Politik

Haushaltskrise: Wo Finanzminister Lindner den Rotstift ansetzen will

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erstmals konkretisiert, in welchen Bereichen er Einsparungen für möglich hält, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. „Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen“, sagte der FDP-Politiker in einem Interview. Er nannte die Bereiche Soziales unter anderem mit dem Bürgergeld, internationale Finanzhilfen sowie nicht näher spezifizierte Förderprogramme.
02.12.2023 16:11
Lesezeit: 2 min

Ein wesentliches Potential für Ausgabenkürzungen sieht Minister Lindner im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Für Soziales setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein. „Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann», kündigte Lindner an. «Es geht beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Das nützt den Menschen und das nützt dem Bundeshaushalt. Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo.“ Damit dürfte gemeint sein, dass sie hartnäckiger auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen, was dann einerseits die Sozialkassen entlastet und andererseits dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen bescheren würde.

Einen weiteren Schwerpunkt sieht der Minister beim Bürgergeld. Lindner weist darauf hin, dass sich die Inflationsrate wesentlich besser entwickele, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert. Die Inflation war im November auf 3,2 Prozent gesunken - die geplante Bürgergeld-Erhöhung ab Januar basiere noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent, wie der sozialpolitische FDP-Fraktionssprecher Pascal Kober deutlich gemacht hatte. Lindner sagte: „Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen. Denn es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet.“

Internationale Hilfen kürzen

Kürzen möchte Lindner auch bei den internationalen Finanzhilfen. Deutschland liege bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimaschutz-Finanzierung vorne, sagte Lindner. „Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren.“ Ziel könne eine „fairere internationale Lastenteilung“ sein.

In zwei Bereichen hat Lindner allerdings Kürzungen ausgeschlossen: nämlich beim Verteidigungshaushalt und beim Aufbau der Aktienrente. Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine könne in dem Bereich der Bundeswehr nicht gespart werden. „Der Verteidigungshaushalt bleibt unangetastet“, versicherte Lindner. Auch bei den Mitteln für das von der FDP initiierte Projekt der Aktienrente möchte Lindner nicht kürzen. Ab dem folgenden Jahr fließen dafür zwölf Milliarden Euro in den Aufbau des geplanten Kapitalstocks. „Für die Schuldenbremse ist das nicht relevant, weil der Zahlung ein Vermögenswert gegenübersteht.“ Der Kapitalstock soll aus öffentlichen Mitteln Stück für Stück aufgebaut werden, längerfristig sollen seine Erträge dann die Rentenbeiträge und das Rentenniveau stabilisieren.

Schuldenbremse ab 2024

Die Ampelregierung ist in eine tiefe Haushalts- und Regierungskrise gestürzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt hatte. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Not-Kredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 einen «Handlungsbedarf» von 17 Milliarden Euro. Lindner will nun für den Haushalt nachträglich eine Notlage feststellen lassen und damit erneut die Schuldenbremse aussetzen. Jedoch will der Finanzminister für das Jahr 2024 einen regulären Haushalt aufstellen und damit die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.

Die Pläne Lindners dürften bei den Koalitionspartner SPD und Grüne auf erheblichen Widerstand treffen. Trotz einer veritablen Haushaltskrise hat Außenministerin Annalena Baerbock auf der Klimakonferenz in Dubai deutsche Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Auch SPD-Arbeitsminister Hubertus Heul dürfte die Aussicht auf Sparrunden beim Bürgergeld wenig erfreulich stimmen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Panorama
Panorama Neue EU-Regeln für Reisende: Mehr Geld zurück bei Flugausfällen
19.11.2026

Reisende in der Europäischen Union sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können. Besonders bei über Drittanbieter...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...