Wirtschaft

US-Haushalt: Biden dringt auf höhere Steuern für Reiche und Konzerne

Mit seiner feurigen Rede zur Lage der Nation hat er die USA wachgerüttelt. Jetzt legt US-Präsident Joe Biden in Sachen Haushalt nach. Er dringt darauf, die Steuern für große Unternehmen und Superreiche in den Vereinigten Staaten zu erhöhen. Das Rennen mit Donald Trump dürfte spannend werden.
11.03.2024 11:19
Aktualisiert: 11.03.2024 11:19
Lesezeit: 2 min

US-Präsident Joe Biden dringt darauf, die Steuern für große Unternehmen und Superreiche in den Vereinigten Staaten zu erhöhen. Der Haushaltsentwurf seiner Regierung für das kommende Fiskaljahr, der nach Angaben des Weißen Hauses am Montag veröffentlicht wird, sieht unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor sowie Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensklassen. Das US-Staatsdefizit soll über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar (rund 2,7 Billionen Euro) reduziert werden.

Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt werden wird.

Der US-Kongress hat die Macht

Die Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs ist nur ein Anfang, denn die Macht, den Haushalt zu beschließen, liegt beim US-Kongress. Dort haben Bidens Demokraten zwar eine knappe Mehrheit im Senat, im Repräsentantenhaus stellen die Republikaner aber eine dünne Mehrheit. Bereits für das aktuelle Haushaltsjahr bis Ende September wurden Bidens Pläne nicht annähernd umgesetzt - so scheiterte eine geforderte Mindeststeuer von 25 Prozent für Superreiche schon einmal.

Zuletzt hatte es im Kongress immer nur Kurzzeitlösungen gegeben. Eine vollständige Einigung für dieses Haushaltsjahr gibt es bis heute nicht. Nachdem man sich vergangene Woche auf die Finanzierung eines Teils der Regierungsgeschäfte bis zum neuen Fiskaljahr hatte einigen können, läuft am 22. März die Frist für ein weiteres Gesetzespaket ab. Damit muss die noch ausstehende Finanzierung verschiedener Bundesbehörden für dieses Haushaltsjahr geklärt werden. Kommt es zu keiner Einigung, droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der betroffenen Regierungsgeschäfte. Dieses politische Gezerre um den Haushalt ist in den USA allerdings nicht ungewöhnlich.

Übergangshaushalt wahrscheinlich

Es kommt regelmäßig vor, dass sich der Kongress zunächst mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts behilft und dann ein paar Monate später erneut über die Finanzierung der Regierungsgeschäfte streitet. Oft werden erst im allerletzten Moment Einigungen erzielt. Dass dies auch für das kommende Fiskaljahr der Fall sein wird, ist anzunehmen. So verabschiedete der republikanisch geführte Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus kurz vor Bidens Rede zur Lage der Nation bereits einen Gegenentwurf für das kommende Jahr.

Um seine Pläne umsetzen zu können, müsste Biden erst einmal die Präsidentenwahl gewinnen. Auch die Mehrheitsverhältnisse im Kongress müssten sich zugunsten seiner demokratischen Partei verschieben. Im November wird in den USA nicht nur darüber abgestimmt, wer ins Weiße Haus einzieht. Es geht auch um alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Sitze im Senat.

Nachdem Ex-Präsident Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikaner alle ernst zu nehmenden Konkurrenten ausgestochen hat, steht einer Neuauflage des Duells von 2020 nichts mehr im Weg: Biden gegen Trump. Umfragen deuten darauf hin, dass es sich um ein Kopf-an-Kopf-Rennen handeln dürfte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...

DWN
Finanzen
Finanzen Openbank: 250 Euro Girokonto-Prämie – was bei der Kontoeröffnung entscheidend ist
22.11.2026

Bei der Openbank gibt es bis zum 30. November einen Willkommensbonus in Höhe von 250 Euro für das BestGiro. Die Kontoführung ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hohe Heizkosten sind für viele Millionen unbezahlbar – Heizölpreis steigt um 84,5 Prozent
22.11.2026

Rund 4,7 Millionen Menschen konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten. Der Anteil ist zwar gesunken, doch neue...

DWN
Panorama
Panorama Angehörigenpflege belastet den Arbeitsmarkt: Jeder Zehnte betreut neben dem Beruf
22.11.2026

Jeder zehnte Erwerbstätige zwischen 25 und 64 Jahren betreut regelmäßig erwachsene Angehörige. Mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...