Ursprünglich waren die beiden Laptops in einem Tresor in einem eigens für vertrauliche Ausschussunterlagen eingerichteten Raum gelagert. Die Geräte seien nun in anderen „sicheren Räumen“. Das habe der Leiter des Arbeitsstabes, Steffen Jänicke (SPD), am Freitag bei der Sitzung der Obleute erklärt, sagte CDU-Obmann Richard Seelmaecker. Seelmaeckers Aussagen, wonach die Laptops nun wieder im Tresor lägen, nannte der SPD-Obmann im Ausschuss, Milan Pein, am Abend jedoch falsch. Sie seien nach wie vor in einem gesicherten Schrank in Jänickes Büro.
Spekulationen, dass der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke die Laptops versteckt habe, wies der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Mathias Petersen (SPD), als „völligen Blödsinn“ zurück. Er sagte, er habe sie lediglich sicher verwahrt, weil noch geklärt werden müsse, wie man mit den großen Datenmengen auf den Laptops umgehen solle, die nichts mit dem „Cum-Ex“-Skandal zu tun hätten. Das sei den Obleuten des Ausschusses auch vor zwei Wochen mitgeteilt worden. Petersen sprach von einem „Sturm im Wasserglas“.
700.000 Mails
Nach Berichten des „Sterns“ und der „WAZ“ befinden sich auf den beiden Laptops mehr als 700 000 E-Mails, unter anderem von der Büroleiterin von Scholz, Jeanette Schwammberger, von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und von zahlreichen Topbeamten. Sie waren im Rahmen der Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt und nach langem politischem Tauziehen dem Untersuchungsausschuss übergeben worden.
Der Ausschuss will eine mögliche Einflussnahme führender Hamburger SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank prüfen. Hintergrund sind drei Treffen der Bankmiteigentümer Christian Olearius und Max Warburg mit dem damaligen Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Scholz in den Jahren 2016 und 2017. Die Mails, die in den beiden Laptops gespeichert worden sind, hatte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen ihrer Ermittlungen beschlagnahmt. Dabei geht die Staatsanwaltschaft den Cum-Ex-Geschäften der Privatbank Warburg und der Frage nach, warum seinerzeit das Hamburger Finanzamt auf eine fällige Rückzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro von der Hamburger Privatbank verzichtet hatte.
Zwei SPD-Genossen
Bei ihren Ermittlungen waren die Kölner Staatsanwälte auf eine Hamburger Finanzbeamtin und auf zwei einflussreiche Hamburger SPD-Politiker gestoßen: den ehemaligen Innensenator Alfons Pawelczyk und dessen politischen Ziehsohn, den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Pawelczyk und Kahrs hatten seinerzeit die Bank beraten und ein Treffen mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs, dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz, arrangiert. Für seine Lobbyarbeit war Pawelczyk von der Bank mit 60.000 Euro entlohnt worden, 45.500 Euro flossen an Kahrs, beziehungsweise seinen Wahlkreis. Scholz hatte zwar dann im Untersuchungsausschuss die Treffen mit den Vertretern der Warburg eingeräumt, konnte sich aber angeblich nicht mehr an Details der Unterredung erinnern.
