Der Verfassungsschutz hat bei deutschen Unternehmen und Politikern für hohe Wachsamkeit im Umgang mit autoritären Staaten wie China geworben. "Wir sehen zunehmend Versuche der Einflussnahme mit illegitimen Mitteln auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch klassische Spionage", sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, am Mittwoch zum Auftakt einer gemeinsamen Veranstaltung der Behörde und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW). Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Chinas Streben in der Welt - Auswirkungen auf die Sicherheit deutscher Unternehmen und die Politik".
Selen verwies auf die Verhaftungen von vier Personen in Deutschland, denen Spionage für China vorgeworfen wird, nannte aber keine weiteren Details. Die Regierung in Peking wolle das Land einerseits international unabhängiger machen, aber andererseits wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten für andere schaffen. Besonderes Interesse gelte etwa den Bereichen Luft- und Raumfahrttechnologie, Automatisierung, Robotik, Energieeinsparung und Elektromobilität, Informations- und Kommunikationstechnologie, Biomedizin und Medizin-Geräte. Firmen müssten immer mitdenken, dass hinter chinesischen Partnern auch der Staat und ein anderes Rechtssystem stehe.
Naivität ist fatal
Der Verfassungsschutz warnt insbesonder die deutsche Wirtschaft vor einer naiven Haltung gegenüber China, die für den Industriestandort existenzbedrohend sein könnte. "Wir haben eine Vielzahl von Fallbeispielen, in denen eine vielleicht höchst optimistische und zu positive Haltung hinsichtlich der Handelsbeziehungen zu China dazu geführt hat, dass sich diese Unternehmen praktisch aufgelöst haben", so Selen. "Das droht auch Ihnen", fügte er hinzu und forderte einen "realistischeren" Blick auf China. Die kommunistische Regierung verfolge "mit legitimen und illegitimen Mitteln ... die wirtschaftliche, technologische und politische Weltführerschaft bis zum Jahr 2049."
Es sei höchste Zeit, hier zu einer realistischeren Einschätzung zu kommen. Da, wo deutsche Manager zu naiv und optimistisch gewesen seien, "lasse sich beobachten, dass sich diese Unternehmen praktisch aufgelöst haben". Der Verfassungsschutz weist laut Selen bereits seit langem auf die Risiken etwa einer verpflichtenden Software für Steuern hin, die einen umfassenden Zugriff staatlicher Stellen auf Unternehmensinterna erlaubt.
"Leere" Geräte für Mitarbeiter als Sicherheitsvorkehrung
Um sich gegen dieses Risiko sowie das Eindringen von Schadsoftware über chinesische Apps zu wappnen, schickten deutsche Konzerne ihre Mitarbeiter inzwischen meist mit "leeren" Geräten, die außerhalb des globalen Firmennetzwerks operierten, nach China, war bei der Sicherheitstagung in Berlin zu erfahren. ASW-Geschäftsführer Günther Schotten sagte, Geschäftsreisende sollten wissen, dass vertrauliche Unterlagen im Hotelsafe in China womöglich nicht sicher seien.
Der Verfassungsschutz wolle sich verstärkt um die chinesischen Aktivitäten bei Ausgründungen aus Universitäten und Startups in Deutschland kümmern. Denn man sehe, dass China über Forschungskooperation im zivil-militärischen Bereich Technologien erhalten wolle, die man auch militärisch nutzen könne. "Eine Vielzahl von Universitäten ist darauf ausgerichtet, genau diese zivil-militärische Fusion zu betreiben", sagte Selen. China sei stark darauf ausgerichtet, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu schaffen, um diese künftig politisch nutzen zu können, erklärte die Leiterin des China-Zentrums der Hochschule Bremen, Sandra Heep.
