Zusätzlich betonte das Bündnis, dass der Weg der Ukraine in die Nato nicht mehr aufzuhalten sei. In der Abschlusserklärung des Gipfels wird der Pfad zur Mitgliedschaft als "irreversibel" bezeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Abschluss der Verhandlungen erfuhr.
Eine formelle Einladung zum Nato-Beitritt der Ukraine wird erst ausgesprochen, wenn alle Alliierten zustimmen und die Aufnahmebedingungen, einschließlich Reformen in Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit, erfüllt sind.
Scholz zur Luftverteidigung: Unterstützung wird fortgesetzt
Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu und bezeichnete die bisherige Hilfe mit Luftverteidigungssystemen als bedeutend. "Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen", sagte Scholz vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj bedankte sich bei Scholz für die Luftverteidigung.
Die USA, Deutschland und weitere Verbündete versprachen der Ukraine am Dienstag beim Nato-Gipfel zusätzliche Unterstützung zur Abwehr russischer Luftangriffe. Die Ukraine hatte bereits im April sieben weitere Patriot-Systeme gefordert, von denen Deutschland drei geliefert hat. Scholz betonte, dass Deutschland seiner Verantwortung als größte europäische Volkswirtschaft gerecht werde.
Nato-Beitritt bleibt umstritten
Der Text der Abschlusserklärung stellt einen Kompromiss dar, der die unterschiedlichen Positionen zum Nato-Beitrittsprozess der Ukraine widerspiegelt. Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist innerhalb des Bündnisses umstritten. Länder wie Deutschland und die USA lehnen eine formelle Einladung derzeit ab, da sie eine Eskalation des Ukraine-Krieges befürchten.
Andere Alliierte argumentieren hingegen, dass Russland klar signalisiert werden sollte, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine unvermeidlich ist. Sie hoffen, dass eine Einladung der Ukraine in die Nato zu einem schnelleren Ende des Krieges beitragen könnte.
Eine Grundsatzeinigung zur Aufnahme der Ukraine in die Nato wurde bereits 2008 in Bukarest getroffen, jedoch ohne konkreten Zeitplan.
Die Abschlusserklärung sichert der Ukraine auch für das nächste Jahr Militärhilfen in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro zu. Dieser Betrag entspricht den bisherigen Hilfen der vergangenen Jahre. Diese Zusage ist jedoch weniger als das, was Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ursprünglich gefordert hatte. Stoltenberg wollte eine mehrjährige Verpflichtung, um Präsident Putin zu zeigen, dass der Westen nicht nachlassen wird. Die USA wollten sich jedoch nicht langfristig binden.
Russlands Luftüberlegenheit und ukrainische Abwehr
Seit fast zweieinhalb Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die russische Invasion und ist auf ausländische Waffenlieferungen angewiesen. Russland nutzt seine Luftüberlegenheit für Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur und Bevölkerung sowie die ungeschützten Fronttruppen. Selenskyj erklärte, die Ukraine benötige mindestens 128 Kampfflugzeuge, während Russland täglich bis zu 300 Flugzeuge einsetzen könne.
Die F-16-Jets stammen aus den Beständen von Dänemark und den Niederlanden. "Der Übergabeverfahren für diese F-16-Jets ist im Gange, und die Ukraine wird diesen Sommer einsatzbereite F-16 fliegen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. "Aus Sicherheitsgründen können wir derzeit keine weiteren Details bekanntgeben." Die drei Staaten dankten zudem Belgien und Norwegen für die Zusage, weitere Flugzeuge bereitzustellen.
Die Ausbildung ukrainischer Piloten und Bodenmannschaften für die F-16-Jets läuft bereits seit Monaten. Diese Jets sollen vor allem russische Bombenabwürfe verhindern.
US-Präsident Biden ohne Pannen
US-Präsident Joe Biden kündigte bei der Feier zum 75-jährigen Bestehen der Nato an, dass die USA und weitere Nato-Staaten der Ukraine zusätzliche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe liefern wollen. Biden, der nach seinem verpatzten TV-Duell unter besonderer Beobachtung steht, meisterte seinen Auftritt fehlerfrei mit Hilfe eines Teleprompters. Der Demokrat kämpft derzeit darum, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zu sichern.
