Ein wesentliches Potential für Ausgabenkürzungen sieht Minister Lindner im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Für Soziales setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein. „Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann», kündigte Lindner an. «Es geht beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Das nützt den Menschen und das nützt dem Bundeshaushalt. Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo.“ Damit dürfte gemeint sein, dass sie hartnäckiger auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen, was dann einerseits die Sozialkassen entlastet und andererseits dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen bescheren würde.
Einen weiteren Schwerpunkt sieht der Minister beim Bürgergeld. Lindner weist darauf hin, dass sich die Inflationsrate wesentlich besser entwickele, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert. Die Inflation war im November auf 3,2 Prozent gesunken - die geplante Bürgergeld-Erhöhung ab Januar basiere noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent, wie der sozialpolitische FDP-Fraktionssprecher Pascal Kober deutlich gemacht hatte. Lindner sagte: „Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen. Denn es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet.“
Internationale Hilfen kürzen
Kürzen möchte Lindner auch bei den internationalen Finanzhilfen. Deutschland liege bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimaschutz-Finanzierung vorne, sagte Lindner. „Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren.“ Ziel könne eine „fairere internationale Lastenteilung“ sein.
In zwei Bereichen hat Lindner allerdings Kürzungen ausgeschlossen: nämlich beim Verteidigungshaushalt und beim Aufbau der Aktienrente. Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine könne in dem Bereich der Bundeswehr nicht gespart werden. „Der Verteidigungshaushalt bleibt unangetastet“, versicherte Lindner. Auch bei den Mitteln für das von der FDP initiierte Projekt der Aktienrente möchte Lindner nicht kürzen. Ab dem folgenden Jahr fließen dafür zwölf Milliarden Euro in den Aufbau des geplanten Kapitalstocks. „Für die Schuldenbremse ist das nicht relevant, weil der Zahlung ein Vermögenswert gegenübersteht.“ Der Kapitalstock soll aus öffentlichen Mitteln Stück für Stück aufgebaut werden, längerfristig sollen seine Erträge dann die Rentenbeiträge und das Rentenniveau stabilisieren.
Schuldenbremse ab 2024
Die Ampelregierung ist in eine tiefe Haushalts- und Regierungskrise gestürzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt hatte. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Not-Kredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 einen «Handlungsbedarf» von 17 Milliarden Euro. Lindner will nun für den Haushalt nachträglich eine Notlage feststellen lassen und damit erneut die Schuldenbremse aussetzen. Jedoch will der Finanzminister für das Jahr 2024 einen regulären Haushalt aufstellen und damit die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.
Die Pläne Lindners dürften bei den Koalitionspartner SPD und Grüne auf erheblichen Widerstand treffen. Trotz einer veritablen Haushaltskrise hat Außenministerin Annalena Baerbock auf der Klimakonferenz in Dubai deutsche Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Auch SPD-Arbeitsminister Hubertus Heul dürfte die Aussicht auf Sparrunden beim Bürgergeld wenig erfreulich stimmen.
