Politik

Berater der Bundesregierung: Deutschland versinkt in der Klima-Bürokratie

Immer mehr politische Vorgaben, die in immer kürzerer Zeit umgesetzt werden sollen. Ein von der Bundesregierung selbst beauftragtes Gremium zieht ein desolates Fazit.
20.11.2023 14:57
Aktualisiert: 20.11.2023 14:57
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Neue Gesetze haben noch nie so viel Kosten und bürokratischen Aufwand verursacht wie zurzeit. Zu dem Schluss kommt der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung, in seinem Jahresbericht 2023, wie das FDP-geführte Justizministerium am Montag in Berlin mitteilte.

In dem nun vorgelegten Bericht, der den Zeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023 umfasst, heißt es: „Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen - um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro.“

Bürokratiemonster Gebäude-Energien-Gesetz

Größter Kostentreiber sei das Gebäude-Energien-Gesetz und das in ihm enthaltene Habecksche Heizungsgesetz, dem aber langfristig ein angeblich klimapolitischer Nutzen gegenüber stehe, sagte Lutz Goebel, der Vorsitzende des Normenkontrollrats. „Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden.“

Die Gas- und Strompreisbremse sei „wahnsinnig kompliziert aufgesetzt worden“, kritisiert die stellvertretende NKR-Vorsitzende, Sabine Kuhlmann. Ein Zuwachs an Bürokratieaufwand ergab sich laut Bericht unter anderem auch durch Regelungen zum Mindestlohn und zur Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter.

Wenn überkomplexe Gesetze von einer Verwaltung umgesetzt werden sollten, die unter Personalmangel und Verzögerungen bei der Digitalisierung geprägt sei, nehme die Überlastung besorgniserregende Ausmaße an, warnt der NKR-Vorsitzende, Lutz Goebel.

Er fordert in der Gesetzgebung „mehr Mut zur Lücke“. Die Bundesregierung müsse sich verabschieden von der Vorstellung, mit einem Gesetz jeden einzelnen Fall zu berücksichtigen, sonst drohe die extreme Komplexität eines Tages nicht nur lähmenden Stillstand zu verursachen, sondern Unregierbarkeit. Goebel fügt hinzu: „Hätten wir leistungsfähigere Strukturen, würde ein Mehr an Regulierung vielleicht weniger ins Gewicht fallen.“ Dringend notwendig sei zudem eine neue Föderalismusreform.

Viele sähen deswegen die Belastungsgrenze überschritten. „Gleichzeitig hängt Deutschland bei der Digitalisierung seiner Verwaltung gnadenlos zurück.“

Vorwurf an Faeser

Goebel wirft dem Bundesinnenministerium mangelnde Transparenz vor, was die von ihm zu verantwortende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen angeht. Das Onlinezugangsgesetz und dessen Umsetzung seien aus Sicht des Normenkontrollrates sozusagen „im Keller verschwunden“.

Dem Deutschen Richterbund zufolge sei insgesamt aktuell „eine Tendenz zu Mikromanagement und kleinteiligen, immer detaillierteren Gesetzen zu beobachten, die am Ende auch die Gerichte beschäftigen und zusätzlich belasten“ zu beobachten.

Die Ampel-Regierung hatte zuletzt Pläne für einen Abbau von Bürokratie sowie beschleunigte Verfahren in der Verwaltung zur Genehmigung von Vorhaben vorgestellt. Sie müssen allerdings noch umgesetzt werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

 

DWN
Politik
Politik Finanzloch im Verkehrsetat: Länder warnen vor Baustopp
18.09.2025

Milliarden für Straßen und Schienen sind zwar eingeplant, doch sie reichen nicht aus. Länder und Bauindustrie schlagen Alarm, weil...

DWN
Politik
Politik Suwalki-Korridor: Europas Achillesferse zwischen NATO und Russland
18.09.2025

Der Suwalki-Korridor gilt als Achillesferse der NATO. Moskau und Minsk üben die Einnahme des Gebiets – Polen warnt, Deutschland blickt...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie: Milliarden gegen US-Dominanz
18.09.2025

SAP-Vorstand Thomas Saueressig gibt den Ton an: Mit einer Milliardenoffensive will er Europas digitale Selbstständigkeit sichern – von...

DWN
Politik
Politik Frankreich-Proteste: Hunderttausende gegen Sparpläne und Regierung
18.09.2025

Hunderttausende Menschen ziehen durch Frankreichs Straßen, Schulen und Bahnen stehen still. Die Wut über Macrons Personalentscheidungen...

DWN
Politik
Politik Draghi warnt: EU verliert geopolitische Bedeutung – welcher Reformplan für Europa dringend nötig ist
18.09.2025

Mario Draghi rechnet ab: Die EU habe ihre geopolitische Bedeutung überschätzt und sei heute schlecht gerüstet für die globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon fährt Investitionen in Deutschland hoch
18.09.2025

Amazon baut seine Dominanz in Deutschland massiv aus. Milliarden fließen in neue Standorte, Cloud-Infrastruktur und Künstliche...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Deutschland: Käufer kehren zurück, Zinsen steigen
18.09.2025

Der deutsche Immobilienmarkt lebt wieder auf. Mehr Käufer greifen zu, doch steigende Bauzinsen bremsen die Euphorie. Während die...