Politik

Viele Arztpraxen aus Protest geschlossen: Virchowbund verteidigt Streik

Lesezeit: 2 min
27.12.2023 12:33  Aktualisiert: 27.12.2023 12:33
Wer zwischen den Jahren zum Arzt muss, könnte es diesmal noch schwerer haben als sonst. Denn niedergelassene Praxen sind zum Streik aufgerufen, der Virchowbund klagt über zu viel Bürokratie und mangelnde Kostenerstattung. Patientenschützer und Kassen haben wenig Verständnis für die Aktion.
Viele Arztpraxen aus Protest geschlossen: Virchowbund verteidigt Streik
Zwischen den Feiertagen werden sich viele Praxen am Ausstand und Protest gegen den Gesundheitsminister beteiligen. (Foto: dpa)
Foto: Peter Kneffel

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Der Bundesvorsitzende des Virchowbunds, Dirk Heinrich, hat den Streik niedergelassener Ärzte gegen die Gesundheitspolitik von Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt. Er beklagte am Mittwoch im ZDF überbordende Bürokratie. „Hier muss endlich mal der Gordische Knoten durchschlagen werden, damit die Praxen entlastet werden von Dingen, die uns von den Patienten abhalten", sagte Heinrich. „Denn unsere vordringlichste Aufgabe ist natürlich, sich um die Menschen zu kümmern. Und dafür brauchen wir mehr Zeit und weniger Zeit für Papier." Kritik an der Aktion kam von der Stiftung Patientenschutz und dem Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV).

Ärzteverbände haben dazu aufgerufen, Hausarzt- und Facharztpraxen bundesweit zwischen den Jahren geschlossen zu halten. Die noch bis Freitag geplante Aktion ist Teil der Kampagne „Praxis in Not", die von mehr als 20 Verbänden unterstützt wird. Der Virchowbund der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte konnte aber keine Angaben zur Zahl der beteiligten Praxen machen, weil der Streik dezentral organisiert werde. Man rechne mit bundesweit mehreren Zehntausend geschlossenen Praxen, erklärte eine Sprecherin. Die Praxen waren dazu aufgerufen worden, ihre Patienten über die Schließung zu informieren, auf den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu verweisen und für Vertretung für dringende Notfälle zu sorgen.

Aufnahmestopp droht

In vielen Praxen gebe es einen Aufnahmestopp, weil das Geld zur Behandlung fehle, erklärte Heinrich. Viele Ärzte gingen deswegen früher als geplant in Rente. Er bemängelte die Streichung der sogenannten Neupatientenregelung zu Jahresbeginn, die Ärzten seit 2019 besondere finanzielle Anreize bot, damit sie neue Patienten aufnehmen und kurzfristig zusätzliche Termine anbieten. Nun würden für einen Euro an Leistungen für neue Patienten nur noch 70 Cent bezahlt.

Der GKV-Spitzenverband, der die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen vertritt, reagierte mit Unverständnis. „Wenn die Ärzteschaft mit der Gesundheitspolitik über Kreuz liegt, dann ist es weder angemessen noch fair, die Patientinnen und Patienten vor geschlossenen Praxistüren stehen zu lassen. Und das gerade in einer Zeit, wo wir in Deutschland Spitzenwerte bei Atemwegserkrankungen haben", sagte Sprecher Florian Lanz. „Am Geld kann es jedenfalls nicht liegen, denn die Ärzte-Honorare der gesetzlichen Krankenkassen werden im kommenden Jahr um rund zwei Milliarden Euro steigen."

Auch der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte vor Belastungen für Betroffene. Der ärztliche Bereitschaftsdienst sei in diesen Wochen stark eingeschränkt, da die Kassenärztlichen Vereinigungen die Verträge mit den Poolärzten gekündigt hätten. „Tatsächlich gilt es, die Mediziner mehr zur Kasse zu bitten, die beim Notdienst nicht mitmachen wollen", verlangte er. „Gerade im ländlichen Raum treffen die Aktionen vor allem alte und schwache Menschen. Andere Freiberufler würden grundsätzlich nicht gegen ihre Kunden streiken."

Karl Lauterbach will sich mit den Hausärzten im Januar zu einem Krisengipfel treffen, um über die beklagte Überlastung und die viele Bürokratie in den Praxen zu beraten.


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