Als Vortragsredner und Gast in rechten Zirkeln reist er schon seit Jahren durch Deutschland, agitiert hier unablässig gegen Ausländer und verbreitet rassistische Thesen. Damit könnte schon bald Schluss sein. Die Behörden wollen Martin Sellner, den das Kopf der sogenannten Identitären Bewegung berüchtigten Ideologen aus Österreich an der Einreise nach Deutschland hindern.
Der Verfassungsschutz hat den umtriebigen Netzwerker schon länger im Visier. Sein Auftritt auf einer Tagung in Potsdam, wo ein Kreis rechter Politiker und Unternehmer über Remigration ausländischer Mitbürger und sogar die Ausbürgerung deutscher Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln redeten, hat das Fass jetzt offenkundig zum Überlaufen gebracht. Deutschland demonstriert nicht nur gegen Rechts, auch der Staat wehrt sich allmählich und beobachtet die feindlichen Umtriebe nicht nur.
Urteil aus Karlsruhe ermutigt Behörden einzugreifen
Der Staat, diese Woche ermutigt durch ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien, scheint jetzt auch seine polizeilichen und juristischen Eingriff-Möglichkeiten zu prüfen. Die Einreise nach Deutschland zu verweigern, wäre eine effektive hoheitliche Maßnahme, wie sie auf der Welt allseits angewendet wird, um Gefährder oder missliebige Ausländer abzuweisen. Das gilt auch für ein Nachbarland der EU wie Österreich.
Offenbar wurde auch bereits im Innenausschuss des Deutschen Bundstages darüber diskutiert, welche Maßnahmen gegen Sellner als Ausländer zu ergreifen wären. Vertreter des Ministeriums hätten dabei laut entsprechenden Aussagen von Parlamentariern bekannt, dass dies in den Blick genommen werde.
Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützt dem Vernehmen nach die Prüfung der Mittel. „Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden - insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner", sagte Amthor und ergänzte, dass er es „für richtig und für notwendig halte, dass die Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot ernsthaft prüfen". Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass dies keine politische Frage sei, sondern auf Fakten beruhen müsse, die die Behörden zu prüfen haben, nicht das Parlament.
Sellner versuchte, Flüchtlinge im Mittelmeer zu stoppen
Sellner ist unter anderem mit Götz Kubitschek, dem Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland verbandelt, war schon mehrfach auf dessen Anwesen in Schnellroda in Sachsen-Anhalt anwesend, wie Sicherheitskreise bestätigen. Anno 2017 war Sellner in die Schlagzeilen geraten, weil er mit einem gecharterten Boot Migranten bei ihrer Flucht über das Mittelmeer aufhalten wollte.
