FDP-Chef Christian Lindner sagt, er halte nach den FDP-Wahlpleiten trotzdem am Verbleib in der Ampel-Koalition fest. Seine Partei stehe zu ihren gegebenen Worten und zum Koalitionsvertrag, sagte der Bundesfinanzminister heute in Berlin. Die Frage ist, wie lange noch. Abnabelungsprozesse sind selten zugleich Sturzgeburten. Dass die Liberalen in Mitteldeutschland anderer Meinung sind, ist nach dem Desaster vom Wahlabend glasklar. FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich steht schon länger in innerer Opposition zu Lindner und möchte, dass die FDP in die Offensive geht. Lindner freilich wiegelte erst mal ab: "Hier haben wir unterschiedliche Auffassungen", so Lindner schnippisch.
Doch die Thüringer und Sachsen stehen mit ihrer Ablehnung der Koalition in Berlin nicht allein. Auch Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki aus Schlesweig-Holstein ist ein guter Indikator, wenn die Dinge ins Rutschen kommen und die abschüssige Ladung auf einem neuen Laster neu gesichert oder mit neuen Fachkräften gesichert werden muss. Kubicki polterte bereits Sonntagabend los: "Die Ampel hat ihre Legitimation verloren." Auf der Plattform X tippelte er auch noch: "Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land. Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei."
Wer stolpert als Erster in seinen Samba-Schuhen?
Natürlich auch der vom letzten Umbruch bekannte notorische Dauer-Nörgler Frank Schäffler hat sich kurz und knapp geäußert. "Flasche leer", hieß es bei ihm nur. Was freilich gleichfalls auf Bundestagsfraktion und Partei-Spitze abperlte. So blieb es am Tag nach der Wahl erst mal beim öffentlichen Wundenlecken im Hans-Dietrich-Gescher-Haus. Die Verlierer aus Erfurt und Dresden lieferten die Stichworte, die in den kommenden Wochen ihre giftige Wirkung streuen. Kemmerich in Thüringen macht die Regierungsbeteiligung im Bund verantwortlich: "Die Ampel schadet in meinen Augen Deutschland und hat auch der FDP vor Ort und wahrscheinlich auch bundesweit geschadet", sagte er. "Die Leute sehen nicht ein, dass wir diese Regierung weiter tragen." Er ergänzte zum Mitschreiben: "Ich bin für den Ausstieg aus der Ampel."
Christian Lindner verweist indessen auf noch laufende Projekte der Koalition, wie die erhoffte und dringend in der Wirtschaft erwartete Wachstumsinitiative. "Es ist besser, diese Maßnahmen kommen jetzt, als dass sie nicht kommen", beschwor Lindner die unzufriedene Parteibasis. Er scheint zu glauben, die Parteien des demokratischen Zentrums könnten das Ruder noch rumreißen, wenn die Botschaft an die Wähler anno 2025 nur klar genug rüberkommt. Lindner denkt, eine Asyl-Politik light könnte die Kritiker besänftigen, wenn er sagt: "Insbesondere haben die Leute die Schnauze voll davon, dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland." Die Bürger verlangten nach Lösungen. Stimmt schon! Doch sie glauben wohl nicht mehr daran, dass SPD, Grüne und FDP dafür die richtigen Sachwalter sind.
Bei der FDP soll es "keine Denkverbote" geben
Mit einer Sache hat Lindner allerdings angedeutet, dass er mittelfristig nicht den Märtyrer der FDP spielen möchte. Es dürfe "keine Denkverbote" geben - "um zu Kontrolle und Konsequenz zu kommen". Soll heißen: Der erste, der in der FDP-Führung aus den Latschen kippt, gibt beim Domino-Tanz den neuen Takt vor. Es gibt in der FDP Insider, die vermuten, dass der glücklose Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, statt weiter den Vortänzer zu geben, als erster in seinen Samba-Schuhe ausrutscht und kopfüber hinfällt. "Wir haben unsere Wahlziele heute nicht erreicht", sagte Djir-Sarai einigermaßen sprachlos. Verlässt er als ersten den Tanzsaal, könnte es ganz schnell gehen, lange bevor mit den Wahlen 2025 der nächste deutsche Herbst droht.
Lindner hat das Rauf und Runter in der FDP schon mal mitbekommen und dabei Geschick bewiesen. Er wünschte seinen Parteifreunden im Bundesvorstand deshalb schon mal präventiv "starke Nerven". Wer glaubt da noch, dass die Dinge einfach so weiter gehen im kommenden Jahr?
