Große Debatte: Soll das Bürgergeld durch die Grundsicherung ersetzt werden?

„Ich bin stolz darauf, dass wir einen Sozialstaat haben, der Menschen unterstützt, wenn sie in Schwierigkeiten geraten“, erklärt Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen). Doch das einst gefeierte Bürgergeld gerät zunehmend in die Kritik. Viele sehen darin Fehlanreize, die Menschen eher in die Sozialhilfe treiben, anstatt sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Kritiker monieren, dass das Bürgergeld legale Arbeit unattraktiv mache und Schwarzarbeit begünstige.

Berichte der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) untermauern diese Bedenken. Es wurden zahlreiche Fälle aufgedeckt, in denen Bürgergeldempfänger ihr Einkommen durch nicht gemeldete Arbeit oder gefälschte Arbeitsverträge aufbesserten. Auch kriminelle Netzwerke, die die Regelungen des Bürgergeldes systematisch umgehen, verursachen erheblichen gesellschaftlichen Schaden. Die Jobcenter beklagen den hohen bürokratischen Aufwand und die geringe Effektivität des Systems.

Rückkehr zur Grundsicherung: Effektivere Hilfe & Entlastung des Arbeitsmarktes?

In einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag mit dem Titel „Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“ wurde diskutiert, ob eine Rückkehr zur traditionellen Grundsicherung effektivere Unterstützung für Bedürftige und eine stärkere Arbeitsmotivation bieten könnte.

Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) betont, dass durch eine neue Grundsicherung, wie von der Union befürwortet, nur wirklich Bedürftige, wie Erwerbsgeminderte, Unterstützung erhalten sollen. Arbeitsfähige sollten hingegen arbeiten. Seit der Einführung des Bürgergeldes sei die Zahl der Empfänger um 200.000 gestiegen. Dies sei besonders besorgniserregend angesichts des Arbeitskräftemangels in Branchen wie Hotelgewerbe, Logistik, Gastronomie und Einzelhandel. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ sei weitgehend aufgegeben worden, da der neue Kooperationsplan im Bürgergeld unverbindlich sei.

Linnemann kritisiert zudem das Job-Turbo-Programm zur Integration von Flüchtlingen als ineffektiv. Beispielsweise habe keine Person aus diesem Programm eine Stelle im Gebäudereinigungsbereich erhalten, obwohl dort fast hunderttausend Stellen unbesetzt seien.

AfD: Bürgergeld ist eine Katastrophe

Die AfD bezeichnet das Bürgergeld als Katastrophe. Die Partei plädiert für ihr Konzept einer „aktivierenden Grundsicherung“, um Menschen zur Arbeit zu motivieren und nur diejenigen zu unterstützen, die sich selbst nicht helfen können. Laut Norbert Kleinwächter (AfD) setze das derzeitige Bürgergeld insbesondere Anreize für Migranten, „die gar keine Bürger sind“.

FDP: Selbstkritisch und bereit für Anpassungen

Die FDP zeigt sich selbstkritisch und ist bereit, Anpassungen vorzunehmen. Es lässt seine Fraktion nicht unberührt, dass statistisch erwiesen sei, „dass 6-Prozent weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden“, sagte Jens Teutrine (FDP). Es sei wichtig, dass Menschen von ihrem eigenen Gehalt leben und nicht von Sozialleistungen abhängig sind. Teutrine fordert ein „Fairness-Update“, um sicherzustellen, dass sich Arbeit lohnt. Zudem spricht er sich für steuerliche Anpassungen zur Inflationsbekämpfung und frühzeitige Sanktionen bei Jobablehnungen aus.

Instrumentalisierung der Debatte? Warnung vor Populismus

Annika Klose (SPD) sieht im Bürgergeld eine Möglichkeit zur beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung und hebt hervor, dass das Bürgergeld nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verwechselt werden dürfe. Ein Missbrauch von Sozialleistungen sei laut Experten nicht nachweisbar. Sie wirft der Union vor, „Menschen, die wenig haben, gegen Menschen, die gar nichts haben auszuspielen“ und warnt vor einer populistischen Instrumentalisierung der Debatte, die rechte Kräfte stärke. Auch Janine Wissler (Die Linke) kritisiert, dass durch das Ausspielen der Menschen Rechtsaußenkräfte gestärkt werden.

Alexander Ulrich (Gruppe BSW) wirft der Union vor, den Sozialstaat zerstören zu wollen. Das eigentliche Problem sei nicht das Bürgergeld, sondern die zunehmende „Deindustrialisierung der Bundesregierung“, die Angst unter Arbeitnehmern verbreite. Statt das Bürgergeld zu kürzen, fordert Ulrich die Aufhebung der Schuldenbremse für wichtige Investitionen. Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) betonte den Wert des Sozialstaats. Er argumentierte, dass Deutschland anständige Löhne brauche und verwies darauf, dass die CDU beim Parteitag eine Mindestlohnreform auf 14 Euro forderte – genau wie die Grünen. Audretsch fragte, ob die Union wirklich vernünftige Löhne wolle oder nur Unfrieden stifte.

Wachstumsinitiative: Ein Versuch zur Korrektur des Bürgergeldes

Gibt es Versuche, das Bürgergeld zu korrigieren und die bestehenden Probleme zu beheben? Scheinbar ja. Am 17.06.2024 beschloss die Bundesregierung eine Wachstumsinitiative, um das Bürgergeld zielgerichteter auszugestalten. Geplante Maßnahmen umfassen längere zumutbare Pendelzeiten und eine erweiterte Stellensuche durch die Jobcenter. Ablehnung zumutbarer Arbeit führt zu verschärften Sanktionen. Verdachtsfälle von Schwarzarbeit sollen an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls gemeldet werden. Eine Prämie für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung soll den Arbeitsmarkteinstieg fördern. Zudem werden die Karenzzeit beim Schonvermögen verkürzt und die Freibeträge angepasst. Ein-Euro-Jobs sollen verstärkt als Aktivierungsmaßnahme dienen.

Diese Maßnahmen zeigen, dass die Bundesregierung bestrebt ist, das Bürgergeld zu verbessern und die Fehlanreize zu beseitigen. Denn nur mit der „Populismus-Keule“ zu schwingen, reicht in der Diskussion um das Bürgergeld nicht aus. Auch wenn die Frage, ob das Bürgergeld gescheitert ist, unterschiedlich beantwortet wird, steht fest: Das System muss in einigen Punkten überarbeitet werden. Ob die neuen Maßnahmen den gewünschten Erfolg bringen, bleibt abzuwarten. Sollten die beabsichtigten Anpassungen nicht ausreichen, könnte die Rückkehr zur Grundsicherung als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.