DWN: Herr Kopelke, der mutmaßlich islamistische Angriff in Solingen hat bundesweit Besorgnis ausgelöst. Wie bewerten Sie die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland aus Sicht der Polizei?
Jochen Kopelke: Die Sicherheitsbehörden sehen die Bundesrepublik unter latenter Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Der Islamische Staat hat wiederholt bekräftigt, in Westeuropa Anschläge ausüben zu wollen. Polizei und Dienste sind hoch sensibilisiert.
DWN: Sie haben mehrfach auf die angespannte Sicherheitslage hingewiesen und ein Sondervermögen für die innere Sicherheit gefordert. Wie wichtig ist diese Forderung angesichts der jüngsten Vorfälle in Mannheim und Solingen?
Kopelke: Unsere Forderung nach einem Sondervermögen bezieht sich auf die generelle Stärkung der Polizeien und die nachhaltige Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Durch den Krieg in Israel, durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber auch durch die zunehmende Alltagskriminalität sind die Herausforderungen immens. Darauf muss die Politik deutlich und spürbar reagieren.
DWN: Wären Terrorwarnstufen, wie es sie etwa in Frankreich gibt, auch für Deutschland sinnvoll?
Kopelke: Frankreich ist zentralistisch und Deutschland föderal organisiert. Das Bundeskriminalamt fertigt regelmäßige und situative Gefährdungsbewertungen zur terroristischen Bedrohungslage. Diese werden an die Bundesländer weitergegeben. Bei erhöhten Risikolagen werden rasch angepasste Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Das obliegt den Bundesländern und den jeweiligen Landespolizeien. Da sich Terrorbedrohungen regional, teils lokal unterscheiden, könnten bundeseinheitliche Warnstufen einen falschen Eindruck erwecken.
DWN: Die Einführung und Verlängerung von Grenzkontrollen durch die Bundesregierung erfolgten erst nach erheblichem Druck. Wie beurteilen Sie als Polizeivertreter diese Verzögerungen?
Kopelke: Wir haben die Debatte um stationäre Grenzkontrollen konstruktiv-kritisch begleitet und dabei auch Alternativvorschläge gemacht. Es gilt weiterhin unsere Forderung, die Kontrollen flexibler und mobiler zu machen, unterstützt durch zum Beispiel mit moderner Technik wie Drohnen. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Polizei gute Arbeit leistet und irreguläre Migration verringert.
DWN: NRW-Innenminister Reul hat das Abschiebeverfahren als zu kompliziert kritisiert. Welche Hürden sehen Sie aus polizeilicher Sicht bei der Umsetzung von Abschiebungen, und wie könnten diese effizienter gestaltet werden?
Kopelke: Das Rückführungsverbesserungsgesetz hat die Situation verbessert. Die Polizei kann nun in Sammelunterkünften mehr als nur einen Bereich aufsuchen, sondern auch andere Wohnungen betreten dürfen, um tatsächlich ausweispflichtige Personen zu finden. Das war vorher in der Praxis ein Problem. Außerdem wird der Datenaustausch mit den Ausländerbehörden verbessert. Auch das hilft in der täglichen Arbeit, um echte Personalien zu ermitteln.
DWN: Die Kriminalitätsstatistik 2023 zeigt einen Anstieg von Straftaten durch ausländische Tatverdächtige. Wie bewerten Sie diese Entwicklung, und welche Maßnahmen sollten Bund und Länder ergreifen, um diesem Trend entgegenzuwirken?
Kopelke: Jüngere Männer begehen mehr Straftaten als andere Bevölkerungsgruppen. Viele ausländische Tatverdächtige sind männlich und jünger. Wichtig ist es, eine funktionierende Prävention zu etablieren. Dazu muss Geld in die Hand genommen werden. Das ist zudem keine alleinige Aufgabe der Polizei, sondern eine Querschnittsaufgabe aller beteiligten Behörden.
DWN: In den letzten Jahren haben sich die Anforderungen an die Polizei stetig erhöht, oft auch durch politische Versäumnisse. Welche Unterstützung erwarten Sie von der Ampel-Regierung, um die Polizei effektiv zu entlasten und die innere Sicherheit zu gewährleisten?
Kopelke: Wir benötigen nachhaltige Investitionen in die Innere Sicherheit, darunter Personal und Ausstattung. Wir benötigen eine Digitaloffensive. Die Herausforderungen für unsere Kolleginnen und Kollegen sind riesig. Vornehmlich im Bereich der Gesetze und Befugnisse kann die Ampel einiges tun. Die Arbeit der Polizei muss erleichtert und wirksamer werden, zum Beispiel bei der Speicherung von IP-Adressen. Das funktioniert jedoch nicht, wenn ein Koalitionspartner ständig auf der Bremse steht.
DWN: Die Belastung der Polizei durch zunehmende Gewalt aber auch terroristische Anschläge wächst stetig. Welche strukturellen Änderungen sind notwendig, um den Polizeidienst unter diesen Bedingungen nachhaltig zu stärken?
Kopelke: Mehr Personal, eine bessere Ausstattung, eine bessere Schutzausstattung, eine moderne digitale Vernetzung, Gesetze, die die Polizeiarbeit erleichtern und wirksamer machen sowie eine bundesweite Angleichung von Polizei- und Versammlungsgesetzen. Wir benötigen auch bundesweit abgestimmt höhere Polizeizulagen und eine bessere Absicherung bei sogenannten qualifizierten Dienstunfällen.
DWN: Sie haben wiederholt die langsame Reaktionszeit der Justiz kritisiert. Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz verbessert werden, um schnellere und wirksamere Strafen durchzusetzen?
Kopelke: Auch die Justiz muss nachhaltig personell und im Digitalen gestärkt werden. Die Menschen in den Staatsanwaltschaften und Gerichten ächzen doch genau wie wir Polizisten unter dem Aktendruck. Immer öfter müssen Beschuldigte laufen gelassen werden, weil innerhalb bestimmter Fristen keine Anklage erhoben wird. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag den Pakt für den Rechtsstaat vereinbart. Genau der muss jetzt mit Geld und Strategie umgesetzt werden. Das kann tatsächlich helfen.
DWN: Herr Kopelke, vielen Dank für das Gespräch.
