Politik

Waffen für Ukraine: Scholz erläutert seine Entscheidung

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in seiner jüngsten Entscheidung zur Waffenlieferung für die Ukraine keine Gefahr einer Eskalation. Das sehen nicht alle so in der deutschen Politik. Die Opposition fordert eine Erklärung des Kanzlers zu diesem Wechsel in der Ukraine-Politik.
04.06.2024 10:22
Lesezeit: 2 min

„In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil – wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat – es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann“, erklärte der SPD-Politiker in einem Interview mit Antenne Bayern am Montag. „Und das, glaube ich, leuchtet jedem ein, dass das möglich sein muss.“ Vizekanzler Robert Habeck bedauerte, dass Scholz seinen Kurswechsel nicht früher vollzogen hat, verteidigte aber zugleich die Entscheidung.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die von Deutschland gelieferten Waffen für die Ukraine jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland eingesetzt werden dürfen. Am Vortag hatte die US-Regierung der Ukraine die Erlaubnis gegeben, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen russische Ziele einzusetzen.

Die Opposition fordert eine Erklärung des Kanzlers zu diesem Wechsel in der Ukraine-Politik. Scholz (SPD) wird deswegen am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben.

Habeck rechtfertigt Kurswechsel

Habeck sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag), die Ukraine müsse Angriffe aus Russland verhindern dürfen, um das Leben von Kindern, Frauen und Männern besser zu schützen. Ein Verbot würde weitere Todesfälle bedeuten. „Die Regelung jetzt betrifft eine lokal genau begrenzte Region um Charkiw herum. Zur Selbstverteidigung, zum Schutz. Aber es gilt auch: Alles, was wir entschieden haben, hätten wir schneller entscheiden können.“

Der Grünen-Politiker verteidigte Scholz jedoch gegen den Vorwurf des Zauderns. „Zaudern ist das falsche Wort. Es sind extrem schwierige Entscheidungen zu fällen und deshalb ist es gut, wenn man genau abwägt“, sagte Habeck. „In diesem Fall ist richtig entschieden worden.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten bereits zuvor Offenheit für eine Aufhebung von Beschränkungen signalisiert. Die SPD, als größter Koalitionspartner des Ampel-Bündnisses, warnt jedoch vor einer direkten Konfrontation mit Russland, sollte der Kreml die Militärhilfe als aggressiven Akt bewerten.

US-Vizepräsidentin Harris bei Ukraine-Friedensgipfel

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird am Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen, der am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfinden soll. Harris werde das Engagement der US-Regierung unterstreichen, „die Ukraine in ihren Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen“, teilte das Weiße Haus mit. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, werde Harris auf der Reise begleiten.

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben mehr als 100 Staaten und Organisationen ihre Teilnahme am Gipfel bestätigt. Das Treffen in Bürgenstock bei Luzern, zu dem Russland nicht eingeladen ist, soll mehr internationale Unterstützung für die angegriffene Ukraine mobilisieren. Zuvor hatte Selenskyj in einem emotionalen Appell um die persönliche Teilnahme Bidens beim Gipfel geworben. US-Medien berichteten bereits Ende Mai, dass Biden zum Zeitpunkt des Gipfels an einer Wahlkampfveranstaltung in Los Angeles teilnehmen wird.

Protest von Soldaten-Frauen in Russland

Ehefrauen und Mütter russischer Soldaten haben in Moskau für die Rückkehr der Männer aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine demonstriert. In sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos veröffentlicht, die knapp zwei Dutzend Frauen, teils mit kleinen Kindern, vor dem russischen Verteidigungsministerium zeigen.

Einige Demonstrantinnen hatten Plakate mit Aufschriften wie „Es ist Zeit für die Mobilisierten, nach Hause zurückzukehren“ und „Bringt Papa bitte nach Hause!“ dabei. Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland angesichts massiver staatlicher Repressionen sehr selten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Dass gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell unter 65.000 US-Dollar: Die Gründe für den Rückfall nach der Wochenenderholung
16.11.2026

Der Bitcoin-Kurs zeigt am Montagmorgen zum wiederholten Male eine sehr volatile Entwicklung und tendiert im frühen Handel unter der Mark...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmensinsolvenzen steigen weiter: Logistik und Gastgewerbe unter Druck
16.11.2026

Mehr Firmeninsolvenzen, aber geringere Gläubigerforderungen: Die neuen Zahlen für August 2026 zeigen, dass sich die wirtschaftlichen...