Der Regierungschef von Hannover begründete seine Forderung nach einer Lockerung mit einem seiner Meinung nach gestiegenen Investitionsbedarf. „Wir müssen jetzt die Weichen für eine CO₂-neutrale Energieversorgung im nächsten Jahrzehnt stellen und dafür beispielsweise in eine Wasserstoffinfrastruktur massiv investieren“, sagte Weil. Zudem müssten viele Wohnungen gebaut und die Landesverteidigung ertüchtigt werden.
Der SPD-Politiker äußerte sich vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Montag, bei dem Fragen der Finanzverteilung eine wichtige Rolle spielen. „Ich finde es richtig, dass die Schuldenbremse Kredite für laufende Ausgaben verbietet“. sagte Weil. Wenn die Schuldenbremse aber „dringend notwendige Investitionen verhindert, ist das selbstschädigend“.
Weils Angriff auf Lindner
Weil attackierte damit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der bislang auf der strikten Einhaltung der Schuldenbremse beharrt. Zwar habe dieser mit seiner Kritik an einem internationalen Subventionswettlauf recht, doch „dieser Wettlauf findet trotzdem statt“ und es mache keinen Sinn, dies zu ignorieren. Man dürfe nicht nur auf die Kosten etwa zur Stützung der Industrie schauen, sondern müsse auch fragen: „Was würde uns eine nicht unerhebliche Deindustrialisierung kosten, finanziell und gesellschaftlich?“
Ausdrücklich stellte sich Weil damit hinter die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie von Wirtschaftsverbänden nach einem vergünstigten Industriestrompreis. Es gehe hier um die gesamte Grundstoffindustrie. „Ich kann nur dringend davon abraten, diesen Teil unserer industriellen Substanz aufs Spiel zu setzen“, warnte der Ministerpräsident. Skeptisch zu einem Industriestrompreis hat sich allerdings bisher auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert.
SPD-Fraktionschef Mützenich hatte zuvor in Interviews gesagt: „Wenn es in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und internationalen Situation erklärbar gewesen ist, die Schuldenbremse auszusetzen, dann gilt das jetzt erst recht.“ Es wäre daher vernünftig, „von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse noch einmal Gebrauch“ zu machen.
„Das Investieren in eine gute und wettbewerbsfähige Zukunft Deutschlands dürfen wir nicht aufgeben“, betonte auch er. Die notwendigen Weichstellungen für ein klimaneutrales Land, für mehr Sicherheit und für die Sicherung des Wohlstands müssten finanziert werden, sagte der SPD-Fraktionschef. Die Finanzpolitik müsse sich einer veränderten Weltlage genauso anpassen wie andere Politikfelder.
Die Kritik der Gewerkschaften
Ähnliches hatte auch das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, gefordert. Er drang ebenfalls auf Ausnahmen für Investitionen. Zudem solle mehr Geld in den Klima- und Transformationsfonds fließen, das Eigenkapital öffentlicher Unternehmen aufgestockt und ein neues Sondervermögen für Bildung eingerichtet werden.
„Die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden. Der Staat muss wieder handlungsfähig werden“, betonte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Er warnte in Berlin, mit ihrer maßgeblich von der FDP beeinflussten Haushaltspolitik samt Kürzungen im sozialen Bereich „legt die Ampelkoalition die Axt an den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft“. Notwendig seien jetzt massive Investitionen in Bildung, Gesundheit, Digitalisierung, Wohnen und Klimaschutz.
Lindner hatte noch einmal am Wochenende sein Festhalten an der Schuldenbremse bekräftigt. Damit ist klar, dass der stabilitätsorientierte Ansatz, den Finanzminister Lindner auf der letzten Etappe der Beratungen zum Bundeshaushalt verfolgt, zunehmend unter Druck gerät. Der Haushalt 2024 soll den Planungen zufolge am 1. Dezember verabschiedet werden.
