Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied schließt weitere Proteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung nicht aus. „Wir behalten uns weitere Protestaktionen vor“, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Nach bundesweiten Traktoren-Protesten der Landwirte zu Jahresbeginn hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Dienstag auf ein Entlastungspaket geeinigt. Es sieht unter anderem steuerliche Erleichterungen und weniger Bürokratie vor.
Der Bauernverband fordert aber weitergehende Schritte. Die Lage der Landwirtschaft ist auch das zentrale Thema des Deutschen Bauerntags, der an diesem Mittwoch in Cottbus beginnt.
„Die Ampel hat nicht geliefert“, kritisierte Rukwied. Das beschlossene Agrarpaket sei „gerade mal ein Päckchen“. „Wir müssen Landwirtschaft neu aufstellen, wissensbasiert auf Innovationen setzen, unserer jungen Generation Perspektiven geben“, sagte der Verbandspräsident. Der Frust beim Nachwuchs sei enorm.
Agrarpaket der Ampel-Fraktionen
Rukwied forderte die Regierung auf, Bäuerinnen und Bauern stärker einzubeziehen. „Wir fahren keinen konfrontativen Kurs“, beteuerte er. „Im Gegenteil, wir machen Angebote und erwarten, dass man die Angebote aufnimmt und gemeinsam die Dinge mit uns umsetzt, damit die junge Generation eine Zukunft hat.“
Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Landwirtschaft und der Bauernproteste soll das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen die Land- und Forstwirtschaft entlasten. „Wir sorgen für mehr finanzielle Planungssicherheit der Betriebe durch die Einführung der steuerlichen Gewinnglättung, wir stärken die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette und rüsten sie besser gegen unlautere Handelspraktiken“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.
„Wir lösen damit auch Zusagen ein, die die Bundesregierung gegenüber der Landwirtschaft im März gemacht hat, und liefern konkrete Entlastungen“, so Özdemir.
Der Bundeslandwirtschaftsminister fügte hinzu, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) massiv Bürokratie abbauen wolle. Dazu habe sein Ministerium eine Initiative gestartet, um die Vielzahl bürokratischer Belastungen deutlich zu reduzieren.
Forderungen nach umfassenderen Maßnahmen
Im Dezember 2023 und Januar 2024 hatten sich Bauernproteste hauptsächlich gegen das Auslaufen von Dieselvergünstigungen gerichtet und erhebliches Aufsehen erregt, da die Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung demonstrierten. Diese Pläne beinhalteten das Auslaufen von Dieselvergünstigungen und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge.
Höhepunkte der Proteste waren Großdemonstrationen in Berlin und München sowie Blockaden in Schleswig-Holstein. Die Regierung reagierte mit einem Entlastungspaket, das jedoch von den Landwirten als unzureichend kritisiert wurde. Der Deutsche Bauernverband fordert weiterhin umfassendere Maßnahmen.
(Mit Material der Nachrichtenagentur dpa)
