Politik

Bauernpräsident kritisiert Regierung - Proteste drohen

Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied warnt vor weiteren Bauernprotesten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Trotz Entlastungspaket bleibt der Frust hoch. Klimawandel, Subventionen und Digitalisierung sind zentrale Themen.
26.06.2024 09:55
Aktualisiert: 26.06.2024 09:55
Lesezeit: 2 min
Bauernpräsident kritisiert Regierung - Proteste drohen
Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied kritisiert das beschlossene Agrarpaket der Bundesregierung (Archivbild): „Die Ampel hat nicht geliefert“ (Foto: dpa). Foto: Marco Rauch

Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied schließt weitere Proteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung nicht aus. „Wir behalten uns weitere Protestaktionen vor“, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Nach bundesweiten Traktoren-Protesten der Landwirte zu Jahresbeginn hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Dienstag auf ein Entlastungspaket geeinigt. Es sieht unter anderem steuerliche Erleichterungen und weniger Bürokratie vor.

Der Bauernverband fordert aber weitergehende Schritte. Die Lage der Landwirtschaft ist auch das zentrale Thema des Deutschen Bauerntags, der an diesem Mittwoch in Cottbus beginnt.

„Die Ampel hat nicht geliefert“, kritisierte Rukwied. Das beschlossene Agrarpaket sei „gerade mal ein Päckchen“. „Wir müssen Landwirtschaft neu aufstellen, wissensbasiert auf Innovationen setzen, unserer jungen Generation Perspektiven geben“, sagte der Verbandspräsident. Der Frust beim Nachwuchs sei enorm.

Agrarpaket der Ampel-Fraktionen

Rukwied forderte die Regierung auf, Bäuerinnen und Bauern stärker einzubeziehen. „Wir fahren keinen konfrontativen Kurs“, beteuerte er. „Im Gegenteil, wir machen Angebote und erwarten, dass man die Angebote aufnimmt und gemeinsam die Dinge mit uns umsetzt, damit die junge Generation eine Zukunft hat.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Landwirtschaft und der Bauernproteste soll das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen die Land- und Forstwirtschaft entlasten. „Wir sorgen für mehr finanzielle Planungssicherheit der Betriebe durch die Einführung der steuerlichen Gewinnglättung, wir stärken die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette und rüsten sie besser gegen unlautere Handelspraktiken“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.

„Wir lösen damit auch Zusagen ein, die die Bundesregierung gegenüber der Landwirtschaft im März gemacht hat, und liefern konkrete Entlastungen“, so Özdemir.

Der Bundeslandwirtschaftsminister fügte hinzu, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) massiv Bürokratie abbauen wolle. Dazu habe sein Ministerium eine Initiative gestartet, um die Vielzahl bürokratischer Belastungen deutlich zu reduzieren.

Forderungen nach umfassenderen Maßnahmen

Im Dezember 2023 und Januar 2024 hatten sich Bauernproteste hauptsächlich gegen das Auslaufen von Dieselvergünstigungen gerichtet und erhebliches Aufsehen erregt, da die Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung demonstrierten. Diese Pläne beinhalteten das Auslaufen von Dieselvergünstigungen und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge.

Höhepunkte der Proteste waren Großdemonstrationen in Berlin und München sowie Blockaden in Schleswig-Holstein. Die Regierung reagierte mit einem Entlastungspaket, das jedoch von den Landwirten als unzureichend kritisiert wurde. Der Deutsche Bauernverband fordert weiterhin umfassendere Maßnahmen.

(Mit Material der Nachrichtenagentur dpa)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

avtor1
Farhad Salmanian

Zum Autor:

Farhad Salmanian arbeitet bei den DWN als Online-Redakteur. Er widmet sich den Ressorts Politik und Wirtschaft Deutschlands sowie der EU. Er war bereits unter anderem für die Sender BBC und Radio Free Europe tätig und bringt mehrsprachige Rundfunkexpertise sowie vertiefte Kenntnisse in Analyse, Medienbeobachtung und Recherche mit.

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...