Politik

EU-Kommission fordert Europäisierung der Rüstungsbeschaffung

Komissionspräsidentin von der Leyen will die Rüstungspolitik der EU stärker gemeinschaftlich aufbauen. Die Forderungen finden auch vor dem Hintergrund der massiven Nachfrage der Ukraine statt.
30.11.2023 16:11
Aktualisiert: 30.11.2023 16:11
Lesezeit: 2 min

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat scharfe Kritik an der unkoordinierten Beschaffung von Rüstungsgütern in der Europäischen Union geübt und Vorschläge für zusätzliche Kooperationsanreize gemacht. Es sei gut, dass Mitgliedstaaten ihre Verteidigungshaushalte erhöhten und damit notwendige Investitionen ermöglichten, sagte die Deutsche am Donnerstag bei der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel. Noch immer würden allerdings weniger als 20 Prozent der Investitionen gemeinsam getätigt. Damit sei man sehr weit von dem EU-Ziel entfernt, 35 Prozent der Ausgaben gemeinsam zu tätigen.

Von der Leyen: Rüstung soll europäischer werden

Hinzu kommt laut von der Leyen, dass nach den jüngsten Zahlen ein Großteil der zusätzlichen Mittel bei Rüstungskonzernen außerhalb der EU landet. Dies geht ihrer Meinung nach zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der EU, der heimischen Wirtschaft, des Militärs und der Sicherheit.

«Wenn die Mitgliedstaaten unkoordiniert einkaufen, kann dies die Preise hochtreiben», erklärte sie. Auch solle man nicht davon ausgehen, dass man sich bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern immer auf den internationalen Markt verlassen können.

Um einen Kurswechsel zu erleichtern, schlug die frühere deutsche Verteidigungsministerin vor, zusätzliche Anreize für Gemeinschaftsprojekte zu setzen. Demnach wäre es möglich zu vereinbaren, dass Ausgaben für solche Projekte bei der Überprüfung der Einhaltung von EU-Schuldenregeln zeitweise gesondert behandelt werden. Als weitere mögliche Optionen nannte von der Leyen einen Bürokratieabbau und das gemeinsame Identifizieren von «Flaggschiff-Fähigkeiten». Für letztere könnte es dann eine EU-koordinierte Planung geben.

Die derzeitige Einkaufspolitik sorgt nach Angaben von der Leyens beispielsweise dafür, dass die Truppen in einem deutsch-niederländischen Verband denselben Haubitzentyp verwenden, aber nicht die Munition des anderen nutzen können. «So kann es nicht weitergehen», sagte sie.

Konsumgipfel durch Ukraine-Krieg

Als einen Grund für schnelles Handeln nannte von der Leyen auch den Unterstützungsbedarf der Ukraine. «Der Krieg in der Ukraine ist materialintensiver als jeder andere Krieg in der jüngeren Geschichte», erklärte sie. Russland habe innerhalb eines Jahres zehn Millionen Granaten abgefeuert und die Ukraine verschleiße jeden Monat 10 000 Drohnen.

EU-Ratspräsident Charles Michel schlug bei der Konferenz vor, Anleihen zur Finanzierung der europäischen Verteidigung auszugeben. Diese könnten als eine neue Anlageklasse - auch für Kleinanleger - entstehen. Zugleich verwies Michel darauf, dass bereits heute sehr viel Geld zur Verfügung stehe. In diesem Jahr beliefen sich die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten auf insgesamt etwa 270 Milliarden Euro sagte er. Knapp 60 Milliarden Euro davon würden für Investitionen ausgegeben.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...