Zuletzt gab es vermehrt Anzeichen von wachsenden Spannungen im Konflikt um das abtrünnige pro-russische Separatistengebiet Transnistrien in Moldau. Nun bitten die Machthaber der nicht anerkannten Transnistrischen Moldauischen Republik Russland um Hilfe bei der Wirtschaftsblockade durch den Staat Moldau. Dies berichten zumindest russische Quellen, wobei sie sich auf eine Resolution beziehen, die in Transnistien vom Sonderkongress der Abgeordneten angenommen wurde.
Die Machthaber des Separatistengebiets, das an die Ukraine grenzt, stimmten heute am 28. Februar für eine entsprechende Resolution, aus der moldauische Medien zitierten. Transnistrien wolle sich demnach an den russischen Föderationsrat sowie die Staatsduma wenden "mit der Bitte über die Realisierung von Maßnahmen zum Schutz Transnistriens angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau". "Die kritische Situation erfordert ein dringendes und möglichst aktives internationales Eingreifen, um eine Eskalation der Spannungen zu verhindern und eine krisenhafte Entwicklung der Situation zu vermeiden", heißt es in dem Dokument. Was genau sie von Russland erwarten, ist daraus aber nicht ersichtlich.
Das russische Außenministerium teilte dazu am Nachmittag mit, dass die zuständigen Ministerien diesen Antrag prüfen wollten. Das russische Außenamt verlautbarte folgendes: "Der Schutz der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten."
Neue Front im Ukrainekrieg?
Beim EU-Beitrittskandidaten Moldau, der zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, dürften diese Nachrichten die Angst vor einer russischen Aggression auch auf ihrem Staatsgebiet schüren - erst recht, weil Russland bereits seit Jahrzehnten eigene Soldaten in Transnistrien stationiert hat. Die Region ist seit den 1990er-Jahren von Moldau abtrünnig. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 haben sich moldauische Politiker immer wieder sehr besorgt gezeigt. Beobachter warfen Russland zudem vor, die Region zu destabilisieren.
Die Machthaber in Transnistrien verwiesen in ihrem Appell auch auf russische Staatsbürger, die in dem Separatistengebiet lebten. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge bitten die Separatisten Russland darum, Maßnahmen zu ergreifen "unter Berücksichtigung der Tatsache des ständigen Aufenthalts von mehr als 220.000 russischen Staatsbürgern auf dem Territorium der Transnistrischen Moldauischen Republik und der einzigartigen positiven Erfahrung der russischen Friedenssicherung am Dnjestr".
Das klingt wie die Bitte nach einer Militäroperation. Transnistrien könnte zu einer neuen Front im Ukrainekrieg werden. Die Ukraine befürchtet schon länger, dass Russland Transnistrien als Startpunkt für einen Angriff der ukrainisischen Hafenstadt Odessa nutzen könnte.
Transnistrien ist schon seit vielen Jahren ein Pulverfass im Osten
Die von pro-russischen Separatisten kontrollierte selbsternannte Republik Transnistrien liegt im Südwesten Moldaus an der Grenze zur Ukraine. Die Region ist seit den 1990er-Jahren von Moldau abtrünnig. Beim letzten Sonderkongress im Jahr 2006 verkündeten die Separatisten ein Referendum für einen Anschluss an Russland, für das sich später eine große Mehrheit der Bevölkerung aussprach. In den letzten Monaten hatte es in der Separatistenregion vermehrt rumort. Schon 2022 kam es zu mehreren Explosionen mit ungeklärter Ursache.
Letzte Woche erklärte das russische Verteidigungsministerium, die Ukraine würde selbst einen militärischen Angriff auf Transnistrien planen - Beweise dafür legte man aber nicht vor.
Gemäß der russischen Militärdoktrin sind Einsätze der Armee auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets erlaubt, wenn es um den vermeintlichen Schutz russischer Staatsbürger geht. Aktuell erkennt der Kreml Transnistrien offiziell nicht als eigenen Staat an, unterstützt die Bevölkerung aber wirtschaftlich, etwa mit kostenlosen Gaslieferungen.
