Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine eine weitere Stärkung der Luftverteidigung des Landes gegen russische Angriffe gefordert. „Denn: Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss“, sagte Scholz. Er rief die Verbündeten auf, eine entsprechende deutsche Initiative „mit allem, was möglich ist“ zu unterstützen.
Scholz stellte dem von mehr als zwei Jahren Krieg schwer gezeichneten Land weitreichende und langfristige staatliche Zusagen für den Wiederaufbau in Aussicht. Dafür werde er sich auf dem G7-Gipfel der führenden westlichen Wirtschaftsmächte in Italien einsetzen, der am Donnerstag beginnt.
Der Kanzler verwies darauf, dass die Weltbank in den kommenden zehn Jahren mit einem Bedarf von 500 Milliarden US-Dollar (464 Milliarden Euro) Wiederaufbauhilfe rechne. Er rief auch private Unternehmen auf, sich mit Investitionen daran zu beteiligen. „Angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen.“
Deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv
Hunderte deutsche Unternehmen seien weiterhin in der Ukraine aktiv, mit 35.000 Beschäftigten allein im Automobilsektor, betonte der Kanzler. Trotz des Kriegs gebe es keinen Abfluss deutscher Investitionen, das Handelsvolumen sei im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich gestiegen. „Das alles zeigt mir: Die Wirtschaft versteht, welches Potenzial die Ukraine hat“, sagte Scholz.
An der Wiederaufbaukonferenz nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil, der am Nachmittag im Bundestag sprach. Es war sein dritter Berlin-Besuch seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren. Insgesamt kamen am Dienstag 2000 Vertreter aus etwa 60 Ländern auf dem Berliner Messegelände zusammen.
Ziel war es, die relevanten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen zu vernetzen, um Initiativen zur Unternehmensförderung und Fachkräfteausbildung auf den Weg zu bringen.
Selenskyj fordert dringend mehr Hilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte mehr Unterstützung mit Luftverteidigungssystemen und für den Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur. „Wir benötigen mindestens noch sieben weitere Patriot-Systeme, um in nächster Zeit unsere großen Städte zu schützen“, sagte Selenskyj.
Er dankte Scholz für die bisherige Unterstützung und betonte die Notwendigkeit weiterer Investitionen. „Ohne Ihre Investitionen und ohne Kredite wird es uns wohl nicht gelingen.“
Kritik von Sahra Wagenknecht
Parteigründerin Sahra Wagenknecht von der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ äußerte sich kritisch zu neuen Hilfen für die Ukraine. „Wir brauchen Waffenstillstandsverhandlungen statt noch mehr Steuergeld aus Deutschland für Waffen, mit denen der Krieg verlängert wird“, sagte sie.
Wagenknecht verwies auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul kurz nach der russischen Invasion 2022 und forderte, auf diesen aufzubauen.
Von der Leyen befürwortet EU-Beitrittsverhandlungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich während der Internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab Ende Juni aus. Die Ukraine habe alle vereinbarten Reformschritte erfüllt, sagte von der Leyen in Berlin. „Deswegen glauben wir, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollte, und zwar schon Ende des Monats.“
Zudem kündigte sie zusätzliche 1,9 Milliarden Euro aus dem neuen Ukraine-Unterstützungsprogramm an, um die umfassenden Reformen des Landes zu würdigen.
Beistand der Nato für Ostflanke
Auch im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine versicherte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Edgars Rinkevics in Riga den Staaten an der Nato-Ostflanke erneut Beistand im Fall eines Angriffs. „Die Nato verfügt über die Kräfte, Ressourcen, Fähigkeiten und den politischen Willen, jeden Verbündeten zu verteidigen“, sagte Stoltenberg.
Das Gipfeltreffen der Bukarest-Neun-Gruppe (B9) diente der Vorbereitung auf den Nato-Gipfel im Juli in Washington und unterstrich die entschiedene Unterstützung der Ukraine durch die meisten Mitgliedstaaten. Eine Ausnahme bildet Ungarn, das weiterhin enge Kontakte nach Moskau unterhält.
