Politik

Grüne für Beteiligung an Militär-Mission im Roten Meer

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zeigt sich offen für eine deutsche Beteiligung an der US-geführten Militärallianz zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer.
19.12.2023 12:28
Aktualisiert: 19.12.2023 12:28
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Grüne für Beteiligung an Militär-Mission im Roten Meer
Der Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower und andere Kriegsschiffe durchqueren am Sonntag, 26. November 2023, die Straße von Hormuz im Persischen Golf als Teil eines größeren US-Einsatzes im Nahen Osten inmitten des Krieges zwischen Israel und der Hamas. (Foto: dpa) Foto: -

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zeigt sich grundsätzlich offen für eine deutsche Beteiligung an der von den USA angeführten Militärallianz zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer. "Angesichts der immensen Risiken auch für die zivile Schifffahrt sollte Deutschland auf keinen Fall reflexartig ablehnen", sagte die Verteidigungspolitikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Natürlich müssten nun "schnell und sorgfältig" Fragen nach der Rechtsgrundlage und den zur Verfügung stehenden Fähigkeiten geklärt werden, betonte Brugger. "Gerade in diesen Zeiten erfordert die Verteidigung internationaler Regeln und des Völkerrechts mehr Einsatz als in den letzten Jahrzehnten. Regelbrecher werden immer skrupelloser und umso mehr muss die klare Botschaft sein, dass ihre Strategie von Gewalt und Erpressung nicht zum Erfolg führt."

Wen genau die Grüne mit "Regelbrechern" meinte, sagte sie nicht.

Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer durch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen verstärkt das US-Militär in der Region seine Zusammenarbeit mit den Streitkräften anderer westlicher Länder. An der neuen Sicherheitsinitiative mit dem Namen "Operation Prosperity Guardian" beteiligen sich nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium in Washington mehrere Länder, darunter das Vereinigte Königreich, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen und die Seychellen.

Durch eine stärkere Kooperation zwischen den Seestreitkräften soll der Schutz von Handelsschiffen verbessert werden. Deutschland prüft nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Anfrage zur Beteiligung.

"Für eine solche Mission braucht es ein Mandat des Bundestages", erklärte Brugger. In einer zwar nicht gleichen, aber doch vergleichbaren Situation vor einigen Jahren habe es bei der Operation Atalanta eine sehr breite Unterstützung des Parlaments gegeben. Bei dieser EU-Mission beteiligte sich die Bundeswehr am Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika im Osten des Kontinents.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nord-Stream-Anschläge: Italien erlaubt Auslieferung von Ukrainer nach Deutschland
16.09.2025

Drei Jahre nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee rückt ein Gerichtsverfahren in Deutschland näher. Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission billigt deutsche Haushaltsstrategie trotz hoher Neuverschuldung
16.09.2025

Die Europäische Kommission hat den von der Bundesregierung geplanten Schuldenkurs bis 2031 gebilligt. Trotz geplanter Milliardenkredite...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietrecht in Deutschland: Expertenkommission nimmt Arbeit auf
16.09.2025

Im Bundesjustizministerium hat eine neue Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit begonnen. Nach Angaben des Ministeriums soll das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unbekannte Superhelden: Ohne Finanzchefs droht Unternehmen der Stillstand
16.09.2025

Die Rolle der Finanzchefs verändert sich rasant: Statt nur Zahlen zu verwalten, gestalten sie die Strategie, treiben Digitalisierung und...

DWN
Politik
Politik Drohnenvorfall: Polen stoppt Flug über Regierungsgebäuden
16.09.2025

Ein Drohnenvorfall über Regierungsgebäuden in Warschau sorgt für Alarm. Polen nimmt zwei Weißrussen fest – und die NATO verstärkt...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Wohin steuert die EU? Europas Kampf um Souveränität und Einfluss
16.09.2025

Europa steht am Scheideweg. Zwischen globalen Machtblöcken und innerer Zerrissenheit muss die Europäische Union ihren Kurs finden....

DWN
Panorama
Panorama Online-Banking überzeugt so viele Deutsche wie nie zuvor
16.09.2025

Bankgeschäfte per Computer oder Smartphone sind in Deutschland auf Rekordniveau. Im Jahr 2024 nutzten 67 Prozent der 16- bis 74-Jährigen...

DWN
Technologie
Technologie Innovation gegen Ärztemangel- Frankreich setzt auf Hightech-Kabinen
16.09.2025

In Frankreich breiten sich in ländlichen Regionen zunehmend Kabinen mit Medizingeräten und Videoberatung durch Ärztinnen und Ärzte aus....