Technologie

Öl-Streit zwischen Ungarn und Slowakei mit der Ukraine eskaliert

Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen für Ärger in der EU. Die Europäische Kommission teilte in Brüssel mit, dass sie einen Beschwerdebrief der Außenminister Ungarns und der Slowakei erhalten habe.
23.07.2024 16:37
Aktualisiert: 23.07.2024 16:37
Lesezeit: 2 min

Der Streit betrifft die Entscheidung Kiews, den Transport von Lukoil-Öl über ukrainisches Staatsgebiet zu untersagen. Dieses Öl wurde bisher über den Südstrang der Druschba-Pipeline von Russland durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geleitet.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Informationen in dem Brief würden nun geprüft. Auf Antrag von Ungarn und der Slowakei solle an diesem Mittwoch der Ausschuss für Handelspolitik tagen. Aus Sicht der EU-Kommission seien derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Ölversorgung der Europäischen Union zu erwarten.

Ungarn und Slowakei kritisieren Ukraine

Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine vor, durch die Einschränkung des Öltransits gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu verstoßen. Dieses Abkommen schreibt vor, dass der Transit von Energiegütern nicht behindert werden darf. Unklar ist laut EU-Kreisen jedoch, ob die Maßnahme der Ukraine als sicherheitsrelevant und damit legitim eingestuft werden könnte.

Grundsätzlich gilt in der EU ein Einfuhrverbot für Öl aus Russland. Für Länder, die aufgrund ihrer geografischen Lage stark von Pipeline-Öl aus Russland abhängig sind, gibt es jedoch Ausnahmen.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto fordert mittlerweile sogar, die Zollfreiheit für die Ukraine aufzuheben, sollte das Transitverbot für Lukoil nicht rückgängig gemacht werden. Laut Szijjarto ist der Schritt Kiews besonders gravierend, weil die Ukraine viel Strom über Ungarn importiere. In Ungarn wird außerdem befürchtet, dass der Stopp russischer Öl-Lieferungen zu einem Anstieg der Kraftstoffpreise für Verbraucher führen könnte.

Wenn die Ukraine dafür verantwortlich gemacht würde, wäre das auch für die EU problematisch: In Ungarn stehen viele Menschen der starken militärischen Unterstützung der EU kritisch gegenüber, und die Regierung von Viktor Orban blockiert oft EU-Entscheidungen für neue Hilfen.

Russland kritisiert Ukraine wegen Öl-Streit

Russland versucht, die Differenzen für seine Zwecke zu nutzen. "Der Transit von Energieressourcen ist für das Kiewer Regime buchstäblich zu einem Knopf geworden, um Menschen, Länder und Völker zu manipulieren", kommentiert die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Partner der Ukraine sollten der Führung in Kiew erklären, dass sich verantwortliche und demokratische Staaten so nicht verhielten. Es handele sich um einen Verstoß gegen geltendes Recht.

Der für Energiefragen in Russland zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak sagte, dass Ungarn und die Slowakei weiter Öl erhielten. Russland habe ein Interesse daran, seine Partner Ungarn und die Slowakei weiter zu versorgen. "Wir werden liefern", sagte er, ohne Details zu nennen.

Er wollte sich auf Nachfrage von Journalisten nicht dazu äußern, über welchen Weg das geschehe. Zuvor war unter Berufung auf nicht näher genannte Informationen von Lukoil die Rede davon, dass frühere Wege aktiviert worden seien. Ein Teil der Druschba-Leitung verläuft durch Belarus.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Aufwertung: Sind jetzt Firmengewinne in Gefahr?
04.07.2025

Der starke Euro wird für Europas Konzerne zur Falle: Umsätze schrumpfen, Margen brechen ein – besonders für Firmen mit US-Geschäft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Facebook greift auf Ihre Fotos zu – viele merken es nicht
04.07.2025

Eine neue Funktion erlaubt Facebook, alle Fotos vom Handy hochzuladen. Die meisten Nutzer merken nicht, was sie wirklich akzeptieren. Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Flat Capital-Aktie: Trotz Beteiligungen an OpenAI und SpaceX überbewertet?
04.07.2025

Flat Capital lockt mit Beteiligungen an OpenAI, SpaceX und Co. Doch die Risiken steigen, Insider warnen. Ist die Flat Capital-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände kritisieren Merz für gebrochene Zusage
04.07.2025

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung sorgt für Aufruhr. Wirtschaftsverbände fühlen sich übergangen und werfen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Zölle auf EU-Weinbrand kommen nun doch – das sind die Folgen
04.07.2025

China erhebt neue Zölle auf EU-Weinbrand – und das mitten im Handelsstreit mit Brüssel. Betroffen sind vor allem französische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...

DWN
Panorama
Panorama Schwerer Flixbus-Unfall auf der A19 bei Röbel: Was wir wissen und was nicht
04.07.2025

Ein Flixbus kippt mitten in der Nacht auf der A19 bei Röbel um. Dutzende Menschen sind betroffen, ein Mann kämpft ums Überleben. Noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...