Politik

Bundesumweltamt will Auto-Fahrer für Haushaltskrise zahlen lassen

Die Ampel kann ihre Haushaltskrise sofort beheben, wenn sie verschiedene Subventionen für den Automobilsektor abschafft, sagt Bundesumweltamt-Präsident Messner.
Autor
05.12.2023 13:34
Aktualisiert: 05.12.2023 13:34
Lesezeit: 1 min

Deutschland kann sein massives Haushaltsloch sofort beheben, indem es mehr als 17 Milliarden Euro an Steuererleichterungen und Vergünstigungen vor allem für den Automobilsektor abschafft, so das Bundesumweltamt. "Wir würden zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Haushaltskrise lindern und den Klimaschutz auf Kurs halten", sagte der Präsident der Behörde, Dirk Messner, gegenüber Bloomberg.

Bei den vom Bundesumweltamt vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich vorerst nur um Vorschläge, es wurden noch keine Entscheidungen getroffen, so Messner. Zu den Maßnahmen, die das Umweltbundesamt zur Behebung der Haushaltskrise vorschlägt, gehören:

  • eine Erhöhung der Steuern auf Dieselkraftstoff - bringt 6 Milliarden Euro
  • die Abschaffung von Entfernungspauschale/Pendlerpauschale - bringt 4 Milliarden Euro
  • Abschaffung von Subventionen etwa für Firmenwagen - bringt 5 Milliarden Euro

Indes versuchen Beamte mit Hochdruck, die Haushaltskrise zu lösen, nachdem das oberste Gericht im vergangenen Monat entschieden hat, dass ein Klimafonds mit rund 60 Milliarden Euro außerhalb des regulären Haushalts verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr das vierte Jahr in Folge die verfassungsmäßigen Verschuldungsgrenzen ausgesetzt.

Darüber hinaus hat das Finanzministerium von Christian Lindner zusätzliche Ausgaben für neue Projekte, die noch nicht abgeschlossen sind, eingefroren. Die Ampel-Parteien müssen in dieser Woche eine Einigung über den Haushalt 2024 erzielen, wenn sie den ursprünglichen Zeitplan einhalten wollen, wonach der Bundestag den überarbeiteten Haushaltsplan noch vor Weihnachten verabschieden soll, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Andere Maßnahmen, die dazu beitragen könnten, die Hauhshaltslücke zu schließen, wären die Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge (bringt 300 Millionen Euro) und die Erhöhung der Steuern auf Fleisch und andere tierische Produkte (2,5 Milliarden Euro). Solche Maßnahmen könnten sofort und ohne Zustimmung der Europäischen Union umgesetzt werden, sagte Messner. Es steht jedoch zu erwarten, dass die Automobilbranche dagegen Sturm laufen wird.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Dass gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....