushalts und den Wiederaufbau.
Bei dem geplanten Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und Präsident Selenskyj dürfte es um die Zukunft der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine gehen, nachdem Scholz von einer Bereitstellung der Taurus-Marschflugkörper Abstand genommen hat.
Gut möglich, dass Scholz in Granada auch versuchen wird, gemeinsam mit Macron im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo zu vermitteln. Bei dem Gipfel werden der serbische Staatschef Aleksandar Vucic und die Präsidentin des Kosovos, Vjosa Osmani, erwartet.
Widerstand aus Ungarn
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Widerstand gegen Pläne für neue EU-Ukraine-Hilfen und die Reform des europäischen Asylsystems angekündigt. Zu Vorschlägen, für die Unterstützung der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 70 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sagte Orban, man werde in keinem Fall einer unüberlegten Budgeterweiterung zustimmen. Ungarn wolle einen Waffenstillstand und Frieden. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentierte er.
Weitere Gegenwehr kündigte Orban zudem gegen die Pläne für die EU-Asylreform an, die eine Pflicht zur Solidarität mit besonders stark von Migration betroffenen Staaten vorsieht. Aus seiner Sicht gebe es keinerlei Chance mehr auf Kompromisse und Vereinbarungen, nachdem Ungarn und Polen „rechtlich vergewaltigt“ worden seien.
Orban spielte darauf an, dass wichtige Entscheidungen für die geplante Reform des europäischen Asylsystems jüngst gegen den Willen von Ungarn und Polen per Mehrheitsentscheidung getroffen wurden. Die beiden Länder sind ungeachtet anderslautender juristischer Analysen der Meinung, dass dies nur im Konsens, also ohne Gegenstimmen, hätte geschehen können.
Sie verweisen dabei auf EU-Gipfel-Erklärungen in den Jahren 2016, 2018 und 2019. So heißt es in einem Text der Staats- und Regierungschefs aus dem Juni 2019: „Es muss ein Konsens für eine Reform der Dublin-Verordnung auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses von Verantwortung und Solidarität gefunden werden.“ Ungarn und Polen interpretieren dies so, dass in der gesamten Asylpolitik nur noch mit Konsens entschieden werden soll.
In Brüssel werden vor allem Orbans Drohungen bezüglich der Ukraine-Hilfen ernst genommen, da Ungarn mit einem Veto deren Finanzierung über die EU verhindern könnte. Als wahrscheinlich gilt aber, dass Orban den Hilfen doch zustimmen würde - insbesondere dann, wenn im Gegenzug EU-Gelder für Ungarn freigegeben würden, die derzeit wegen rechtsstaatlichen Defiziten in dem Land eingefroren sind. (dpa)
