CIA: China im Zentrum der US-Spione

Nach einem Bericht des Wall Street Journal beunruhige die politische Führung in Washington wie auch die CIA selbst, dass die USA seit geraumer Zeit über keine brauchbaren Insider-Informationen über die Absichten und Pläne der politischen Führung Chinas verfügen, wie ein früherer hochrangiger Mitarbeiter der CIA gegenüber dem Wall Street Journal offenbarte.

Dies sei darauf zurückzuführen, dass es China vor einem Jahrzehnt gelungen ist, einen hochrangigen Agentenring der CIA in China zu zerschlagen; im Zuge der Zerschlagung wurden von den Behörden rund zwei Dutzend Chinesen inhaftiert oder gar exekutiert. Der Direktor der CIA, William Burns, sieht sich jetzt gezwungen, seine Behörde umfassend neu auszurichten. So sollen nun erhebliche materielle und personelle Ressourcen von der Bekämpfung von Aufständen und des Terrorismus abgezogen und in die klassische Spionage gegen China und Russland gelenkt werden.

Schwieriger Strategiewechsel

Dieser Prozess aber gestaltet sich nach Informationen amerikanischer Medien als ausgesprochen schwierig. So bleibe, nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober auf Israel der Nahe Osten für die USA ein Operationsgebiet von hoher Priorität. Zudem wurde mit dem Überfall der Hamas deutlich, dass nicht nur die israelischen, sondern auch die amerikanischen Dienste vollkommen unvorbereitet waren. Gleichzeitig liegt es auf der Hand, dass Ressourcen, vor allem personelle, nicht einfach von einem Erdteil zu einem anderen verschoben werden können

Hinzu kommt, dass China sich im vergangenen Jahrzehnt zu einem Überwachungsstaat von geradezu Orwellscher Dimension entwickelt hat, was die Infiltration besonders schwierig und aufwendig macht. Dies und der Verlust wichtiger Agenten hätten, so die Berichte, dazu geführt, dass die CIA zu ihrer eigenen Beunruhigung seit geraumer Zeit kaum noch an brauchbare Informationen käme.

Illusionen im Weißen Haus

Dies ist für die USA umso schmerzlicher, weil ausgerechnet sich die CIA in ihren früheren Lageeinschätzungen bestätigt sehen kann. Seit mehr als 20 Jahren hat die CIA das Weiße Haus, das Außen- und das Verteidigungsministerium vor den Entwicklungen in China gewarnt. Frühzeitig hatten Analysten der Behörde darauf hingewiesen, dass der neue Partei- und Staatschef Xin Jingping eine deutlich offensivere und nationalistischere Politik verfolgen werde als seine Vorgänger. Dieser werde, so frühere Analysen der CIA, die Modernisierung der Armee vorantreiben und eine Politik der aggressiven Expansion verfolgen. Diese Informationen aber seien vom damaligen Präsidenten Obama und seinen Beratern weitgehend ignoriert worden. Man habe, so die frühere CIA-Analystin Gail Helt, sich im Weißen Haus der bequemen Illusion hingegeben, dass mit wachsendem Wohlstand China sich automatisch dem Westen annähern werde.

CIA-Direktor William Burns ist, für alle sichtbar, nun dabei, seine Behörde neu auszurichten. Innerhalb der CIA hat er ein sogenanntes China-Zentrum eingerichtet. In dieser internen Sonderabteilung arbeiten Spezialisten aus allen denkbaren Fachrichtungen ausschließlich an Fragen, die China betreffen. Burns selbst trifft sich wöchentlich mit seinen wichtigsten Mitarbeitern in seinem Büro im siebten Stock, um die jüngsten Entwicklungen in China zu analysieren. Noch aber ist die oberste Spionagebehörde seit der Zerschlagung ihres Agentenrings in China weitgehend auf die Erkenntnisse aus der elektronischen Spionage angewiesen. Dies aber, darüber herrscht in Washington Einigkeit, werde aber auf Dauer keinesfalls reichen.

Freude in der Russland-Abteilung

Ganz anders ist die Lage der CIA in Russland. Dort herrscht gerade in der Russland-Abteilung der Behörde so etwas wie Goldgräberstimmung. Nicht nur war die Behörde schon sehr frühzeitig über die Pläne Putins zur Invasion in der Ukraine im Detail informiert, auch über den Aufstand des Chefs der Wagner-Söldnertruppe, Prigoschin, war die Behörde vorzüglich im Bilde. Nach Ansicht der CIA-Führung bietet derzeit Russland mit einer Vielzahl sich gegenseitig belauernden Machtzentren und einer Elite, die zunehmend über den Krieg in der Ukraine besorgt ist, reichhaltige Möglichkeiten der Infiltration. CIA-Direktor Burns sprach auch ganz offen darüber in einer Anhörung im US-Kongress: Die gegenwärtige Situation in Russland gebe der CIA Möglichkeiten, wie man sie nur „einmal in der Generation“ habe, um dann hinzuzufügen: „Wir werden diese Chance nicht vergeben.“