TTIP: EU verteidigt Sonderrecht für Konzerne

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
27.03.2014 14:37
EU-Handelskommissar De Gucht hat die Aufnahme des Investorenschutzes in das geplante Freihandelsabkommen verteidigt. Gleichzeitig warnt er davor, dass Firmen diese Regelungen ausnutzen könnten.
TTIP: EU verteidigt Sonderrecht für Konzerne

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat die Aufnahme des Investorenschutzes in das geplante Freihandelsabkommen mit den USA verteidigt. „Wir haben das Prinzip des Investitionsschutzes nicht erfunden - wir wollen es nur besser machen“, sagte De Gucht am Donnerstag in Brüssel.

Zugleich räumte er ein, dass es beunruhigende Beispiele gebe, in denen Firmen derartige Regelungen ausnutzten. Der EU-Kommissar verwies auf den Fall des Tabakkonzerns Philipp Morris, der Australien wegen rigider Vorschriften bei der Vermarktung von Zigaretten verklagt hatte. Dieser Fall sei aber noch nicht entschieden und unter dem geplanten Abkommen mit den USA auch nicht möglich, sagte De Gucht.

Der Belgier will das Thema Investorenschutz für 90 Tage im Internet diskutieren lassen nachdem er die Verhandlungen wegen der Kritik im Januar öffentlichkeitswirksam ausgesetzt hatte (mehr hier).

Verbraucher- und Umweltschützer fürchten, dass Konzerne die Möglichkeit erhalten, Staaten vor Schiedsgerichten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verklagen und Gesetze zu verhindern.

Auch die Bundesregierung hatte durchblicken lassen, dass der Investorenschutz nicht zwangsläufig Teil des Freihandelsabkommens mit den USA sein müsse. Das Verhandlungsmandat für den Vertrag, der nach bisherigen Planungen 2015 stehen soll, hat aber die EU-Kommission. Die sorgt dafür, dass die Verhandlungen geheim bleiben. Nicht einmal die nationalen Regierungen dürfen die Dokumente einsehen (hier).

Die USA wollen das Freihandelsabkommen deutlich beschleunigen. Ein neuer Gesetzesvorschlag würde es Obama erlauben, schneller zu einem Abschluss zu kommen. Der Kongress könnte dann keine Änderungen mehr vornehmen, sondern nur noch zustimmen oder ablehnen (hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Finanzen
Finanzen Französischer Notenbank-Chef: EZB wird bei Gestaltung ihrer Geldpolitik noch "erfindungsreicher" werden

Die EZB wird bei Bedarf noch erfindungsreicher bei der Gestaltung ihrer Geldpolitik werden, sagt der französische Notenbank-Chef und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Sommer an den Aktienmärkten wird turbulent

Jetzt beginnt wieder die schönste Zeit des Jahres, der Sommerurlaub, in dem auch mal abgeschaltet wird und die Seele baumelt. Aber wie...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Ernte hinkt dem Vorjahresniveau weit hinterher

Im laufenden Jahr hinkt die Agrarproduktion in Russland stark hinter den Vorjahresergebnissen hinterher.

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen der italienischen Mafia wurden an globale Investoren verkauft

Pensionsfonds, Hedgefonds und eine der größten Banken Europas haben Anleihen im Umfang von 1 Milliarde Euro gekauft, die zum Teil von...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN stellt die Fakten richtig: Darum wurde die Deutsche Bank im Fall Jeffrey Epstein verurteilt

"Obwohl die Bank die schreckliche kriminelle Vorgeschichte von Herrn Epstein kannte, hat sie es unentschuldbar versäumt, verdächtige...

DWN
Panorama
Panorama Österreich: Sterberate durch Corona nur ganz leicht gestiegen

Laut dem österreichischen Statistikamt "Statistik Austria" ist die Sterberate in Österreich in den Monaten März und April nur ganz...

DWN
Politik
Politik USA bauen kleine Insel im Pazifik zur Festung aus

Die USA bauen eine Insel im Pazifik zur Festung aus. Schon einmal tobte auf dem kleinen Eiland eine gewaltige Schlacht.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutscher Hoffnungsträger e.Go ist insolvent: Bei den E-Autobauern rollt weltweit die Pleitewelle

Der Insolvenzantrag des deutschen Elektroautobauers e.Go wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Finanzsituation bei vielen E-Autobauern...

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen das Bargeld: Italien senkt Obergrenze für Cash-Zahlungen deutlich

Italien hat die Obergrenze für Bargeldzahlungen deutlich gesenkt. Bei Verstößen hagelt es künftig Strafen.

DWN
Politik
Politik Wieder Spannungen in der Barentssee: Russisches Kriegsschiff verfolgt französisches U-Boot

Ein französisches U-Boot ist in der Barentssee unterwegs - die russische Marine reagiert mit der Entsendung eines U-Boot-Jägers.

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ticker vom Donnerstag: Schwere Ausschreitungen in Belgrad

Im Folgenden präsentieren wir Ihnen unseren Corona-Ticker vom Donnerstag, den 9. Juni.

DWN
Deutschland
Deutschland Verfassungsschutz: Deutschland befindet sich weiter im Visier ausländischer Mächte

Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht für 2019 vorgestellt.

DWN
Deutschland
Deutschland China rettet Audi - und treibt den Autobauer weiter in die Abhängigkeit

Ohne den chinesischen Markt wäre das zweite Quartal für Audi desaströs ausgefallen.

DWN
Finanzen
Finanzen Mehr Mitglieder im Club der Reichen und Superreichen

Die Reichen rund um den Globus haben vor der Corona-Krise ihr Vermögen kräftig gemehrt. Dazu trugen auch gestiegene Aktienkurse bei. Ob...

celtra_fin_Interscroller