China hat zu Jahresbeginn vor einem Zurückdrehen der Globalisierung bis hin zu einem Handelskrieg gewarnt. Dies sei "unmoralisch sowie untragbar" und schade letztlich den Interessen der internationalen Staatengemeinschaft, betonte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Mittwoch.
Hintergrund des Pekinger Appells ist eine Äußerung von IWF-Vizechefin Gita Gopinath, die im Dezember vor einer Spaltung der Weltwirtschaft in zwei Blöcke gewarnt hatte.
Sie bezog sich damit auf ein Szenario, in dem hauptsächlich die USA und Europa den Handel im Westen unter sich aufteilen und sich im Osten ein Pendant aus China und Russland bildet. Durch eine solche Blockbildung könnte das globale Bruttoinlandsprodukt laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um 2,5 bis sieben Prozent gemindert werden.
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Gopinath hatte gar vor einem neuen "kalten Krieg" gewarnt, falls sich solche Spaltungstendenzen verstärken sollten. Wang griff dieses Szenario auf. Er warnte explizit vor einer Politisierung von Wirtschaft und Handel bis hin zu einem "Handels- oder einem Wissenschafts- und Technologie-Krieg." Auch Tendenzen, sich abzukoppeln oder ein De-Risking zu betreiben, seien letztlich schädlich.
USA begannen den Handelskrieg im Jahr 2018
Wang spielt damit auf die zahlreichen Sanktionsmaßnahmen der US-Regierung gegen chinesische Unternehmen sowie Handelsbeschränkungen in bestimmten Branchen an. Diese sind nach Maßgabe der Welthandelsorganisation WTO illegal, die WTO ist derzeit jedoch praktisch handlungsunfähig.
Initiiert wurden die Handelssanktionen im Jahr 2018 von der Trump-Administration in Form von Einfuhrzöllen und ersten Sanktionen gegen chinesische Technologiekonzerne wie Huawei. Trumps Nachfolger Biden baute den Handelskrieg schrittweise zu einer multipolaren Agenda aus, welche neben wirtschaftlichen Sanktionen auch gegen China gerichtete politische und militärische Initiativen beinhaltet.
Bei der Strategie des De-Risking kommt es nicht zu einer Abkopplung von der Wirtschaft Chinas. Allerdings wird gezielt darauf hingearbeitet, sich wegen geopolitischer Risiken in kritischen Bereichen nicht zu abhängig von der Volksrepublik zu machen. Diese Linie verfolgt auch die Bundesregierung.
Washington und Peking haben sich öffentlich gegen eine Entkoppelung ausgesprochen. Die Volksrepublik forciert zugleich den Handel mit Staaten Südostasiens, während sich die USA verstärkt den Nachbarländern Kanada und Mexiko zuwenden.
China hat unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken Exportbeschränkungen für eine Reihe strategisch wichtiger Mineralien wie etwa Graphit verhängt. Die Vereinigten Staaten lehnen von Peking beschlossene Exportkontrollen für Gallium und Germanium ab, Metalle, die zur Herstellung von Halbleitern und anderer Elektronik verwendet werden. Die USA haben ihrerseits unter Berufung auf Sicherheitsbedenken Beschränkungen für den Export von Halbleitern und der Ausrüstung zu ihrer Herstellung nach China verhängt.
Europa zwischen den Supermächten
Wang betonte den Willen der Volksrepublik zur Kooperation: "China ist bereit, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um eine umfassende wirtschaftliche Globalisierung zu befürworten, sich entschieden gegen die Antiglobalisierung zu stellen und sich allen Formen von Unilateralismus und Protektionismus zu widersetzen."
Chinas Präsident Xi Jinping hatte die Europäische Union wiederholt davor davor gewarnt, sein Land als geopolitischen Rivalen zu betrachten und auf einen Konfrontationskurs zu gehen. Auf einem Gipfeltreffen in Peking mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anderen EU-Spitzenvertretern erklärte auch Xi jüngst die Bereitschaft zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Trotz der von der Bundesregierung verfolgten Linie des De-Risking hatten deutsche Unternehmen ihre Investitionen im Reich der Mitte zuletzt deutlich verstärkt.
