Politik

Von der Leyen: Einigung auf zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission

Lesezeit: 2 min
25.06.2024 15:15
Kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der führenden europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.
Von der Leyen: Einigung auf zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, trifft vor einem EU-Gipfel zu einer Sitzung der EVP-Fraktion ein (Foto: dpa).
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Die Einigung sieht außerdem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten übernehmen soll. António Costa, der frühere portugiesische Regierungschef, soll für zweieinhalb Jahre zum Präsidenten des Rats der Staats- und Regierungschefs gewählt werden. Der Sozialdemokrat Costa wäre damit für die Vorbereitung und Leitung der EU-Gipfel verantwortlich.

Sollte Costa den Erwartungen entsprechen, könnte auch er nach üblicher Praxis eine zweite Amtszeit erhalten. Der Vorsitz der Kommission und der Posten des EU-Außenbeauftragten werden jeweils für eine EU-Legislaturperiode von etwa fünf Jahren vergeben. Aus von der Leyens Parteienfamilie EVP hieß es am Nachmittag, dass bei den Verhandlungen auch inhaltliche Fragen, wie die Bekämpfung illegaler Migration, behandelt wurden.

Kanzler Scholz im Verhandlungsteam

Die Grundlage der Einigung, die noch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag formell bestätigt werden muss, ist das Ergebnis der Europawahl vor etwas mehr als zwei Wochen. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin erzielte das beste Ergebnis. Die Sozialdemokraten (S&D) landeten auf Platz zwei, gefolgt von den Liberalen (Renew).

Für die EVP führten der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis die Verhandlungen, für die Sozialdemokraten Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Liberalen wurden von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte vertreten.

Von der Leyen soll am Tisch der Mächtigen bleiben

Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die wichtigste Position, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. Dem Amtsinhaber oder der Amtsinhaberin sind rund 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem neue EU-Gesetze vorschlagen und die Einhaltung der Europäischen Verträge überwachen. Die Kommissionspräsidentin repräsentiert die EU bei internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20.

Das US-Magazin "Forbes" kürte von der Leyen daher kürzlich zur "mächtigsten Frau der Welt". Die ehemalige Bundesministerin für Verteidigung (2013-2019), Arbeit und Soziales (2009-2013) sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2005-2009) kam nach der Europawahl 2019 ins Amt, nachdem die Staats- und Regierungschefs sich damals nicht auf den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) einigen konnten.

Europaparlament bleibt als Hürde

Nach der zu erwartenden Nominierung von der Leyen beim EU-Gipfel muss sie noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden. In den kommenden Wochen wird die Deutsche bei den Abgeordneten um Unterstützung werben. Die Abstimmung, die frühestens in der dritten Juli-Woche stattfindet, gilt als größte Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit. Der Grund ist die geheime Abstimmung, bei der von der Leyen viele Kritiker im Parlament hat. Bei ihrer Wahl 2019 erhielt sie nur neun Stimmen mehr als notwendig.

Von der Leyen hatte bereits direkt nach der Europawahl angekündigt, die informelle Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen fortsetzen zu wollen. Dieses Dreier-Bündnis hätte im Parlament eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen.


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