Politik

Slowakei: Ex-Banker Kiska wird neuer Präsident

Lesezeit: 1 min
30.03.2014 09:41
Andrej Kiska hat sich bei der Stichwahl zum Präsidenten der Slowakei den aktuellen Premier Fico durchgesetzt. Dieser konnte die hohe Arbeitslosigkeit von zuletzt 13,5 Prozent nicht senken. Beide Kandidaten standen für einen EU-freundlichen Kurs.
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In der Slowakei hat der parteilose frühere Geschäftsmann Andrej Kiska die Präsidentenwahl gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Kiska am Samstag auf 59,4 Prozent.

Sein Konkurrent in der Stichwahl, Ministerpräsident Robert Fico, erreichte 40,6 Prozent und gestand am späten Abend seine Niederlage ein. Kiska sagte vor Anhängern in Bratislava, er wolle der Präsident aller Slowaken sein und sich hinter jeden ehrlichen Bürger stellen.

Der 51-jährige Millionär Kiska hat sein Vermögen mit Konsumentenkrediten gemacht. Vor einem Jahrzehnt hat er seine Firmen verkauft und eine Wohltätigkeitsorganisation gegründet, die Familien mit kranken Kindern unterstützt. Fico und andere Kritiker werfen Kiska vor, er sei in der Politik ein Amateur.

Fico und Kiska stehen beide für einen EU-freundlichen Kurs. Fico führte die Slowakei im Jahr 2009 in die Eurozone und betreibt eine investorenfreundliche Politik.

Die erste Runde der Präsidentenwahl vor zwei Wochen hatte Fico noch für sich entschieden. Die Niederlage in der Stichwahl ist ein schwerer Schlag für den Sozialdemokraten, der aber wahrscheinlich Regierungschef bleiben wird.

Der bisherige Präsident Ivan Gasparovic durfte nach zehn Jahren als Staatsoberhaupt nicht mehr antreten. Sein Nachfolger Kiska dürfte die Stimmung gegen Fico im Land genutzt haben. Zum einen ist es Fico nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit von zuletzt 13,5 Prozent zu drücken.

Zum anderem hätte Fico nach Ansicht vieler Slowaken zusammen mit seiner regierenden Mitte-Links-Partei Smer im Falle eines Wahlsieges zu viel Macht auf sich vereint. Denn der Präsident hat unter anderem das Recht, über die Besetzung zentraler Posten in der Justiz zu entscheiden. In der Vergangenheit haben sich daran heftige Streitereien entzündet.

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