Finanzen

Kindergrundsicherung: Zwist innerhalb der Koalition verzögert Prestigeprojekt

SPD-Sozialexperte sieht Verzögerung bei Kindergrundsicherung nicht bei FDP, sondern beim Familienministerium. Ziel: Entlastung für Familien ab 2025.
04.04.2024 07:55
Aktualisiert: 04.04.2024 12:25
Lesezeit: 1 min
Kindergrundsicherung: Zwist innerhalb der Koalition verzögert Prestigeprojekt
Christian Lindner (FDP, links), Bundesminister der Finanzen, und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Archivbild): Sie hatten sich bereits 2023 über die Eckpunkte der Kindergrundsicherung geeinigt (Foto: picture alliance/dpa). Foto: Kay Nietfeld

Trotz der FDP-Bedenken gegen die Gesetzespläne zur Kindergrundsicherung sieht der SPD-Sozialexperte Martin Rosemann die Schuld für eine mögliche Verzögerung nicht beim Koalitionspartner, sondern eher beim grün geführten Familienministerium. „Den Vorwurf, dass die FDP bisher das Verfahren verzögern würde und deswegen jetzt alles länger dauert, teile ich so nicht. Sondern der Gesetzentwurf ist uns relativ spät zugeleitet worden, und er hat leider viele Schwachstellen, die wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam lösen müssen. Und deswegen dauert das so lange“, sagte Rosemann am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Der Obmann der SPD-Fraktion für Arbeit und Soziales verteidigte aber das Vorhaben von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), für die Kindergrundsicherung 5000 neue Stellen zu schaffen. Gerade Kinder arbeitender Eltern mit niedrigem Einkommen sollten durch die Kindergrundsicherung gestärkt und diese Familien entlastet werden. „Dazu ist eine stärkere Beratungsstruktur erforderlich. Dazu ist es notwendig, dass eben ein Stück weit diese sozialen Leistungen, diese Familienleistungen eben automatischer an die Familien rankommen und die nicht so viele Anträge bei so vielen Behörden stellen müssen. Und dafür gibt es natürlich auch einen gewissen personellen Aufwand“, erklärte er.

Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Sie gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett verabschiedete im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Derzeit befindet sich das Projekt im parlamentarischen Verfahren - und kommt nur schleppend voran.

(dpa)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

 

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.