Politik

Corona-Lockdowns: Bundesgericht bestätigt Rechtmäßigkeit von Spezialregeln zu Ladenschließungen

Lesezeit: 1 min
27.07.2024 09:18  Aktualisiert: 27.07.2024 13:38
In der Corona-Frühphase durften Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Fläche nicht öffnen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der damaligen Größenbegrenzung nun bestätigt, indem die Klage eines Einzelhändlers abgewiesen wurde.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Corona-Lockdowns: Bundesgericht bestätigt Rechtmäßigkeit von Spezialregeln zu Ladenschließungen
Zu Beginn der Covid-Krise kam es im Zuge der ersten Lockdowns zu Zwangsschließungen im Einzelhandel (Foto: dpa).
Foto: Bernd Wüstneck

Im Folgenden:

  • Welche rechtlichen Grundlagen führten zur Schließung von Geschäften mit über 800 Quadratmetern?
  • Wer hat dagegen geklagt und mit welcher Argumentation?
  • Wie begründet das Bundesverwaltungsgericht für die Verhältnismäßigkeit der damaligen Corona-Maßnahmen?

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