Politik

„Generationenkapital“: Kontroverse um die neuen Pläne zur Rentensicherung

Lesezeit: 2 min
07.03.2024 10:07
Regierungsplan zur Rentenreform: Deutschland debattiert über das Generationenkapital - Erträge aus einem großen Aktienfonds sollen die Rente stabilisieren. Die Deutsche Rentenversicherung ist skeptisch.
„Generationenkapital“: Kontroverse um die neuen Pläne zur Rentensicherung
Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, begrüßt das Bekenntnis der Ampel-Regierung zur gesetzlichen Rente. (Foto: dpa).
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Die Deutsche Rentenversicherung, mit Gundula Roßbach an der Spitze, signalisiert Skepsis gegenüber dem Vorhaben des Generationenkapitals der Bundesregierung. Die Hauptsorge gilt den möglichen Risiken für die Beitragszahler, wenn die Erwartungen an die Kapitalerträge nicht erfüllt werden. Roßbach betont: „Die Risiken, die mit Börsengeschäften üblicherweise verbunden sind, dürfen nicht auf die Beitragszahler übertragen werden.“ Die kritische Haltung spiegelt die Unsicherheit wider, ob die geplante Anlagestrategie in der Tat eine verlässliche Säule der Rentenfinanzierung bilden kann.

Die Bundesregierung will mit den angekündigten Reformplänen neue Akzente in der Finanzpolitik der Rentenversicherung setzen. Durch die Anlage von 200 Milliarden Euro auf dem Aktienmarkt soll eine nachhaltige Finanzbasis für die Zukunft der Renten geschaffen werden. Dies soll bis Mitte der 2030er-Jahre geschehen. Der Schritt markiert einen signifikanten Wandel in der Finanzierungsstrategie, der auf eine langfristige Stabilität des Rentenniveaus abzielt.

„Wir verfolgen das Ziel, das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent zu halten“, unterstreichen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Gleichzeitig räumt die Regierung ein, dass Beitragssätze und Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung steigen müssen, weil die Kapitalerträge aus dem geplanten Aktienfonds alleine nicht reichen. Die Herausforderung betrifft besonders die jüngeren Generationen in Deutschland.

Reaktionen auf den Regierungsplan

Trotz der bestehenden Herausforderungen und Bedenken begrüßt die Deutsche Rentenversicherung das „klare Bekenntnis“ der Regierung zur gesetzlichen Rente. „Allerdings wird das bisher in der doppelten Haltelinie vorgesehene Beitragsziel, das eine Überforderung der Beitragszahler vermeiden sollte, aufgegeben“, so Roßbach.

Auch die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat sich froh über die neuen Rentenpläne der Bundesregierung gezeigt. „Jede Möglichkeit der Stabilisierung der Rente für die Zukunft ist eine wichtige Maßnahme“, sagte sie am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Stadt Auerbach im Vogtlandkreis. Mit der Regelung werde sichergestellt, dass es weiterhin Rentensteigerungen geben werde. In diesem Jahr sei von 3,5 Prozent aufwärts auszugehen.

Wie das Generationenkapital funktioniert

Das Konzept des Generationenkapitals basiert auf der Anlage eines festgelegten Kapitalbetrags, damit eine zusätzliche Finanzierungsquelle für die deutsche Rentenversicherung geschaffen wird. Dieser Ansatz ähnelt den in Ländern wie Norwegen und Kanada etablierten Staatsfonds, die ebenfalls mit dem Ziel eingerichtet wurden, langfristige Einnahmen für öffentliche Ausgaben zu generieren. In Norwegen trägt der Staatsfonds signifikant zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates bei, indem die Erlöse aus dem Verkauf von Öl und Gas angelegt werden.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit das Generationenkapital in Deutschland als innovatives Instrument zur Sicherung der Renten beitragen kann. Fest steht, dass eine ausgewogene Mischung aus Vorsicht und Optimismus notwendig ist, um die Rentenversicherung für kommende Generationen zu stabilisieren und das Vertrauen in das politische System zu erhalten.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters)

Zum Autor:

Farhad Salmanian arbeitet bei den DWN als Online-Redakteur. Er widmet sich den Ressorts Politik und Wirtschaft Deutschlands sowie der EU. Er war bereits unter anderem für die Sender BBC und Radio Free Europe tätig und bringt mehrsprachige Rundfunkexpertise sowie vertiefte Kenntnisse in Analyse, Medienbeobachtung und Recherche mit.


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