Kurz vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris hat die Bundesregierung ihre Zurückhaltung gegenüber einem EU-China-Handelskrieg um E-Autos bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz habe auch während seiner Chinareise klargemacht, dass es keinen unfairen Wettbewerb geben dürfe, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Frage von Überkapazität sei ein „zentrales Thema“. Scholz habe aber vorgeschlagen, dies unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) zu verhandeln, wo auch Subventionen angezeigt werden müssten.
Die Untersuchung der EU-Kommission zu chinesischen E-Autos und deren Subventionen sei im übrigen bisher nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung erwarte eine „gründliche Abwägung“.
Frankreich hatte sich in der Vergangenheit offener für ein härteres Vorgehen der EU gegen chinesische E-Autobauer gezeigt. Der Vorwurf lautet, dass chinesische Autofirmen subventionierte Fahrzeuge auf den Weltmarkt bringen, weil die Binnennachfrage lahmt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird Xi am Montag in Paris empfangen.
EU: China soll Informationen liefern
Die Europäische Kommission warnte nach Angaben von zwei Insidern drei chinesische Elektrofahrzeughersteller, dass sie bisher keine ausreichenden Informationen für die EU-Prüfung geliefert hätten. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen BYD, SAIC und Geely vorgelegten Informationen unzureichend sind, könnte dies zur Erhöhung der Zölle für Importe dieser Firmen führen. Geely lehnte es ab, sich zu äußern. BYD und SAIC reagierten nicht auf Anfragen.
Die EU-Kommission, die die Handelspolitik in der Europäischen Union der 27 Länder überwacht, hatte im Oktober eine Untersuchung eingeleitet, ob in China hergestellte batteriebetriebene Elektrofahrzeuge wettbewerbsverzerrende Subventionen erhalten und zusätzliche Zölle gerechtfertigt sind.
