Politik

Formierung des Globalen Südens: Putin sucht neue Partner in Nordkorea und Vietnam

Inmitten wachsender Spannungen mit den USA haben Russland und Nordkorea ein Abkommen über gegenseitigen militärischen Beistand geschlossen. Putin sucht in Ostasien nach neuen Partnern - und visiert als nächstes Vietnam an.
21.06.2024 06:31
Lesezeit: 3 min

Russland und Nordkorea haben ein neues Bündnis geschmiedet. Beide Länder hätten einen gegenseitigen Beistand für den Fall eines militärischen Angriffs durch einen Drittstaat vereinbart, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang. Die gegenseitige Hilfe bei einer Aggression von außen ist demnach Teil eines Vertrags über eine allumfassende strategische Zusammenarbeit, den Putin mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un unterzeichnet hat. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit der beiden Staaten auf eine neue Stufe stellen. Nordkorea testet seit 2022 wieder verstärkt atomwaffenfähige Raketen, es hat sich selbst zur Atommacht ernannt.

Kim Jong Un: „Aufbau einer neuen multipolaren Welt“

Die Zusammenarbeit beider Länder wird auch als Versuch gesehen, eine gemeinsame Front gegen die USA aufzubauen. Für Nordkorea geht es Experten zufolge bei der Kooperation mit Moskau um mehr als um mögliche Waffengeschäfte. Demnach will sich Kim verstärkt gegen die wachsende Militärkooperation der USA mit Südkorea und Japan aufstellen und sich über Russland im UN-Sicherheitsrat ein Schutzschild gegen die internationalen Sanktionen verschaffen.

„Das ist ein gewaltiger Vertrag“, sagte Kim Jong Un über das russisch-nordkoreanische Abkommen. Es leite eine neue Epoche ein. Die Zusammenarbeit in politischen, militärischen, wirtschaftlichen und anderen Fragen sei friedlich und auf Verteidigung der Interessen beider Staaten ausgerichtet, betonte er. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass er zu einer treibenden Kraft beim beschleunigten Aufbau einer neuen multipolaren Welt wird“, betonte Kim.

Putin sprach sich auch dafür aus, die UN-Sanktionen gegen Nordkorea zu beenden, und sicherte Kim Hilfe zu, dem Druck durch die internationalen Strafmaßnahmen zu widerstehen. „Wir wehren uns weiter gegen die Praxis eines Strangulierens durch Sanktionen als ein Instrument, das der Westen zu nutzen pflegt, um seine Hegemonie in der Politik, in der Wirtschaft und anderen Sphären aufrechtzuerhalten“, so Putin.

Putin sagte, der neue Vertrag mit Nordkorea solle die Sicherheitslage in der Region verbessern. Zugleich warf er den USA eine Politik der Konfrontation vor – mit einer Ausweitung der militärischen Infrastruktur und den Manövern, an denen auch Südkorea und Japan beteiligt sind. Solche Schritte gefährdeten Frieden und Stabilität und seien eine Bedrohung für die Sicherheit im asiatischen Raum.

Vietnam hält sich im Ukraine-Krieg neutral

Nach seinem Nordkorea-Besuch ist Russlands reiste Putin in die vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Der russische Präsident wurde zum Auftakt seines Staatsbesuchs demnach mit militärischen Ehren empfangen - allerdings nicht so hochrangig wie zuvor in Pjöngjang, wo er am Dienstag persönlich begrüßt worden war.

Nach russischen Angaben soll sich Putin sowohl mit dem Generalsekretär der kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, auf dessen Einladung er in Hanoi ist, treffen als auch mit Präsident To Lam und Regierungschef Pham Minh Chinh. Geplant seien Gespräche über „den Zustand und die Perspektiven der weiteren Entwicklung einer allumfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Vietnam in Handel und Wirtschaft, Forschung und Technologie sowie in humanitären Bereichen“, heißt es. Daneben gehe es bei dem zweitägigen Besuch auch um Fragen der internationalen Politik.

Zudem soll Putin in Hanoi vietnamesische Studenten treffen, die in Russland oder vormals in der Sowjetunion studiert haben. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten gelten seit Sowjetzeiten als partnerschaftlich - auch weil Moskau Hanoi im Vietnamkrieg half.

„Vietnam ist unser zuverlässiger Partner und Freund“, sagte Putin. Russland sei fest entschlossen, die strategische Partnerschaft umfassend auszubauen. Putin, der im Westen wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Sanktionen belegt ist, sucht nach Bündnispartnern in Ostasien. Vietnam gibt sich in dem Krieg offiziell neutral. Der ukrainische Botschafter in Hanoi, Olexander Haman, sagte der dpa, er erwarte nicht, dass Vietnam seine neutrale Haltung zum Krieg aufgeben und Russland unterstützen werde. Es gehöre zu den Grundsätzen vietnamesischer Sicherheitspolitik, nicht für eine Seite Partei zu ergreifen.

In der Delegation Putins sind nach Informationen aus dem Kreml neben dem stellvertretenden Verteidigungsminister Alexander Fomin auch der Chef der russischen Behörde für militärisch-technische Zusammenarbeit, Dmitri Schugajew, und der Direktor des Rüstungskonzerns Rosoboronexport, Alexander Michejew.

Selenskyj verspricht Ukrainern Lösungen für Energieprobleme

Die Ukraine kämpft derweil mit den Folgen des Kriegs. Bis zum Winter will Präsident Wolodymyr Selenskyj die wegen der systematischen russischen Angriffe derzeit katastrophale Stromversorgung im Land verbessern. „Wir bereiten Lösungen vor, um sicherer durch die Heizperiode zu kommen und den Menschen mehr Möglichkeiten zu bieten, diese in Bezug auf Energieversorgung, Engpässe und Ausfälle äußerst schwierige Zeit zu überstehen“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Kiew werde dazu auch weitere Partner mobilisieren. Details nannte der ukrainische Staatschef nicht.

Derzeit leben die Ukrainer mit scharfen Energierationierungen. Immer wieder wird der Strom über einen längeren Zeitraum am Tag abgestellt. Nach früheren Angaben Selenskyjs hat Russland inzwischen Energiekapazitäten in Höhe von neun Gigawatt zerstört. Das ist die Hälfte dessen, was die Ukraine noch im vergangenen Winter zur Verfügung hatte. Auch deswegen fordert Selenskyj immer wieder die Stärkung der Flugabwehr. Diese soll die von Russland systematisch betriebene Zerstörung von Energieobjekten in der Ukraine verhindern - oder zumindest erschweren.

Estland kauft Panzerhaubitzen in Frankreich

Unterdessen rüstet Estland vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und Nato-Land erwirbt von Frankreich zwölf Panzerhaubitzen vom Typ Caesar. Das teilte das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn mit. Sechs der selbstfahrenden Waffensysteme mit einem Kaliber von 155 Millimeter sollen bis Ende 2024 geliefert werden, die übrigen Exemplare bis Mitte kommenden Jahres.

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