DWN Exklusiv: „Das Bürokratieabbau-Gesetz ist überfällig“

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was erwartet der Mittelstand von dem Bürokratieabbaugesetz?

Marc Tenbieg: Das Bürokratieabbaugesetz ist überfällig. Beim Amtsantritt der Ampelkoalition gab es im Mittelstand die große Hoffnung, dass es nach den langen Jahren des Stillstands endlich Bewegung beim Bürokratieabbau geben wird. Doch dann geschah erst einmal zwei Jahre lang gar nichts, obwohl es ein Thema ist, das der Wirtschaft und besonders dem Mittelstand unter den Nägeln brennt. Und dass, obwohl der Normenkontrollrat der Bundesregierung ein ums andere Mal ein Belastungsmoratorium gefordert hat, das die Wirtschaft vor weiteren bürokratischen Belastungen schützen soll, was der DMB ebenfalls vehement gefordert hat. Doch geschehen ist erst einmal gar nichts. Jetzt, endlich, nach zwei Jahren kommt wohl im August ein Referentenentwurf. Ein bescheidener Anfang, aber immerhin.

DWN: Was muss sich aus der Sicht des Mittelstands jetzt dringend ändern?

MT: Wir haben leider schon seit Jahren ein ganz offenkundiges Missverhältnis beim staatlichen Handeln. Beispiel Digitalisierung. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Politik nicht die Unternehmen öffentlich auffordert, bei der Digitalisierung schneller zu werden. Dabei ist gerade in der öffentlichen Verwaltung das Missverhältnis besonders deutlich: Die Bundesregierung hat sich 2017 dazu verpflichtet, 575 Verwaltungsleistungen wie zum Beispiel Unternehmensanmeldung und –Genehmigung oder Baugenehmigungen bis Ende 2022 zu digitalisieren. Doch bisher – also im Juli 2023 - sind gerade einmal rund 22 Prozent davon digitalisiert. Kurzum: Die Regierung – sowohl die GroKo als auch die Ampel - wird ihrem eigenen, öffentlich verkündeten Anspruch nicht gerecht. Ähnlich verhält es sich beim Thema der Regelungsdichte. Die Regel, wonach die bürokratischen Belastungen für Unternehmen dadurch begrenzt werden, dass für jede zusätzliche Regelung eine andere abgebaut wird, also die “One in, one out-Regel“, wird auf der Ebene der Bundesregierung kaum beachtet – und auf der Ebene der EU in Brüssel schon gar nicht. Auf dem Papier mag die Regel gelten, aber die Belastung der Unternehmen steigt stetig. Und: Erst “One in two out” bringt echten Bürokratieabbau.

DWN: Für das, was in Brüssel geschieht, ist doch nicht die Bundesregierung verantwortlich…

MT…ganz unschuldig ist sie aber auch nicht. Sie lässt es eben geschehen. Und das hat langfristig, so fürchte ich, erhebliche Folgen, wie beispielsweise ein Abwandern bedeutender Industrien.

DWN: Haben Sie da Beispiele?

MT: Nehmen Sie das Beispiel Biontech. Die Mainzer Firma ist dabei, einen ganz wesentlichen Teil ihres Unternehmens, nämlich die Krebsforschung, nach Großbritannien zu verlagern. Die Begründung von Biontech, warum es einen wesentlichen Teil aus Deutschland auslagert, kommt dem Mittelstand nur allzu bekannt vor – zu lange Prozesse, zunehmende Bürokratie. Und in diesem Fall kam dann noch die aus Brüssel kommende Datenschutz-Grundverordnung hinzu. Gerade die Krebsforschung ist aber auf den Austausch von Daten dringend angewiesen. Ohne einen solchen Austausch ist eine so anspruchsvolle Grundlagenforschung und Produktentwicklung nicht möglich. Es brennt also an allen Ecken und Enden, und wir brauchen endlich auch eine ganz grundsätzliche Diskussion darüber, was der Staat soll und was der Staat eben nicht soll.

DWN: Was meinen Sie damit?

MT: Es gibt da ganz grundsätzliche Fragen, die geklärt werden müssen. Derzeit erleben wir eine Regierungspolitik, die sehr stark in wirtschaftliche Prozesse eingreift. Das geht aber für gewöhnlich mit hohem Verwaltungsaufwand einher - und dass, obwohl eigentlich Bürokratie abgebaut werden müsste, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nach vorne zu bringen. Darum wäre es sinnvoll, wenn sich die Bundesregierung darauf beschränkt, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und wirklich nur dort nachzusteuern, wo es unbedingt notwendig ist. Das Gebot lautet: Mehr Möglichkeit zu freiem unternehmerischen Handeln und weniger Staat.

DWN: Haben denn die Unternehmen im Bundeswirtschaftsministerium dafür einen Ansprechpartner?

MT: Bezeichnenderweise kommt der Entwurf zum Bürokratieabbaugesetz ja nicht aus dem Bundeswirtschaftsministerium, sondern aus dem Bundesjustizministerium, wiewohl ich natürlich dringend hoffe, dass Vertreter aus dem Bundeswirtschaftsministerium beratend zu Seite stehen. Der Mittelstand kann nur hoffen, dass genug Sensibilität für unsere Themen im Bundesjustizministerium vorhanden ist, aber eigentlich wäre es logisch gewesen, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Federführung hat.

DWN: Aber selbst, wenn wir auf nationaler Ebene die Bürokratie begrenzen, bleibt ja immer noch die europäische Ebene…

MT: … die immer wirkmächtiger wird. Die Europäische Kommission ist eben eine große Verwaltungsbehörde, und so denkt und handelt sie auch. Wir brauchen mehr denn je auch auf der europäischen Ebene einen Normenkontrollrat und eine Verordnung der Kommission zum Bürokratieabbau. Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene muss endlich wieder der Gedanke gelebt werden, dass der Staat seinen Bürgern dienen muss – und nicht umgekehrt.

Der Deutsche Mittelstandsbund wurde 1982 gegründet. Der in Düsseldorf beheimatete Verband hat 25.000 Mitgliedsunternehmen mit insgesamt 500.000 Arbeitsplätzen.