Politik

Tusk will Milliarden an Euros von der EU nach Polen zurückholen

Lesezeit: 2 min
12.12.2023 16:29  Aktualisiert: 12.12.2023 16:29
Der neue Ministerpräsident Tusk will, dass Polen Milliarden an Euros von der EU zurückholt. Zudem fordert er eine stärkere Ukraine-Unterstützung des Westens.
Tusk will Milliarden an Euros von der EU nach Polen zurückholen
Donald Tusk am Dienstag nach seiner Wahl zum polnischen Premierminister. (Foto: dpa)

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Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk will sein Land zurück in die europäische Familie führen und die Ukraine weiter im Krieg gegen Russland unterstützen. Polen werde ein starker Teil der Nato und ein starker Verbündeter der USA sein sowie eine Führungsposition in Europa erreichen, sagte Tusk bei der Vorstellung seiner Regierungspläne am Dienstag im Abgeordnetenhaus Sejm. Wer Polens Platz in der EU infrage stelle, schädige die Interessen des Landes. Ein isoliertes Polen sei größten Risiken ausgesetzt.

Der ehemalige EU-Ratspräsident und bisherige Oppositionsführer hatte am Montag vom Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er stellt sich noch am Dienstag einer Vertrauensabstimmung und soll am Mittwoch als neuer Ministerpräsident vereidigt werden.

"Wir werden ... laut und entschieden die volle Mobilisierung der freien Welt, der westlichen Welt, fordern, um der Ukraine in diesem Krieg zu helfen", sagte Tusk im Parlament. Noch im Laufe des Tages berät der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington mit US-Präsident Joe Biden über weitere nötige Militär-Hilfen der USA, die derzeit im Kongress blockiert sind. Nur der vereinte Westen könne der Ukraine helfen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, sagte Tusk. Polen, das an die Ukraine grenzt, müsse sich darauf vorbereiten, sich selbst verteidigen zu können.

Bei Deutschlands Nachbar kommt es mit Tusk zum Machtwechsel hin zu einer pro-europäischen Regierung. Das Parlament hatte mit 248 zu 201 Stimmen für den 66-Jährigen vom liberal-konservativen Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO) als neuen Regierungschef eines Dreier-Bündnis zusammen mit dem "Dritten Weg" und der "Neuen Linken" gestimmt. Zuvor hatte der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Vertrauensabstimmung verloren. Mit der neuen Regierung könnte der jahrelange Streit zwischen der EU und Polen etwa über die umstrittene Justizreform und die Zuteilung von eingefrorenen EU-Mitteln in Milliarden-Höhe enden.

TUSK - HOLE "MILLIARDEN VON EUROS" AN EU-GELDERN ZURÜCK

Tusk kündigte an, noch in dieser Woche nach Brüssel zu fahren und letztlich "Milliarden von Euros zurückzuholen". Diese Gelder sind derzeit blockiert wegen eines Streits zwischen der vorigen Regierung und Brüssel über Rechtsstaatlichkeit. Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident sowie von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates. Er betonte, dass er gegen alle Änderungen der EU-Verträge vorgehen würde, die Polen benachteiligen würden.

"Alle Versuche, Verträge zu ändern, die unseren Interessen zuwiderlaufen, kommen nicht infrage", erklärte Tusk im Parlament. "Niemand wird mich in der Europäischen Union übertrumpfen." Dies dürfte als klarer Appell an seine politischen Gegner der langjährigen Regierungspartei PiS gelten. Denn diese hatten ihm wiederholt vorgeworfen, europäischen Interessen über polnische zu stellen.

Nach seiner Rückkehr aus Brüssel werde er nach Tallinn fahren, um die Ministerpräsidenten der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland zu treffen, kündigte Tusk an. "Die Themen liegen auf der Hand: der Krieg, sichere Grenzen. Wir werden die Zusammenarbeit mit Ländern stärken, die unsere Ansichten in dieser Angelegenheit teilen."

In seiner Rede - einer Art Regierungserklärung - sprach Tusk zahlreiche Themen an, die vielen Polen auf den Nägeln brennen. So sollen etwa die Gehälter von Lehrkräften ab Januar um 30 Prozent steigen. Polen werde zudem eine stabile Finanzpolitik haben. Tusk stellte auch klar, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen den Interessen des Landes dienen müsse und nicht denen der regierenden Partei. Kritiker werfen der PiS vor, das staatliche TV zu einem Propagandasender gemacht zu haben. (Reuters)


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