Politik

Ostseerat in Finnland: Baerbock fordert Einheit gegen Russlands Nadelstiche

Russland strebt durch gezielte Provokationen wie Sabotage, GPS-Störungen und die Verbreitung von Desinformation im Ostseeraum an, Verunsicherung zu erzeugen. In Finnland versammeln sich die demokratischen Anrainerstaaten des Meeres, um gemeinsame Maßnahmen zu erörtern.
14.06.2024 08:23
Aktualisiert: 14.06.2024 10:05
Lesezeit: 2 min
Ostseerat in Finnland: Baerbock fordert Einheit gegen Russlands Nadelstiche
Außenministerin, nimmt am Treffen der Außenministerinnen und Außenminister des Ostseerats teil. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Außenministerin Annalena Baerbock kündigt eine gemeinsame Reaktion der demokratischen Ostsee-Anrainerstaaten auf die russischen Provokationen in der Region an. „Wenn Russlands Nadelstiche versuchen, uns zu spalten, rücken wir enger zusammen“, erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag vor zweitägigen Beratungen der Außenminister des Ostseerats in Finnland. Baerbock fügte mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu: „Sicherheit bedeutet heute auch im Ostseeraum Sicherheit vor und nicht mit Putins Russland.“

Das Treffen begann am Abend in der Stadt Porvoo nahe der Hauptstadt Helsinki mit dem obligatorischen Familienfoto. Zentrales Thema beim Arbeitsabendessen im Anschluss: „Abwehr von russischen hybriden Bedrohungen im Ostseeraum.“ An diesem Freitag wollte Baerbock zunächst mit ihrer finnischen Kollegin Elina Valtonen im kleinen Kreis zusammenkommen. Bei der anschließenden Arbeitssitzung sollte es dann um die Stärkung der Krisenvorsorge und Widerstandsfähigkeit im Ostseeraum gehen.

Der Ostseerat wurde 1992 auf Initiative der Außenminister Deutschlands und Dänemarks gegründet, um die politische und wirtschaftliche Transformation des Ostseeraums zu unterstützen und die Region zu stabilisieren. Mitglieder sind die acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU. Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die russische Mitgliedschaft im März 2022 suspendiert, im Mai 2022 trat Russland aus dem Ostseerat aus. Das Sekretariat der Organisation hat seinen Sitz in Stockholm.

Sabotage, GPS-Störungen, Desinformation

Auf engstem Raum durchzögen Datenkabel, Schifffahrtswege und Windkraftanlagen wie Lebensadern den Ostseeraum und würden die freien Gesellschaften verbinden, sagte Baerbock. „Wenn komplexe hybride Bedrohungen – von GPS-Störungen über Sabotage an Unterwasserkabeln bis zu Desinformationskampagnen in sozialen Medien – an der Tagesordnung sind, stellen wir uns dem als demokratische Ostseeanrainer gemeinsam entgegen“, versicherte die Bundesaußenministerin.

Russland hatte Ende Mai Markierungen im Grenzfluss Narva zu Estland entfernt, der die Grenzlinie zwischen den Nachbarländern und die östliche Außengrenze von EU und Nato markiert. Zudem gab es Irritationen über mögliche Pläne Russlands für eine Anpassung der Seegrenzen im Finnischen Meerbusen und an der auch an Litauen grenzenden Exklave Kaliningrad.

Wegen Störungen der GPS-Satellitennavigation im Ostseeraum hatte Estland Ende Mai den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Damals hatte Außenminister Margus Tsahkna erklärt, das Jamming - das aktive Stören oder Blockieren des Signals - durch Russland habe immer mehr zugenommen. Das beeinträchtige erheblich die zivile Luftfahrt. Das GPS-Signal wird von Flugzeugen etwa zur Bestimmung der eigenen Position und zur Navigation verwendet.

„Nato gemeinsamer Sicherheitsschirm über der Ostsee“

Die Nato sei mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens „inzwischen unser gemeinsamer Sicherheitsschirm über der Ostsee“, sagte Baerbock. „Als maritime Nachbarn rund um die Ostsee sind wir uns einig: Wir wollen gemeinsam unsere Freiheit und Sicherheit im Ostseeraum schützen – jetzt und für künftige Generationen.“

Schweden war der Nato am 7. März beigetreten und hatte vor wenigen Tagen angekündigt, sich an der Überwachung des Luftraums unter dem Kommando des Militärbündnisses zu beteiligen. Demnach sollen schwedische Kampfflugzeuge im Rahmen des „Nato Air Policing“ vor allem über dem Baltikum eingesetzt werden. Wie sein Nachbar Finnland hatte Schweden unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine nach langjähriger militärischer Bündnisfreiheit die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Finnland war im April 2023 Nato-Mitglied geworden. Inzwischen hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Aufstellung zusätzlicher Truppen und Waffensysteme an der Grenze zu Finnland angekündigt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
02.07.2025

Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während...

DWN
Panorama
Panorama Hitzewelle in Deutschland: Temperaturen bis 40 Grad und drohende Unwetter
02.07.2025

Deutschland ächzt unter extremer Hitze, örtlich steigen die Temperaturen auf bis zu 40 Grad. Experten warnen vor Unwettern, Waldbränden...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell stabil: Deutsche Goldinvestments erholen sich – wie Anleger jetzt reagieren sollten
02.07.2025

In den vergangenen Wochen war die Goldpreis-Entwicklung von Volatilität geprägt. Das ist auch zur Wochenmitte kaum anders: Obwohl sich...