Nach der Parlamentswahl in Polen rechnet die Opposition mit einem bevorstehenden Machtwechsel. Zwar liegt die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk Prognosen zufolge mit 31 Prozent nur auf Platz zwei, doch die regierenden Nationalkonservativen verfehlten die absolute Mehrheit. Mit 36,1 Prozent der Stimmen dürften sie stärkste Partei werden.
Drei proeuropäische Oppositionsparteien könnten die neue Regierung bilden, wenn das an diesem Dienstag erwartete offizielle Endergebnis die Ergebnisse von Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos bestätigt.
Ein möglicher Machtwechsel in Warschau würde auch eine Wende in der polnischen Außenpolitik bringen. Die nationalkonservative PiS liegt wegen einer Justizreform im Dauerclinch mit Brüssel, das Verhältnis zu Berlin befindet sich auch wegen ihrer Forderungen nach Weltkriegsreparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro auf einem Tiefpunkt. Die drei Oppositionsparteien, die sich unter Tusks Führung zusammentun könnten, stehen für einen proeuropäischen Kurs und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland.
Prognosen zufolge soll PiS im neuen Parlament auf 196 Sitze kommen. Die Mehrheit liegt bei 231 der 460 Mandate. Als Koalitionspartner käme nur die ultrarechte Konfederacja infrage, mit deren 15 Mandaten es laut Prognosen aber nicht für eine Regierungsmehrheit reichen würde. Das endgültige Wahlergebnis steht wohl erst am Dienstag fest.
Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) kommt laut Prognosen auf 158 Mandate. Sie könnte mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (14 Prozent der Stimmen) und dem Linksbündnis Lewica (8,6 Prozent) eine Koalition bilden. Das Dreierbündnis könnte auf 249 Abgeordnete zählen und hätte damit eine Mehrheit im Parlament.
Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan, sieht in der hohen Wahlbeteiligung ein Zeichen für den Wunsch nach Wandel. „Es hat eine Rekordwahlbeteiligung von fast 73 Prozent gegeben. Das hat es nach der Wende im demokratischen Polen noch nie gegeben. Das zeigt, dass die Menschen eine Veränderung wollen“, sagte der SPD-Politiker am Montag dem Bayerischen Rundfunk.
Langwierige Regierungsbildung
Das Kräfteverhältnis im Parlament kann sich noch durch Nuancen von wenigen Prozentpunkten für kleinere Parteien verschieben. Erwartet wird eine langwierige Regierungsbildung.
Polens Präsident Andrzej Duda appellierte am Montag an alle politischen Lager, in Ruhe auf das offizielle Endergebnis zu warten. „Ich kann vorab schon sagen: Denjenigen, die diese Wahl gewonnen haben, gratuliere ich von ganzem Herzen“, sagte er. Als klaren Gewinner sah Duda, der der PiS nahesteht, die polnische Demokratie. Die „gigantische“ Wahlbeteiligung sei ein „überwältigendes Ergebnis“.
Sollte die heutige Opposition mit Donald Tusk die künftige Regierung stellen, würden sich sicherlich Rhetorik und Atmosphäre ändern, sagte Agnieszka Lada-Konefal vom Deutschen Polen-Institut der Deutschen Presse-Agentur. „Man wird kooperationsbereiter sein – im deutsch-polnischen Verhältnis wie auch in der EU.“ Gleichzeitig warnte Lada-Konefal vor der Erwartung, dass sich in der polnischen Politik sofort alles ändere.
Die PiS nutzte nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter bei der Parlamentswahl ihre mediale Übermacht aus. Der öffentliche Rundfunk habe die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in seiner Berichterstattung „klar bevorzugt und gleichzeitig offene Feindseligkeit gegenüber der Opposition an den Tag gelegt“, kritisierte das Beobachterteam der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Warschau. Zudem habe es Überlappungen zwischen den Wahlbotschaften der PiS und den Informationskampagnen von Regierung und staatsnahen Unternehmen gegeben. (dpa)
