Neue Gesetze haben noch nie so viel Kosten und bürokratischen Aufwand verursacht wie zurzeit. Zu dem Schluss kommt der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung, in seinem Jahresbericht 2023, wie das FDP-geführte Justizministerium am Montag in Berlin mitteilte.
In dem nun vorgelegten Bericht, der den Zeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023 umfasst, heißt es: „Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen - um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro.“
Bürokratiemonster Gebäude-Energien-Gesetz
Größter Kostentreiber sei das Gebäude-Energien-Gesetz und das in ihm enthaltene Habecksche Heizungsgesetz, dem aber langfristig ein angeblich klimapolitischer Nutzen gegenüber stehe, sagte Lutz Goebel, der Vorsitzende des Normenkontrollrats. „Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden.“
Die Gas- und Strompreisbremse sei „wahnsinnig kompliziert aufgesetzt worden“, kritisiert die stellvertretende NKR-Vorsitzende, Sabine Kuhlmann. Ein Zuwachs an Bürokratieaufwand ergab sich laut Bericht unter anderem auch durch Regelungen zum Mindestlohn und zur Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter.
Wenn überkomplexe Gesetze von einer Verwaltung umgesetzt werden sollten, die unter Personalmangel und Verzögerungen bei der Digitalisierung geprägt sei, nehme die Überlastung besorgniserregende Ausmaße an, warnt der NKR-Vorsitzende, Lutz Goebel.
Er fordert in der Gesetzgebung „mehr Mut zur Lücke“. Die Bundesregierung müsse sich verabschieden von der Vorstellung, mit einem Gesetz jeden einzelnen Fall zu berücksichtigen, sonst drohe die extreme Komplexität eines Tages nicht nur lähmenden Stillstand zu verursachen, sondern Unregierbarkeit. Goebel fügt hinzu: „Hätten wir leistungsfähigere Strukturen, würde ein Mehr an Regulierung vielleicht weniger ins Gewicht fallen.“ Dringend notwendig sei zudem eine neue Föderalismusreform.
Viele sähen deswegen die Belastungsgrenze überschritten. „Gleichzeitig hängt Deutschland bei der Digitalisierung seiner Verwaltung gnadenlos zurück.“
Vorwurf an Faeser
Goebel wirft dem Bundesinnenministerium mangelnde Transparenz vor, was die von ihm zu verantwortende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen angeht. Das Onlinezugangsgesetz und dessen Umsetzung seien aus Sicht des Normenkontrollrates sozusagen „im Keller verschwunden“.
Dem Deutschen Richterbund zufolge sei insgesamt aktuell „eine Tendenz zu Mikromanagement und kleinteiligen, immer detaillierteren Gesetzen zu beobachten, die am Ende auch die Gerichte beschäftigen und zusätzlich belasten“ zu beobachten.
Die Ampel-Regierung hatte zuletzt Pläne für einen Abbau von Bürokratie sowie beschleunigte Verfahren in der Verwaltung zur Genehmigung von Vorhaben vorgestellt. Sie müssen allerdings noch umgesetzt werden.
