Politik

FDP geht von der Fahne: Absage an Wehrpflicht schlägt im Bundestag ein wie „Friendly fire“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nicht weniger als eine volle Breitseite aus den eigenen Reihen erhalten - in den USA würde von „Friendly fire“ sprechen. In einem Brief an den sehr geehrten Kollegen Pistorius, erläutern Parteichef Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann die FDP-Position, wonach sowohl Wiedereinsetzung der Wehrpflicht als auch die Musterung abgelehnt wird.
09.07.2024 17:22
Lesezeit: 3 min
FDP geht von der Fahne: Absage an Wehrpflicht schlägt im Bundestag ein wie „Friendly fire“
Heckenschützen gesichtet: Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, und Ingo Gerhartz, Inspekteur der Luftwaffe, beobachten die Nato-Übung „Arctic Defender“ 2024 auf der Eielson Air Force Base bei Fairbanks im US-Bundesstaat Alaska (Foto: dpa). Foto: Kay Nietfeld

Die Post aus Berlin hat unseren Verteidigungsminister so ziemlich am ungünstigsten Zeitpunkt erreicht - mitten auf dem Weg über den Nordatlantik zum 75-jährigen Jubiläum der Nato-Gründung.

Pistorius hatte infolge der Haushaltsverhandlungen ja schon einen Dämpfer vom Kanzler erhalten, der die vom Minister geforderten Mehrausgaben für die Bundeswehr mit 1,2 Milliarden Euro nur ansatzweise durchgewinkt hat - eine Art Inflationsausgleich.

Dass ihm freilich ausgerechnet jetzt von der FDP - nur wenige Tage nach dem Spardiktat - die Forderung ins Postfach flattert, sämtliche Vorbereitungen zur Ertüchtigung der Bundeswehr hinten anzustellen, hätte er wohl nicht für möglich gehalten. Lediglich „eine weitflächige Bestandsaufnahme der Menschen in Deutschland“ sei mit der FDP zu machen. Die FDP-Granden bezeichnen dies als „Maßnahme vorausschauender Klugheit“ - geradezu eine Provokation.

Agnes Strack-Zimmermann in Europa entsorgt, jetzt Freiheitsgeschwafel

Was ist los bei den Liberalen? War es nicht immer die resolute und vorlaute Agnes Strack-Zimmermann, die in jeder erdenklichen Lage (und Talkshow) mehr Waffen und Wehrfähigkeit gefordert hat, um Putin die Grenzen aufzuzeigen? Kaum ist die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament verschwunden, schon hat in den Reihen der FDP die Stunde der Erbsenzähler (vom freiheitlichen Wirtschaftsflügel) geschlagen.

Unter den Liberalen Soldaten und Veteranen e.V. herrscht seither Fassungslosigkeit. „Ein Riesenfehler“ sei das, „wie sollen wir für Residenz und Aufwuchsfähigkeit sorgen, wenn wir nicht wissen, wen wir im Verteidigungsfalle zur Verfügung haben?“ Und was soll Artikel 12a im Grundgesetz, wo es heißt: „Männer können vom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“ Mindestens die Verfassungsänderung, gleichberechtigt die jungen Frauen einzubeziehen, müsse weiter verfolgt werden.

Der Brief der FDP-Spitze klingt einigermaßen kompromisslos. Statt Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, wird jegliche Dienstpflicht wegen mangelnder „gesellschaftlicher Akzeptanz“ kategorisch ausgeschlossen, heißt es im Brief wörtlich. Verwiesen wird auf Zahlen des Ifo-Instituts zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Angeblich könne die Attraktivität des Soldatenberufs billiger organisiert werden - also offenkundig mit einer Berufsarmee, wie bereits das Wort „Beruf“ suggeriert.

Lindner und Buschmann haben es zusammen in einem Satz so formuliert: „Allein die jährliche Verpflichtung eines Viertels einer Alterskohorte im Rahmen der Wehr- und Dienstpflicht, also von circa 195.000 Personen, würde laut Ifo-Institut zu einem Rückgang des Brutto-Inlandseinkommens um 17,1 Milliarden Euro führen.“

Die Tatsache, dass dies selbst Pistorius all nicht durchsetzbar zurückgestellt hat und lediglich eine Fragebogen als Grundlage einer später verpflichtenden Musterung aussenden möchte, um vorerst wenigstens 5.000 junge Leute als Freiwillige für Tätigkeiten in der Bundeswehr zu begeistern, wird von der FDP konterkariert.

„Tiefe Eingriffe in Freiheit und persönliche Lebensplanung“

Als FDP-Argument wird die sogenannte Wehrgerechtigkeit eingeführt. Den Betroffenen seien derartige „tiefe Eingriffe in Freiheit und persönlicher Lebensplanung“ nicht zuzumuten - klingt sehr nach dem einstigen Zivildienstleistenden DJ Buschmann, der noch immer vom Ideal der Freiheitsliebe des Einzelnen beseelt ist. „Alle Möglichkeiten der Freiwilligkeit“, Dienst zu tun, seien zunächst „vollumfänglich auszuschöpfen“, so wohl Buschmanns Mantra.

Kein Wort Lindners zur aktuellen Bedrohungslage. Als hätte es die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Tage nach dem Überfall auf die Ukraine gehaltene Zeitenwende-Rede nie gegeben. Oder glaubt die FDP inzwischen ernsthaft daran, dass uns Friedensverhandlungen in den „Status quo ante bellum“ versetzen?

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben den Nachfolger Strack-Zimmermanns, den Bundestagsabgeordneten Marcus Faber aus Stendal in Sachsen-Anhalt um eine Klarstellung gebeten. Bislang ohne Antwort! Scheinbar sitzt Faber gerade mit den Fraktionsspitzen seiner Partei im Parlament, um nach einer Hintertür zu suchen.

Derweil steht in den USA Boris Pistorius wieder mal ziemlich belämmert da, wenn die Feierlichkeiten im erst jüngst um Schweden und Finnland erweiterten Bündnis die Bedeutung des Verteidigungsbündnisses zugwürdigen. Dass Deutschland 2025 die führende Rolle auf der europäischen Seite des Atlantiks übernehmen könnte, auch als Folge des immer wahrscheinlicher werdenden Wahlsiegs von Donald Trump, dürfte vorerst vom Tisch sein - bis sich Union und SPD in großer Koalition auf die Wehrpflicht besinnen.

Pistorius: „Von Deutschland als größter Volkswirtschaft Europas wird viel erwartet. Da haben wir eine besondere Verantwortung zu übernehmen.“ Es scheint so, als habe - im Gegensatz zu selbst den Grünen - ausgerechnet die FDP das nicht wirklich begriffen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
avtor1
Peter Schubert

Peter Schubert ist stellv. Chefredakteur und schreibt seit November 2023 bei den DWN über Politik, Wirtschaft und Immobilienthemen. Er hat in Berlin Publizistik, Amerikanistik und Rechtswissenschaften an der Freien Universität studiert, war lange Jahre im Axel-Springer-Verlag bei „Berliner Morgenpost“, „Die Welt“, „Welt am Sonntag“ sowie „Welt Kompakt“ tätig. 

Als Autor mit dem Konrad-Adenauer-Journalistenpreis ausgezeichnet und von der Bundes-Architektenkammer für seine Berichterstattung über den Hauptstadtbau prämiert, ist er als Mitbegründer des Netzwerks Recherche und der Gesellschaft Hackesche Höfe (und Herausgeber von Architekturbüchern) hervorgetreten. In den zurückliegenden Jahren berichtete er als USA-Korrespondent aus Los Angeles in Kalifornien und war in der Schweiz als Projektentwickler tätig.

DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
03.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bewerbercheck: Dürfen Arbeitgeber frühere Chefs kontaktieren?
03.04.2025

Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern können wertvolle Einblicke bieten – aber ist es rechtlich erlaubt, ohne Zustimmung des Bewerbers...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sichere KI statt Datenleck: Das müssen Firmen beim Chatbot-Einsatz beachten
03.04.2025

KI-Chatbots sind im Mittelstand längst Alltag – doch oft fehlt es an Sicherheitsstandards. Der Hamburger KI- und Digitalisierungsexperte...

DWN
Panorama
Panorama Orban trifft Netanjahu in Budapest trotz Haftbefehl -und erklärt Rückzug aus Internationalen Strafgerichtshof
03.04.2025

Viktor Orbán ignoriert den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Premier erlassen hat – und heißt ihn in...

DWN
Politik
Politik Russlands Verzögerung der Verhandlungen könnte auch der Ukraine nützen
03.04.2025

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe oder Friedenslösung ziehen sich weiter hin. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: DAX-Kurs fällt nach Trumps Zollankündigung - wie sollten Anleger reagieren?
03.04.2025

Die erneute Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Aktienmärkte stark unter Druck gesetzt. Der DAX-Kurs...