Politik

Debatte um begrenzte Migration: Regierung prüft „vertraulich“

Mehr Zurückweisungen? Können bald mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union. Wie weit die Bundesregierung hier gehen will, soll sich in den nächsten Stunden entscheiden.
09.09.2024 14:00
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung lässt sich bei ihrer angekündigten Prüfung zusätzlicher Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen nicht in die Karten gucken. Für die vergangene Woche begonnenen Gespräche mit der Union zu Migrationsfragen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, dies gelte auch für die Frage, was dazu genau geprüft werde, sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Entscheidung erwartet: Werden Zurückweisungen ausgeweitet?

Die Unionsfraktion hat eine Ausweitung der Zurückweisungen zur Voraussetzung für eine mögliche Fortsetzung dieser Gespräche an diesem Dienstag gemacht. Was die Koalition hier für machbar hält, beabsichtigt das Ministerium vorher den Fachpolitikern der CDU/CSU mitzuteilen.

Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: Wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.

Söder: Zahl der Asylerstanträge auf Dauer reduzieren

Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hatte am Wochenende im „Bericht aus Berlin“ der ARD gesagt, mit den Forderungen der Union ließen sich die Flüchtlingszahlen „dramatisch und drastisch senken“. Die Zahl der Asylerstanträge müsse „deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind“. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Vorschläge des CSU-Chefs hätten oft „eine Halbwertzeit, die sehr, sehr kurz ist“.

Verschärft hat sich die Debatte um irreguläre Migration und Abschiebungen auch aufgrund von mehreren Gewalttaten. In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Für Entsetzen hatte Ende Mai die Tat eines Afghanen in Mannheim gesorgt. Er verletzte fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa und einen Polizeibeamten mit einem Messer. Der Polizist starb später.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...