Der russische Präsident bietet eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg an. Im Gegenzug soll die Regierung in Kiew auf ihre Pläne für einen NATO-Beitritt verzichten und ihre Truppen aus vier Regionen abziehen, so der Kremlchef.
Putins Bedingungen für eine Waffenruhe
Wladimir Putin stellt klare Bedingungen für Friedensgespräche mit der Ukraine. Russland ist bereit, die Kämpfe zu stoppen und Verhandlungen aufzunehmen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus den vier östlichen Regionen zurückziehen, die Moskau bereits annektiert hat. Zudem müsse die Ukraine auf ihre NATO-Ambitionen verzichten.
Sicherer Abzug der ukrainischen Truppen
Putin versichert, dass Russland einen sicheren Abzug der ukrainischen Truppen gewährleisten würde. Er betont, dass es bei diesem Friedensvorschlag nicht um eine vorübergehende Feuerpause gehe, sondern darum, den Konflikt dauerhaft zu beenden.
Falls jedoch die Ukraine und der Westen den jüngsten russischen Vorschlag ablehnen sollten, würden sich die Bedingungen ändern und die Lage auf dem Schlachtfeld würde sich nicht zugunsten der Ukraine entwickeln.
Reaktion auf G7-Entscheidung?
Dass Putin gerade jetzt Bedingungen für eine Waffenruhe nennt, ist möglicherweise kein Zufall: Reagiert er so auf die Entscheidung der G7-Staaten, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die angegriffene Ukraine zu nutzen? Der Kreml-Chef bezeichnete dies als "Raub". Westliche Staaten bemühten sich derzeit um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte Putin am Freitag während einer Rede im Außenministerium in Moskau, die russische Staatsmedien übertrugen.
"Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub", fügte er hinzu - und drohte: Die Entscheidung der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) werde "nicht ungestraft bleiben".
Die G7-Staaten, zu denen Deutschland, Italien, die USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan und die EU gehören, haben ihre Entscheidung als Zeichen der Geschlossenheit in der Unterstützung der Ukraine gepriesen. US-Präsident Joe Biden sagte: "Eine weitere Erinnerung an Putin, dass wir nicht nachgeben werden. Vielmehr sind wir geschlossen gegen diese illegale Aggression." Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von einem unerwarteten Ergebnis, das sie stolz mache. "Jetzt muss es technisch definiert werden."
G7: Fokus auf China und wirtschaftliche Sicherheit
Am zweiten Gipfeltag verlagerte sich der Fokus der G7 von der Ukraine hin zu den Beziehungen zu China, wirtschaftlicher Sicherheit und Migration. Im Luxusresort «Borgo Egnazia» an der süditalienischen Adria-Küste landete am Mittag ein historischer Besucher: Papst Franziskus kam mit einem Hubschrauber aus Rom zum Gipfelort und wurde dort von Gastgeberin Meloni empfangen. Er ist der erste Papst in fast 50 Jahren G7-Geschichte, der an einem Treffen der Runde teilnimmt.
Papst Franziskus und Künstliche Intelligenz
Das Kirchenoberhaupt von mehr als 1,3 Milliarden Katholiken nahm an einer Sitzung zum Thema Künstliche Intelligenz teil. Der Argentinier könnte die Gelegenheit aber auch für andere Mahnungen an die internationalen Staats- und Regierungschefs nutzen und auf den umstrittenen Präsidenten seiner Heimat, Javier Miliei, treffen. Milei wurde neben rund einem Dutzend anderer Staats- und Regierungschefs als Gast bei den G7 erwartet.
Abschlusserklärung der G7
Am Freitag soll zudem die Gipfelerklärung verabschiedet werden, in der die G7 ihren Ton gegenüber China verschärfen. Die Passage dazu liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es, China schaffe mit wettbewerbsfeindlichen Praktiken wie Subventionen Überkapazitäten und verzerre den Wettbewerb. Dies gefährde die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in den G7-Staaten, auch Arbeitsplätze. China werden indirekt auch weitere Strafzölle angedroht.
Gastgeberin Meloni hatte bereits am Donnerstag nach der letzten Arbeitssitzung verkündet, dass man sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt habe. Offiziell endet der Gipfel am Samstag. Nahtlos daran schließt in der Schweiz eine Ukraine-Friedenskonferenz an, an der auch Kanzler Scholz teilnehmen wird.
