Politik

EU-Finanzminister wollen Reform der Schuldenregeln beschließen

Am Freitag wollen sich die EU-Finanzminister auf eine Reform der Schuldenregeln verständigen. Der jüngste Vorschlag aus Spanien stellt dazu einen möglichen Kompromiss dar.
07.12.2023 12:43
Aktualisiert: 07.12.2023 12:43
Lesezeit: 2 min
EU-Finanzminister wollen Reform der Schuldenregeln beschließen
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Oktober. Ihre Annäherung soll nun einen Kompromiss der EU-Schuldenregeln ermöglichen. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Am Freitag könnte es soweit sein. Die EU-Finanzminister sollen sich nach schwierigen Verhandlungen in den vergangenen Monaten auf ein Grundgerüst zur Reform der europäischen Schuldenregeln verständigen. Die Bundesregierung hält eine Einigung für möglich, nachdem es zuletzt Annäherungen zwischen Deutschland und Frankreich gegeben habe. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Kompromisse auslotet. So sieht die aktuelle Diskussionsgrundlage aus:

WIE ZU HOHE SCHULDEN REDUZIERT WERDEN SOLLEN

Im Fokus sind die jährlichen Nettoprimärausgaben - eine Kennziffer, die jede Regierung direkt beeinflussen kann. EU-Kommission und betroffene Länder sollen künftig in individuellen Verhandlungen einen Abbaupfad für die Ausgaben über vier Jahre festlegen. Ziel ist dabei, die Obergrenzen der EU wieder einzuhalten: eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent. Damit würde man sich nur noch auf eine Steuerungsgröße konzentrieren statt mehrere, die bislang zumindest teilweise schwer zu steuern sind für Regierungen.

KANN ES AUCH LÄNGERE ZEITRÄUME GEBEN?

Ja, wenn bestimmte Reformen oder Investitionen erfolgen. Dann können statt vier auch sieben Jahre gewährt werden, um die Verschuldung über Vorgaben bei den Ausgaben nach unten zu bekommen. Einer der Knackpunkte in den Verhandlungen ist derzeit, ob Reformen und Investitionen in grüne und digitale Projekte aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU dabei schon ausreichend sind für die längere Phase. Die Europäische Union hatte einen großen Sonderfonds aufgelegt, um nach der Pandemie Investitionen anzuschieben.

ZWEI-KLASSEN-GESELLSCHAFT

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft unterscheidet zwischen etwas zu hoch verschuldeten Ländern und sehr hoch verschuldeten Ländern. Letztere Gruppe - also etwa Italien, Griechenland oder Frankreich - sollen beim Abbau schneller vorangehen. Oberhalb von 90 Prozent Gesamtverschuldung sollen Staaten die Werte jedes Jahr um mindestens ein Prozentpunkt verbessern. Bei Werten zwischen 60 und 90 Prozent sollen es 0,5 Prozent pro Jahr sein. Im Vergleich zur bisherigen Regel ist das weniger ambitioniert, aber auch realistischer. Die sogenannte Zwanzigstel-Regel sieht bisher vor, dass Länder mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung jedes Jahr ein Zwanzigstel der Differenz zwischen 60 Prozent und der tatsächlichen Quote abbauen müssen. Das überfordert vor allem hoch verschuldete EU-Mitglieder.

SICHERHEITSPUFFER BEIM DEFIZIT

Die Obergrenze beim jährlichen Defizit soll bei drei Prozent bleiben. Länder sollen aber nicht immer in der Nähe der Obergrenze sein und dann bei überraschenden Schocks keinen Spielraum mehr haben. Dafür soll ein zusätzliches Sicherheitsnetz gespannt werden. Dieses soll helfen, auch in schwierigen Situationen die drei Prozent einzuhalten. Die genaue Höhe ist noch umstritten, laut jüngsten Vorschlägen sollten es 1,5 Prozent sein. Um dies möglich zu machen, sollen Regierungen ihre strukturellen Primärausgaben jedes Jahr ein wenig verbessern müssen. Das genaue Tempo dabei ist noch offen. Es dürfte aber weniger streng werden als die aktuellen Vorgaben. Laut den derzeit ausgesetzten Schuldenregeln müssen strukturelle Defizite mindestens um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr zurückgeführt werden.

STRENGERE ÜBERWACHUNG

In der Vergangenheit wurden die Schuldenregeln oft nicht durchgesetzt. Das soll sich dieses Mal ändern. Die EU-Kommission soll bei Verstößen Strafen verhängen können, wenn Regierungen ihren vereinbarten Pfad bei den Ausgaben in einem Jahr oder über einen mehrjährigen Zeitraum verlassen. Unklar ist allerdings noch, ab welcher Abweichung Verfahren eingeleitet werden, um Länder wieder auf Kurs zu bringen. (Reuters)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...